Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 57. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushalts- begleitgesetzes 2014/2015 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/1999 –
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2014/2015 und eines Verbundquotenfestlegungs- gesetzes 2014/2015 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/2000(neu) –
Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2018 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 6/1998 –
Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksachen 6/2400, 6/2401, 6/2402, 6/2403, 6/2404, 6/2405, 6/2406, 6/2407, 6/2408, 6/2409, 6/2410, 6/2411, 6/2412, 6/2413, 6/2414, 6/2415 und 6/2416 –
Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE – Drucksachen 6/2519 bis 6/2526, 6/2527(neu), 6/2528 bis 6/2538, 6/2541 und 6/2542 –
Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 6/2539 und 6/2540(neu) –
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 07 sowie zu dem zum Einzelplan 07 zugehörigen Teil des Stellenplanes. Hierzu ist im Ältestenrat eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 180 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Mittelfristigen Finanzplanung war ursprünglich ein Rückgang der Mittel für die Kulturförderung von jährlich 200.000 Euro vorgesehen. Mit den Haushaltsberatungen hat sich die SPD-Fraktion zusammen mit ihrem Koalitionspartner für zusätzliche Mittel für kulturelle Projektförderung und die institutionellen Förderungen starkgemacht, die einen langfristigen Nutzen für das Land und die Kommunen haben.
2014 sollen Mittel in Höhe von 36,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Jahre 2015 sind es 37,5 Millionen. Im Vergleich dazu: 2013 waren es nur 34,5 Millionen, also eine Steigerung bis ins Jahr 2015.
Die kulturelle Projektförderung umfasst Zuwendungen für das Historisch-Technische Museum Peenemünde, das Thünen-Museum Tellow sowie die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern. Institutionelle Förderungen gehen an das Staatliche Museum Schwerin, das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, die Stiftung Mecklenburg, die Ernst Barlach Stiftung und die Förderung für die Ausgrabungen im Tollensetal. Ein weiteres Projekt ist die Erstellung eines Modernisierungskonzeptes für die kommunalen Bibliotheken. Dieses wissenschaftliche Modernisierungskonzept wird es den kommunalen Trägern der Bibliotheken ermöglichen, ihre Einrichtungen den Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Hierfür wird das Land 2014 84.300 Euro und 2015 55.700 Euro bereitstellen. Ein anderes Projekt ist die Einrichtung einer Nachwuchskünstlerförderung mit jährlich 100.000 Euro in 2014 und 2015. Hier sollen junge Talente im Land eine zusätzliche Unterstützung erhalten, um ihr Talent weiterzuentwickeln.
In den kommenden beiden Jahren wird das Ministeri- um für Bildung, Wissenschaft und Kultur nach dem FAG 24,9 Millionen Euro für Theater und Orchester bereitstellen. Natürlich hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr gewünscht, aber wenn wir unserem Anspruch nach einer nachhaltigen und soliden Politik gerecht werden wollen, dann kann man keine Planung zulasten der künftigen Generationen machen. Dies ist der Qualitätsunterschied zu der pauschalen Erhöhung der Opposition, zumal diese ausblendet, dass unsere momentan gute finanzielle Lage auf Faktoren beruht, die sich in Zukunft sehr schnell ändern können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Zukunftsprogramm gute Schule in Mecklenburg-Vorpommern“ oder „50-Millionen- Euro-Paket“ oder „Paket zur Steigerung der Attraktivität
des Lehrerberufes“ oder gar Paket „Schule besser gestalten“, so unterschiedlich die Bezeichnungen für dieses Paket sind, so unterschiedlich werden auch jeweils die Inhalte ausgelegt. Kreative Formulierungen und Bezeichnungen der vier Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel „Gegen Unterrichtsausfall“ oder „Ausstattung“ geben Raum, um alles Mögliche zu sein, aber keinesfalls konkret.
Momentan muss dieses Geschenk für alles herhalten, sodass es bereits jetzt abgegriffen ist, schon mehrmals verschenkt wurde, bevor es überhaupt auf den Gaben- tischen der Lehrerzimmer landet, denn in welchem Umfang die Neuerungen ab August des kommenden Jahres greifen, hängt von der Gewinnung von 1.000 Lehrerinnen und Lehrern ab. Mecklenburg-Vorpommern benötigt zum nächsten Schuljahr 1.000 Lehrkräfte, um die hundertfach angekündigten Maßnahmen einmal umzusetzen. Und genau an dieser Stelle sehe ich eine Hürde, denn gelingt es nicht, diese enorme Anzahl von Lehrkräften zu gewinnen, werden die 50 Millionen nicht in vollem Umfang verausgabt.
Eine anscheinend mündlich getroffene Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Bildungsminister soll vage formuliert vorsehen, dass das Bildungsministerium 50 Prozent der nicht verausgabten Mittel in das kommende Haushaltsjahr übertragen kann. Um der Koalition an dieser Stelle unter die Arme zu greifen, damit auch tatsächlich 50 Millionen für die Bildung der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen, sieht unser Entschließungsantrag vor, dass jeder Cent, jeder Euro in den Klassenzimmern ankommt und somit die volle Höhe übertragen wird und nicht nur die Hälfte.
Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, so, wie Sie bei jeder Gelegenheit das Zukunftsprogramm loben, es teilweise größer, bedeutender und inhaltsreicher beschreiben, als es wirklich ist, muss es Ihnen eine Selbstverständlichkeit sein, unserem Antrag zuzustimmen.
Ihre Mitglieder im Finanzausschuss lehnten unsere Entschließung ab, aber da hoffe ich mal, dass es nur so eine Art Orientierungslosigkeit gewesen ist, die zu dieser Ablehnung führte.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind niemals orientierungslos. Sie sind die Einzige mit Kompass.)
Meine Fraktion ist fest davon überzeugt, dass Sie als Haushaltsgesetzgeber nicht nur eine Statistenrolle einnehmen werden,
sondern aktiv und engagiert dafür stimmen, wirklich 50 Millionen in die Bildung zu investieren. Wenn Sie dann unserem Antrag zugestimmt haben, fehlt es aber trotzdem noch an anderen erforderlichen und von Ihnen bisher nicht ausreichend bedachten Verbesserungen.
Ihre im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Ganztagsschulbereich genügen nicht, um weitere Schulen so auszugestalten, dass sie den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnen, rhythmisiert und ganztags zu lernen, länger gefördert zu werden und Zugang zu kulturel
ler und musischer Bildung am Nachmittag an ihren Schulen zu erhalten. Gegenwärtig und leider auch mit der ungeänderten Verabschiedung des Doppelhaushaltes werden keine Anträge auf Errichtung von Ganztagsschulen genehmigt. Diesen Fehler wollen wir mit unserem Änderungsantrag beheben. Weil ja der von der SPD in ihrem Regierungsprogramm angekündigte „Masterplan Ganztagsschule“ im Koalitionsvertrag nicht enthalten ist, müssten Sie auch diesem Änderungsantrag meiner Fraktion zustimmen. Damit würde Ihre Schlappe in den Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich nicht ganz so groß, denn eines ist klar, sozialdemokratische Bildungspolitik findet kaum im Koalitionsvertrag statt.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bildungsministerium hat sich bei dem 50-Millionen-Paket, ich möchte es mal freundlich ausdrücken, etwas verrechnet.
Man legte zur Berechnung der 611 neuen Lehrerstellen kein fundiert berechnetes Durchschnittseinkommen zugrunde. Die daraus resultierende Summe stimmt dann wiederum nicht mit dem entsprechenden Haushaltsansatz überein. Ob nun falsche Berechnung oder Buchhaltungstricks, durch solche Aktionen entstehen für das Parlament nicht mehr kontrollierbare Überfinanzierungen und dadurch wird am Parlament vorbei gehandelt.
Nun möchte ich unter keinen Umständen, dass dieser Millionenbetrag – und Frau Polzin möge mir das nachsehen – unausgegeben an sie zurückfließt, sondern meine Fraktion möchte für dieses vorhandene und nicht gebundene Geld die Zuschüsse für Volkshochschulen erhöhen, um endlich kostenlose staatlich anerkannte Schulabschlüsse zu ermöglichen.
Es ist seit vielen Jahren klar, dass die Zuschüsse des Landes nicht annähernd den Bedarf und die Kosten decken. Über 1.000 Euro müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufwenden, um einen Schulabschluss nachzuholen. Mindestens ein Jahr lang gehen diese Frauen und Männer täglich von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr in die Kurse, lernen unermüdlich für ihren zukunftsorientierten Schulabschluss, absolvieren nebenbei auch noch eine Ausbildung oder sind berufstätig und müssen zusätzlich ihr Familienleben so gestalten, dass sie abends in den Unterricht gehen und am Wochenende ihre Hausaufgaben erledigen können.
Meine Fraktion ist der Meinung, dass das Engagement endlich belohnt werden muss, denn diese Frauen und Männer beweisen, dass sie unter den schwierigsten Umständen lernen wollen, dass sie einen Schulabschluss erreichen wollen. Was ist also einfacher, als den Volkshochschulen das benötigte Geld zu geben, denn zum einen haben diese Einrichtungen bewiesen, dass sie die eigentlich originäre Landesaufgabe hervorragend erfüllen und zum anderen müssen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, nur die Luft aus den Buchungen herauslassen und diesen Betrag für die kostenlosen Schulabschlüsse zur Verfügung stellen.
Bereits in Ihrer ersten Koalitionsvereinbarung 2006 beteuern Sie, die Volkshochschulen zu unterstützen, damit diese ihre Angebote zu sozial verträglichen Gebühren
unterbreiten können. Passiert ist nichts. Die aktuelle Vereinbarung der Koalition sieht jedoch vor, dass alle Schulabschlüsse kostenfrei nachgeholt werden können. Wenn Sie jetzt nicht handeln und unserem Änderungsantrag nicht zustimmen, dann haben Sie auch in diesem Bereich neun Jahre lang nur versprochen, dann haben Sie neun Jahre lang keine greifbaren Ergebnisse erzielt und dann glaubt Ihnen niemand mehr,