Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das passt sehr gut, dass ich nach Frau Oldenburg spreche, weil ich auch den Part des 50-Millionen-Euro-Paketes übernehmen möchte und einige Ausführungen dazu machen möchte.
Frau Oldenburg, ich möchte auch gleich direkt auf Sie eingehen. Sie haben ja richtig festgestellt, wenn wir nicht genügend junge oder auch neue Lehrer finden, dann kann das 50-Millionen-Euro-Paket nicht in seiner Gänze greifen. Das ist allen verständlich, denn wenn wir an den Schulen etwas verbessern wollen und wir schaffen es nicht, dort neue Lehrer einzustellen, ist es natürlich nicht möglich, die eine oder andere Qualitätsverbesserung durchzuführen.
Daraus zu schlussfolgern, dass wir dann aber das komplette Geld auch mit ins nächste Jahr nehmen müssen, da weiß ich nicht, ob das schon der richtige Ansatz ist. Nur vom Geldmitnehmen haben wir im nächsten Jahr ja auch noch keine Lehrer eingestellt. Insofern ist aus meiner Sicht der Ansatz der richtige, dass wir gemeinsam überlegen und uns vielleicht unterstützen, wie wir es schaffen könnten, dass wir genug Lehrerstellen in diesem Jahr und auch in allen Folgejahren besetzt bekommen. Ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag könnte sein: Wir könnten schon mal alle Lehrer hier im Parlament nehmen, und diese verpflichten sich freiwillig, irgendwie 10 oder 15 Stunden zu unterrichten,
angeführt von der Finanzministerin, mit den beiden Schuldirektoren Herrn Butzki und Frau Oldenburg und unterstützt von Herrn Renz an den Berufsschulen. Dann haben wir da schon fast vier Stellen wieder besetzt.
(Torsten Renz, CDU: Wir können ja Seiteneinsteiger zulassen, und der Bildungsminister kann ja auch.)
Aber das nur nebenbei. Zu dem einen oder anderen Seiteneinsteiger, dazu kommen wir vielleicht nachher noch. Aber ich möchte auch noch auf das 50-MillionenEuro-Paket eingehen. Frau Oldenburg hat gesagt, wir haben schon öfter darüber gesprochen, deshalb werde ich darauf nur kurz eingehen.
Ein wichtiger Bestandteil ist – und das ist, glaube ich, für die Schulen auch ein wichtiger Erfolg –, dass wir bei allen Schularten das Lehrerpersonalkonzept zum Schuljahr 2014/2015 beenden wollen. Das gilt auch für die beruflichen Schulen.
Ein ganz wichtiger Punkt, wofür sich auch die CDUFraktion immer eingesetzt hat, ist natürlich die Verbeamtung der Lehrkräfte. Ich will sagen, dass wir uns das sicherlich bis zum 45. Lebensjahr hätten vorstellen können. Wir haben uns in der Koalition auf einen guten Kompromiss, denke ich, geeinigt und werden das bis zum 40. Lebensjahr dann auch tun.
Ein dritter Schwerpunkt ist das Programm gegen den Unterrichtsausfall. Das ist sozusagen schon angelaufen. Wir wollen mehr Vertretungslehrer einstellen, auch wieder zwei Einstellungstermine für Referendare anbieten, um so die Vertretungsreserven zu erhöhen.
Ein anderer Punkt, wovon wir wenig gesprochen haben, das sind natürlich die Anrechnungsstunden für schwerbehinderte sowie ältere Lehrkräfte. Das, denke ich, ist auch ein ganz wichtiger Baustein dieses Paketes.
Ein weiterer Schwerpunkt ist – man kann ihn unter die Überschrift „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ stellen –, dass die qualifizierten Lehrkräfte in der Sekundarstufe I, also alle, von der E12 auf die E13 angehoben werden oder nachher auch von A12 auf A13, die Qualitätssteigerung an Ganztagsschulen, ob es die volle Halbtagsschule ist oder auch die Ganztagsschule im Regionalschulbereich, das Weiterbildungsprogramm für allgemeinbildende und auch für berufliche Schulen. Auch darüber haben wir hier oft gesprochen, dass es dort in vielen Bereichen zu Verbesserungen kommen muss.
Ich will noch die Klassenleiterstunde nennen oder auch die verbesserten Arbeitsbedingungen in der gymnasialen Oberstufe, wo wir dazu übergehen wollen, dass die Lehrkräfte eine Stunde weniger unterrichten, die Anerkennung besonderer Leistungen und nicht zuletzt das Inklusionsprogramm, was ja alles in allem fast 10 Millionen umfasst und hier die Sachen unterstützen soll.
