Dennoch möchte ich gern auf den guten Brauch zurückkommen, den ich im Finanzausschuss in gewohnter Weise, aber eigentlich mit einem neuen Ausschussvorsitzenden wieder erlebt habe, in gebührender Sachlichkeit die Dinge abzuarbeiten. Das ist wieder, denke ich, zumindest zu 98 Prozent durchgehalten worden, und ich glaube, der gegenseitige Respekt der Finanzer vor der Arbeit, die da zu leisten ist, tut auch ein Übriges dabei. Dabei meine ich ausdrücklich nicht nur die Finanzer im Ausschusssekretariat, ich meine natürlich auch die in meinem Haus, ich meine die in den Ressorts, da gibt es sie auch noch mal, aber ich meine auch ausdrücklich die in den Fraktionen. Deshalb sollte bei aller Auseinandersetzung dieser Grundtenor aus meiner Sicht nicht verlassen werden. Ich will gern dazu beitragen, dass wir darauf zurückkommen, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, bei einigen Beiträgen hatte ich schon große Probleme, mich in Fassung zu wahren.
Ich bitte also jetzt schon um Entschuldigung, falls ich in der Argumentation dann doch mal etwas schärfer werde, das ist provoziert worden.
Meine letzte Vorbemerkung betrifft einige Ministerkollegen von mir, die hier namentlich angegriffen wurden, aus meiner Sicht in völlig unangemessener Art und Weise. Und ich kann Ihnen einfach nur sagen, dass ich in der Zusammenarbeit und in Kenntnis dieser Sachzusammenhänge ausdrücklich vor dem Bildungsminister mit den Problemen, die er zu bewältigen hat in den letzten Jahren – und jeder, der sich auskennt, wird das respektieren –, einen riesengroßen Respekt vor dem habe, was mein junger Kollege da leistet.
Und ich weiß auch, die Probleme sind nicht 2011 entstanden und sie werden auch nicht 2016 beendet sein. Das Ganze hat einen sehr langen Vorlauf. Er ist der Erste, der die Theaterreform wirklich angefasst hat und der mal was zu Papier gebracht hat, was Konflikte bringt.
Wir haben mit Herrn Tesch den Anfang gemacht. Das war aber auch ein bisschen Moderation und wer nicht wirklich wollte, der musste nicht. Das Ergebnis war, wie
es dann immer so ist: Solange ich noch einen anderen Ausweg habe, denke ich an Konsolidieren nicht. Das habe ich hier im Parlament, insbesondere bei den Oppositionsfraktionen, auch wieder mal gemerkt: Wenn mir noch was anderes einfällt, sei es auch so krude wie irgend möglich, dann zieh ich lieber diese Karte.
Aber wer für dieses Land verantwortlich ist, und das nicht nur heute und morgen, und das nicht nur, um wieder mal einen Wahlkampf zu gewinnen, sondern auch für die kommenden Generationen, der muss einfach mitunter auch unpopuläre Entscheidungen treffen, wenn er sie für richtig hält. Und sich hier gegenseitig vorzuwerfen, das ist ja in dem Zusammenhang auch gekommen, dass das die Parlamentarier der Koalitionsfraktionen nicht tun, dem ist beileibe nicht so, denn die führen ihre Diskussionen vielleicht nicht bei Demonstrationen. Das ist auch in Ordnung, denn da kommt ja selten ein konstruktives Ergebnis dabei raus. Die Verhandlungen werden sogar bei Tarifverhandlungen nicht auf Demonstrationen geführt, sondern nachher im stillen Kämmerlein in Potsdam.
Mir wird sicherlich keiner vorwerfen, dass ich irgendwelchen Konflikten ausweiche, denn ich stelle mich auch vor 10.000 Tarifbeschäftigte und sage ihnen: Denken Sie bitte auch darüber nach, dass wir hier noch ein ausgewogenes Verhältnis haben müssen! Und genau dahin geht mein Appell. Dieses Selbstverständnis, dass wir es seit etlichen Jahren schaffen, keine neuen Schulden aufzunehmen, scheint für einige schon ein Selbstläufer zu sein. Das ist mitnichten so. Es ist jedes Mal und auch in diesem Jahr war es wieder eine Anstrengung. Und wir haben das auch nur geschafft, weil wir mehrere Vorsichtspositionen verkleinert haben.
Unter anderem haben wir den Zinstitel um 40 Millionen pro Jahr gesenkt, mehr als 40 sogar, weil wir gesagt haben, die momentane Zinsentwicklung lässt das zu. Aber die Frage ist berechtigt: Was passiert innerhalb eines Doppelhaushaltes, wenn es nur um einen Prozentsatz hochgeht? Dann finden wir uns aber wirklich schon in der Grübelecke wieder. Und genau dafür müssen wir Vorsorge treffen.
