dass sie, da sie ja keine inhaltlichen Einwände hatte, nun unseren Änderungsanträgen auch zustimmen wird.
Es gibt übrigens auch im Bildungsetat an anderer Stelle noch Luft für die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen. Im August 2014 sollen die schulbezogenen Budgets für besondere Lehrerleistungen gestrichen werden. Schon jetzt hat sich aber hier ein Haushaltsrest von fast 8 Millionen Euro angesammelt, die im nächsten Jahr ungenutzt in den großen Topf zurückfließen werden.
Damit möchte ich erst mal für den Bildungsbereich schließen, melde mich aber im Laufe der Debatte noch einmal zurück, um auf den Kulturbereich einzugehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung setzt mit diesem Haushalt einen klaren Schwerpunkt: die Verbesserung der Bildung in Mecklenburg-Vorpom- mern – 50 Millionen Euro zusätzlich, und das Jahr für Jahr.
Frau Oldenburg, ich kann wirklich nur sagen, tue Gutes und sprich darüber! Es wird auch jeder Cent aus diesem Doppelhaushalt, wenn nicht ganz im nächsten Jahr, 2014, dann spätestens 2015 in den Schulen ankommen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mit unserem Änderungsantrag, ja.)
Man muss auch noch sagen, das alles bei derzeit stagnierenden Schülerzahlen und perspektivisch sinkenden Schülerzahlen.
Wer diesen finanziellen Kraftakt der Koalitionsfraktionen nicht zu schätzen weiß, ist nicht von dieser Welt. Und so, wie ich von den Oppositionsfraktionen gehört habe, akzeptieren sie ja jetzt wirklich diesen Kraftakt, den wir im Bildungsbereich finanziell leisten.
Dazu kommen noch – das wurde bis jetzt gar nicht gesagt – über die Jahre verteilt 45 Millionen Euro aus ESFMitteln. Ich will die Schwerpunkte ruhig noch mal wiederholen. Ich denke, das sollte man auch hier in der öffentlichen Haushaltsdebatte noch mal tun.
Schwerpunkte werden bei der Verbesserung der Situation der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen gesetzt, denn motivierte Lehrkräfte sind das Wichtigste im Bildungswesen:
und Lehrer in die Entgeltgruppe 13 TV-L an Regionalen Schulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsschulen
Bei einer Veranstaltung am Montag bei mir in der Schule wurde ich in vielen Gesprächen noch mal von den Kollegen angesprochen und gerade von denen aus der Entgeltgruppe 11 wurde diese Maßnahme wirklich sehr begrüßt und eigentlich auch für überfällig befunden. Ich denke, das schafft wesentlich mehr Gerechtigkeit im Kollegium.
Übrigens ist das ein Konzept – und das muss ich hier auch noch mal ganz deutlich sagen, wer da so lange schon im Schuldienst ist –, das Mitte der 90er-Jahre alle befürworteten und auch alle wollten, insbesondere die Lehrergewerkschaften, die beispielsweise durchsetzten, dass alle Schulleitungen sich daran beteiligten. Die Spätfolgen spüren wir noch heute, denn es ist eigentlich logisch, dass eine Schulleitung nicht zwei Drittel arbeiten kann.
Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer, das sollte man hier auch noch mal ganz deutlich betonen.
Ich weiß, dass gleich wieder die Diskussion kommt, aber egal, wo man die Grenze zieht, die Diskussionen werden immer da sein und einige werden sich immer ungerecht behandelt fühlen.
Ich will jetzt in diesem Zusammenhang noch mal eingehen auf die Volkshochschulen. Es wird garantiert, dass der kostenlose Schulabschluss an den Volkshochschulen auch absolviert werden kann.
Das wird durch die Koalitionsfraktionen geregelt. Herr Reinhardt ist kurz darauf eingegangen, welche Probleme es noch bei der Umsetzung gibt, aber es steht im KoaVertrag und das wird auch eindeutig umgesetzt. Das muss man so deutlich sagen.
Sicherlich hätte man das gesamte Geld auch für eine flächendeckende Absenkung der Unterrichtsverpflichtung auf 25 Stunden verwenden können. Dann wäre kein Geld mehr da für andere Maßnahmen und es stellt sich die Frage, wäre das wirklich nachhaltig. Und eins vergessen wir auch immer: Wir leben in einem dünn besiedelten Flächenland mit einer immer noch abnehmenden Bevölkerungszahl, mit großen demografischen Problemen und mit jetzt schon langen Schulwegen für Mädchen und Jungen, die in ländlichen Regionen leben.
Da will ich auch noch mal einen Satz zum gestrigen Beitrag von Herrn Jaeger sagen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie Sie sich das vorstellen, dass ein Schüler mit dem Bus zum Zug fährt, dann mit dem Zug in die Stadt und wieder mit dem Bus zur Schule. Als Sie gestern von der Südbahn geredet haben...
Nein, ich spreche jetzt auch von der Südbahn. Wir können auch von anderen Bahnschienen sprechen. Es ist doch so, dass die Bahn für die Bürger da sein muss und nicht die Bürger für die Bahn. So haben Sie das doch gestern dargestellt!
Ja, und dann überlegen Sie mal, wie weit ein Schulweg ist! Ein Schulweg beträgt jetzt schon teilweise über eine Stunde für die Schüler. Nach Ihrer Regelung würden sie noch mindestens zweimal etliche Wartezeiten haben, nämlich morgens an der Bushaltestelle, dann am Bahnhof und vielleicht noch mal an der Bushaltestelle.