Insgesamt handelt es sich – man kann es auch zum Teil im Haushalt schon nachlesen – um 611 neue Stellen, die im Zusammenhang mit dem Paket „Schule besser gestalten“ ausgegeben werden sollen, und wenn wir uns das über die Titel angucken, wird das in der Endaus- baustufe 54 Millionen Euro betragen. Durch Sachen, die wir abschaffen, erbringen wir dort 4,5 Millionen selbst und bringen das quasi als Gegenfinanzierung. Dabei sieht man, dass wir also in der Endausbaustufe bis zu 50 Millionen Euro ausgeben werden. Das wird nicht sofort im ersten Jahr erreicht, das baut sich Schritt für Schritt auf, weil wir ja nicht im ersten Jahr alle neuen Lehrer einstellen. So, finde ich, ist dieses 50-Millionen
Euro-Programm – Frau Oldenburg hatte gesagt, es wurde schon sehr oft beworben – eine gute Maßnahme, die man nicht oft genug bewerben kann.
Ich möchte dann vielleicht noch zu dem einen Änderungsantrag sprechen. Ich glaube, Sie haben auch darüber gesprochen. Es ging dabei um die Volkshochschulen, Frau Oldenburg. Auch wir haben in der Koalition sehr intensiv darüber diskutiert und halten das durchaus für eine sinnvolle Maßnahme, aber es gibt dabei ein großes Problem: Die Volkshochschulen sind in kommunaler Selbstverwaltung. Sie haben alle eigene Satzungen und Gebührenordnungen und deshalb ist das zurzeit einfach schlichtweg nicht möglich. Egal, wie viel Geld wir runtergeben, wir hätten keinen Einfluss darauf, durch die Landkreise, ob die Schulabschlüsse, die an Volkshochschulen angeboten werden, dann auch kostenlos sind. Deshalb müssen wir da einen anderen Schritt gehen. Zunächst müssen wir überlegen, wie bekommen wir es hin, dass überall die gleichen Rahmenbedingungen herrschen. Muss die Aufgabe an das Land zurückgehen oder kommt man zu einem Vertrag mit der kreislichen Ebene, dass man sagt, wenn das Land das Geld irgendwann runtergibt, dann müssen die Schulabschlüsse auch kostenlos sein? Bevor das nicht geklärt ist, wäre es eine Augenwischerei zu sagen, wir stellen Geld ein und damit ist alles automatisch kostenlos. Insofern glaube ich, dass das nicht möglich ist.
Zum Schluss noch ein Wort – Herr Donig ist schon darauf eingegangen – zu den Theatern. Man könnte sagen, ein Teil der Theatermittel ist Coming Home. 24,5 Millionen kommen zurück in den Bildungshaushalt, das ist ein weiterer Baustein in der Theaterreform. Es ist ein langes und auch sehr, sehr lange diskutiertes Projekt der Strukturreform hier bei uns im Land. Ich hoffe sehr, dass wir in diesem und im nächsten Jahr zu weitreichenden Umsetzungen kommen, damit wir am Ende – und das ist für die CDU-Fraktion immer wichtig gewesen – auch sagen können, die Strukturreform ist abgeschlossen und wir wollen diese Mittel dynamisieren, damit dann auch die jährlichen Kostensteigerungen abgefedert werden können.
So viel vielleicht zunächst von mir. Mein Kollege Torsten Renz wird nachher noch auf weitere Punkte eingehen.
Zum Schluss will ich nur sagen, ich glaube, wir haben einiges – vor allem auch in der Koalition – im Bildungsbereich erreicht. Das 50-Millionen-Programm ist davon nur ein Auszug. Ich denke, auch für die Opposition ist es möglich, diesem Mehr für Bildung zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es gehört, die Regierung hat ihre Hausaufgaben in Sachen Selbstvermarktung gut gemacht.
Die Wortgruppe „50-Millionen-Euro-Paket“ fiel in der Vergangenheit häufiger, fiel heute häufig, und selbst in Antworten zu Kleinen Anfragen wird versucht, diese 50 Millionen im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu ver- ankern.
Die Arbeitsgruppe zur Attraktivität des Lehrerberufs hat Vorschläge im Wert von 200 Millionen Euro vorgebracht,
… der große Wurf, der ganz große Wurf ist es natürlich nicht geworden. Es ist aus Ihrer Sicht natürlich schlau, so zu tun, als ob es so wäre, aber 50 Millionen Euro sind letztendlich drei Prozent des Bildungsetats, und um diesen Prozentsatz steigen Haushaltsansätze von anderen Ministerien auch, ohne dass diese Schwerpunkte vorliegen – zum Beispiel der Haushalt des Finanzministeriums oder der Haushalt des Justizministeriums,
beide steigen auch um drei Prozent. Oder anders formuliert: Wenn die Ausgaben des Bildungsministeriums prozentual genauso steigen würden wie die Steuereinnahmen des Landes, dann wäre in dem Bereich Bildung und Kultur noch deutlicher Spielraum.
Trotz der vielfältigen Kritik bleiben die Grundschullehrkräfte finanziell schlechtergestellt als ihre Kolleginnen an anderen Schularten. Anders als vom Bildungsminister erklärt, wird auch die halbe Klassenleiterstunde mehrheitlich nicht für eine Erhöhung des Gehalts sorgen, denn im Grundschulbereich arbeiten die meisten Lehrkräfte bereits Vollzeit. Diese Ungleichbehandlung von Grundschullehrkräften gegenüber allen anderen Lehrkräften wird trotz Verbeamtung für große Nachwuchsprobleme sorgen. Viele weitere Maßnahmen …