Jetzt bin ich bei dem nächsten Thema, das mich wirklich aufbringt, diese Ausgleichsrücklage. Und wer will, kann es wissen, denn dazu gab es ja schon umfassende Befassungen auch im Finanzausschuss, es gibt sogar eine Drucksache dazu. Da wird nämlich mal unterschieden, wie sich unsere Ausgleichsrücklage entwickelt. Und wer meint, wir hätten da mal bummelig 700 Millionen drin
und das wär doch zu viel, der negiert bewusst, dass in der Drucksache – Frau Rösler müsste es ja zumindest kennen – dargestellt wird, wie sich das entwickelt und worin die anderen Bestandteile bestehen. Schon im Jahr 2016, also am Ende dieses Doppelhaushaltes, sind wir planmäßig mit der Ausgleichsrücklage auf 529 Millionen runter. Es gibt also überhaupt keinen Spielraum für Ihre Spielchen. Zu denen komme ich jetzt auch gleich noch mal, was die Antragslage anbelangt. Im Übrigen wird diese Bürgschaftsrücklage unter anderem deshalb zurückgeführt,
weil wir an der Stelle natürlich auch planmäßig den Kommunen die zustehenden Mittel überweisen, weil wir für die Kunstschätze, für den Theaterfonds und für den Versorgungsfonds der Lehrer – das sind alles Stichpunkte, die Sie kennen – das Geld dort zurzeit noch geparkt haben. Die Gelder fließen planmäßig ab und können nicht durch andere Programme verfrühstückt werden. Und im Übrigen wird auch die Aufstockung unserer Bürgschaftssicherungsrücklage um 70 Millionen an der Stelle noch mal von der großen Auslage runtergehen.
Damit komme ich jetzt mal zu den großen Zahlen. Wie kann es eigentlich sein, dass das Land noch vor zwei Jahren 1 Milliarde Bürgschaften absichern wollte im Werftenbereich und jetzt haben Sie sich das neu überlegt? Also Sie wissen genau, dass wir jetzt wirklich ausdrücklich über Werften reden, denn das große Bürgschaftsprogramm ist ja wesentlich größer, ist immer noch über 1 Milliarde. Wir sind bei den Werften. Ich kanns Ihnen genau sagen, was in diesen beiden Jahren passiert ist, und Sie haben es, glaube ich, auch nicht verschlafen, denn immerhin haben Sie ja dann den Untersuchungsausschuss daraus gemacht.
Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, wie schnell eine Bürgschaft Wirklichkeit wird, indem sie reißt und wir zahlen müssen. Und glauben Sie denn, wir haben diese 270 Millionen Euro aus der Portokasse bezahlt? Glauben Sie nicht, dass uns das richtig wehtut in unserem Haushalt? Und dann muss sich eine verantwortliche Landesregierung auch die Frage stellen: Wie weit kann es gehen, gemessen auch an unserem Haushalt, an unserer gesamten Problemlage, dass man eine Sicherung her- gibt – in Klammern: die Wirklichkeit werden kann und nicht nur auf dem Papier steht –, ohne den Gesamthaushalt zu gefährden?
Die Landesregierung hat nach vielen Beratungen die jetzige Summe, bei der wir als Land mit 300 Millionen eigenem Geld dabei sind. Wir bekommen ja dann eine Rückbürgschaft des Bundes. Darum haben wir das Niveau 400 und der Anteil der Banken – 80 : 20 –, dann noch mal 100. Das heißt, für eine halbe Milliarde sind wir in der Lage, Bürgschaften für den maritimen Bereich zu geben. Das ist, denke ich, ein angemessenes Zeichen für einen 7-Milliarden-Haushalt, den wir da zur Verfügung stellen. Aber er verantwortet eben auch, dass wir neben den Werften viele, viele andere Probleme haben. Sie haben hier heute etliche immer wieder aufgezählt. Ich muss das nicht auch noch wiederholen.
Wenn diese Rücklage sich so entwickelt, dann könnte ich es eigentlich kurz machen. Aber ich kann doch nicht umhin bei der Antragslage dieses großen Stapels. Ich habe vorhin mal versucht, mir so schnell wie möglich einen Überblick zu verschaffen, was da eigentlich alles passiert. Sehen Sie es mir bitte nach, ich bin noch nicht abschließend zu jedem einzelnen Antrag gekommen und will den auch nicht bewerten. Aber ich meine, da die Opposition uns in diese Situation versetzt, muss ja eine gewisse parlamentarische Würdigung hier noch mal erfolgen.
Ich möchte das folgendermaßen angehen: Da habe ich zunächst die Anträge der LINKEN, also nicht die gemeinschaftlichen, die kommen nachher auch noch mal, also alles, was LINKE pur uns hier an Aufträgen auf den Zettel geschrieben hat. Ich weiß nicht, ob jetzt jemand, weil ja immer die Zwischensummen mal gefragt waren, einen
Das ist keine ganz abschließende Aufzählung, aber ich sags einfach mal vom Thema her. Es geht jetzt also darum, dass durchweg für den Doppelhaushalt Titel hochgefahren beziehungsweise neue eingerichtet werden, und natürlich nicht als Leertitel, sondern auch mit Geld ausgestattet. Die Antwort der Gegenfinanzierung ist wahlweise Absenkung des Zinstitels oder Abbau der Rücklage. Was diese Anträge natürlich nicht signalisieren, und deshalb prangere ich das wieder an: Es geht hier keinesfalls um Landesprogramme, die nach zwei Jahren beendet werden sollen, sondern das ist erst der Anfang. Oder glaubt hier einer, dass Herr Holter sich in zwei Jahren hinstellt und sagt, so, jetzt werden die Spielräume enger und jetzt lassen wir das mal schön, wir können uns das nicht mehr leisten? Alle sind angelegt auf Dauer und würden dann, wenn es denn aus der Rücklage geht, wiederum im nächsten Doppelhaushalt noch mal die gleiche Summe abräumen.
Man kann ja mal eine Wette abschließen, rein theoretisch, wann denn diese Rücklage im Minus gelandet ist. Das dauert gar nicht allzu lange nach dieser Taktik.
Aber was ist denn das da alles, was man sich gewählt hat? Die Themen, die alle schön und wichtig sind. Niemand von uns würde leugnen, dass es gut wäre, wenn man noch mehr tun könnte.
Aber ich sags jetzt noch mal: Die Landesregierung hat schon im Koalitionsvertrag nicht alles, was wünschenswert wäre, aufgeschrieben, sondern nur das, was notwendig und machbar ist. Und genau das ist in diesem Haushalt auch so. Aber da kann man natürlich, wenn man jedermanns Liebling ist, noch eine ganze Menge obendrauf tun. Das holt man sich an Argumentation in der Regel dann aus Anhörungen. Wer lange genug im Parlament war, der weiß auch, wenn bei Anhörungen Interessenvertreter in eigener Sache sprechen, dann habe ich in den vielen Jahren, die ich im Parlament bin, noch nie erlebt, dass irgendein Entwurf der Regierung für auskömmlich befunden wurde, sondern man hat immer noch erwartet, dass was Besseres kommt. Das ist legitim. Interessenvertreter, finde ich, die müssen so was tun. Nur wir als Parlamentarier müssen ein Stück weiter gehen und sagen, ich habe aber nicht nur die Freude, denen noch etwas dazuzugeben, sondern ich muss auch wissen, wie das Ganze insgesamt finanziell zu verantworten ist. Und das gerade, liebe Fraktion der LINKEN, vermisse ich ausdrücklich vor allem bei Ihnen.
Da sind noch mal 100.000 Euro – ich sage es immer nur für das Jahr 15, es gilt immer für beide Jahre mit unterschiedlichen Summen, damit ich es kürzer machen kann, sage ich nur, das Jahr 15, aber fortfolgende ist gemeint –, …
… 100.000 Euro für Tierparke obendrauf, 5 Millionen für Wohnungsbauförderung obendrauf, 6 Millionen für Schule, schon ein bisschen zusammengefasst, 7,4 Millionen noch mal für Unterrichtsverpflichtung absenken, für 260.000 zweimal, für einmal volle Halbtagsschule, dann für Ganztagsschule, Verbesserung jährlich. Dann haben wir einmal 50.000, einmal 60.000 für die Verbesserung der Gedenkstättenarbeit, für Theater und Orchester 3,4 Millionen, 135.800 für allgemeine Kulturförderung der öffentlichen Träger und für die nicht öffentlichen haben wir dann noch mal 519.000, also auch noch mal eine halbe Million. Es sollen auch noch 80.000 in die Tierheime, 790.000 in ein spezielles Programm für Arbeitslose. Es sind noch 5 Millionen für den ÖPNV vorgesehen und auch 5 Millionen für die Landesentwicklung und Raumordnung im Weitestgehenden.
Nicht abschließend, aber ich denke, alleine diese Zahlenkolonne ist doch schon ganz eindrucksvoll, was da denn Jahr für Jahr von der Rücklage runtergeht
Tollerweise gibt es ja aber noch einen wunderbaren Antrag, das ist sogar ein vorgestellter, bei den LINKEN, der sagt nämlich, wir stellen fest, dass das Land ein strukturelles Defizit hat. Ja, klasse, das rede ich seit Jahren dem, der es hören will. Mancher will es ja schon gar nicht mehr hören. Wir haben ein dauerhaftes Problem, dem wir noch näher treten müssen, und da haben wir überhaupt keine Chance, jetzt mal irgendwelche Sahnehäubchen obendrauf zu setzen. Damit kommen wir nämlich von unserem Pfad ab.
Aber da DIE LINKE das feststellt, kommt auch der Lösungsvorschlag: Wir setzen uns bundesweit für einen höheren Spitzensteuersatz ein. Und Sie kennen die Themen. Das sind auch Themen, die mir nicht fremd sind. Aber ich bin Realist. Ich weiß, was da im Moment passieren wird. Und wer mir so was immer noch aufschreibt angesichts der Realitäten, muss ich den jetzt wirklich noch als soliden Gesprächspartner sehen oder lenkt der davon ab, dass wir auch eine Pflicht der Haushaltskonsolidierung haben?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind doch stolz, dass Sie jetzt in die Regierung eingetreten sind und alles besser wird in Berlin.)