Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, Ausländer in unsere Heimat zu lotsen, dann kommt Ihnen der Fachkräftemangel gerade recht, und so werden Sie und Ihresgleichen nicht müde zu behaupten, dass ohne die ganzen ausländischen Bereicherer hier bald gar nichts mehr ginge.
Mit dem Instrument der beruflichen Weiterbildung kann genau diesem Fachkräftemangel ganz ohne die zugereisten Spezialspezialisten entgegengewirkt werden, wenn ihr der nötige Stellenwert eingeräumt würde. Ihren Stellenwert kennen wir inzwischen: Die berufliche Weiterbildung sollte komplett aus dem Bildungsfreistellungsgesetz gestrichen werden.
Wie wir sehen es auch die Industrie- und Handelskammern, die in ihrer Stellungnahme warnen, dass es angesichts der Fachkräftesituation in unserem Bundesland und des prognostizierten Fachkräftemangels ein falsches Signal sei, die berufliche Weiterbildung von der Erstat
tungspflicht auszunehmen. Es kommt zwar nicht oft vor, dass externe Stellungnahmen etwas bringen, aber irgendwer hat ja dann doch noch sein Rechtsempfinden durchkommen lassen, sodass wenigstens für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen für Maßnahmen der beruflichen Bildung weiterhin die Möglichkeit der Kostenerstattung für den Arbeitgeber besteht.
Nach dem nun gefundenen, wie Sie es nennen, Kompromiss wird umso deutlicher, dass es Ihnen nur um eine Umverteilung der Mittel an die Träger der sogenannten politischen Weiterbildung geht.
Nachdem ursprünglich unverschämterweise 100 Prozent der Mittel für ehrenamtliche und politische Weiterbildung veranschlagt werden sollten, um so der BRD-Staats- bürgerkunde möglichst viel vom Kuchen abzugeben, sind es nun immer noch zwei Drittel. Wir werden den Antrag ablehnen,
Allerdings, und das ist sehr bedauerlich, dienen diese im Zusammenhang lediglich als Feigenblatt für eine grenzenlos unverschämte Umverteilung von Steuergeldern an einschlägige Kreise. Uns geht es um die sogenannte politische Weiterbildung.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im Wehrsportlager, oder was?)
Weder BRD-Jubelpropaganda noch Agitation gegen nationale Kräfte, noch die Finanzierung linksextremer Kreise wollen und können wir unterstützen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nennen Sie mal ein paar Beispiele, Herr Petereit! Aber das können Sie nicht, ne? – Dr. Margret Seemann, SPD: Ihm ist das nicht mal peinlich, das auch noch zu sagen. Unglaublich!)
Sollten Sie nun anführen, dass nach dem vorliegenden Entwurf Veranstaltungen von der Anerkennung ausgeschlossen sind, wenn sie unmittelbar der Durchsetzung partei- oder verbandspolitischer Ziele oder der Durchsetzung religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung oder Bestätigung dienen würden, so wird eines deutlich: Geschieht das nicht öffentlich, spielt die Ausschlussklausel auch gar keine Rolle. Und die Herrschenden wären nicht sie selbst, wenn sie über ihre fürstlich mit Steuergeldern alimentierten Vereine nicht den Dreh finden wür
den, ihre Politpropaganda der Marke „Tolerie und Demokranz“ unters Volk zu bringen. Ganz offensichtlich trauen Sie den Menschen hier im Land nicht mehr so recht über den Weg, dass die Staatskunde à la BRD intensiviert werden muss.
Um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, ist keine politische Erziehung, sondern eine solide Politik vonnöten. Beim derzeitigen Sachstand soll potenziellen Interessenten offenbar Ihre Katastrophenpolitik schmackhaft gemacht werden, und nicht zuletzt deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
(Beifall Stefan Köster, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist heute aber ein dünner Applaus da. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt wahrlich selten vor, dass wir einem Gesetzentwurf der Landesregierung fast ausschließlich ohne Einschränkung zustimmen können.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaub ich jetzt nicht! Das ist ein echtes Weihnachtsgeschenk für uns.)
In der Ersten Lesung haben wir die Neuregelung des Bildungsurlaubs hier im Plenum noch als gelungene Lösung gelobt.
Das hat uns besonders gefreut, denn es war immerhin unsere Fraktion, die den Anstoß für eine Reform der Bildungsfreistellung gegeben hat.
Wir haben als Erste auf die geringe Zahl der genehmigten Bildungsfreistellungen in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht.