wir lehnen das Wahlalter mit 16 ab. Sie vergeben damit schlicht und ergreifend, Herr Renz, eine weitere Chance, jungen, engagierten Menschen die Möglichkeit zur Beteiligung und zur Mitwirkung zu geben. Auch dies könnte unser Land für junge Menschen attraktiver machen, wäre aber vor allem ein Beitrag zu mehr demokratischer Teilhabe.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ministerpräsident hat seine Regierungserklärung vor zwei Jahren unter die Überschrift gestellt „Zukunft aus eigener Kraft“. Das ist ein Ziel, welches wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nur dann erreichen werden, wenn wir den Mut aufbringen, mehr demokratische Teilhabe zuzulassen. Von ganz besonderer Bedeutung ist dabei die Entwicklung in unseren Landkreisen, in unseren Städten, in den Gemeinden, denn diese sind die Keimzellen der Demokratie – das haben mal Abgeordnete aus Ihren Reihen gesagt, ich halte das für richtig – und der demokratischen Teilhabe. Es wird uns aber nicht gelingen, Menschen dazu zu gewinnen, auf der kommunalen Ebene mitzugestalten,
Und, Herr Müller, ich habe vorhin mit Interesse die Debatte zum FAG verfolgt, die Situation vor Ort sieht schlicht und ergreifend anders aus. Die Kommunen fühlen sich alleingelassen. Es macht keinen Spaß, sich permanent mit Haushaltskonsolidierungskonzepten auseinanderzusetzen und gleichzeitig zu sehen, wie das Land den Haushalt saniert. Da gibt es eine Gesamtverantwortung für die finanziellen Spielräume, die auf kommunaler und auf Landesebene zu schaffen sind.
Sie fahren derzeit aber eben einen Kurs, der darauf zielt, die Kommunen kaputtzusparen. Die prognostizierten Einsparungen nach der Kreisgebietsreform bleiben bis heute aus. Es ist eher die Regel denn die Ausnahme, dass sich die städtischen Zentren mit Haushaltskonsolidierungskonzepten beschäftigen müssen.
So, meine Damen und Herren, sieht keine verantwortliche Politik auf kommunaler Ebene aus. Und wenn ich mir jetzt die Situation anschaue, wie es mit den Theatern und Orchestern läuft, da fahren Sie eine Politik, in der Sie die Träger, die kommunalen Träger der Theater und Orchester schlicht und ergreifend erpressen, sogenannte Letters of Intent gezeichnet werden müssen. Wenn die nicht gezeichnet werden, dann drohen Kürzungen. Auch das ist keine Politik der Einbeziehung, des Dialogs und der demokratischen Kultur. Ich finde, das müssen Sie dringend korrigieren. Dieser Haushalt weist nicht den Weg, dass Sie dies korrigieren wollen. Wir werden diesem Haushalt daher unsere Zustimmung verweigern. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Haushaltsdebatte war bisher nicht gekennzeichnet von der Nennung effektiver Zahlen. An der Spitze der gesamten Würdigung des Haushalts steht der Herr Kokert, der es sage und schreibe auf eine konkrete Zahl brachte in seinem langen Vortrag, der sehr flüssig und auch einleuchtend erschien, im Ergebnis aber leider aus meiner Sicht kommentiert werden muss: Klamauk wurde mit Gegenklamauk beantwortet, um diese Metapher von Herrn Kokert aufzunehmen.
Der Haushalt – 7,3 Milliarden inklusive Solidarpaktmittel von 690 Millionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben noch dazuzurechnen die implizite Verschuldung von rund 4,3 und dann kommen wir auf ein ganz anderes Bild, dann zeigt sich die Gefahr und die Schieflage dieses diesem Hause heute vorgelegten Vertragswerks.
Wir haben vorhin gehört, dass wieder keine Neuverschuldung erreicht wurde, verschwiegen wird natürlich, dass auch bis zum Jahre 2018 nicht geplant ist, eine Tilgung, effektive Tilgung, Nettotilgung vornehmen zu
Der zweite Risikopunkt, den wir ansprechen möchten, der natürlich vonseiten der Regierung auch nicht aufgeführt wird, ist nicht nur die Gefahr einer dramatisch steigenden Pro-Kopf-Verschuldung, sondern die daraus resultierende steigende Last nicht pro Kopf, sondern die steigende Last pro arbeitende Bevölkerung, das heißt also jener Leute, die hier in diesem Land jeden Monat Steuern zahlen, und das unter dem Gesichtspunkt des sogenannten demografischen Wandels, also der Vergreisung der Bevölkerung hier in Mecklenburg und Vorpommern.
Ein ganz großes Risiko wurde ebenfalls nicht behandelt und ich möchte das hier durchdeklinieren, die Risiken, die hier gar nicht genannt wurden. Es ist natürlich das, was wir aus dem Länderfinanzausgleich zu erwarten haben. Da wehren sich natürlich die Nettozahler, auch juristisch mittlerweile, gegen ein Abmelden, wie das so mancher Politiker aus den südlichen Bundesländern formuliert. Die Zinsentwicklung spielt eine große Rolle. Wenn auch nur der Zinsmarkt um 1 bis 1,5 Prozent steigt, kippt Ihre gesamte Planung, Frau Finanzministerin, nach hinten um.
Der ganze Haushalt berücksichtigt auch nicht die immer wieder hier von Parlamentariern klargestellte Sachlage der Kreise, dass die Sozialausgaben der Kreise aus eigenen Mitteln, aus eigener Kraft der Kreise nicht gedeckt werden können, und wir als Nationaldemokraten konnten in diesem Haushalt nicht ausreichende Mittel finden, um diesem Zustand abzuhelfen. Der nächste Punkt, der hier auch gar keine Rolle spielt, wenn man einen Landeshaushalt vorstellt, der ja so glänzend ist, das ist die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes, die hier auch nicht konkret mit Zahlen in dieser Debatte Gegenstand von Erklärungen oder Ausführungen war.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben uns hier in diesem Hause immer wieder die blühenden Landschaften vorgezeichnet, indem Sie sagten, dass die Industrialisierung im Land ein gutes Stück nach vorn gebracht wird in dieser Legislaturperiode. Wir haben nun mittlerweile nahezu Halbzeit und ich stelle fest, wir stellen fest, die Menschen draußen im Lande stellen fest, dass wir nach wie vor zumindest eine schleichende Deindustrialisierung dieses Bundeslandes zu beklagen haben. Die bereitgestellten Mittel zur Instandhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur sind nicht vorhanden. Die Kreise beklagen – und das Land weiß das auch ganz genau –, dass die seit 1989 mit Milliardenhilfen des Bundes und der EU geschaffene Infrastruktur mittlerweile wieder verrottet. Spätestens im Jahre 2020 gibt es dann zum Beispiel auch keine Mittel mehr aus dem Solidarpakt. Die Landesregierung möge sich überlegen, was sie hierfür dann an Mitteln effektiv – und nicht nur in der Finanzplanung – bereithält.
Noch ein Wort zu Herrn Holter. Herr Holter sprach von den 765 Millionen auf der hohen Kante, da wollen wir ran. Diese 765 Millionen, lieber Herr Holter, sind gar nicht auf der hohen Kante.
Das ist eine fiktive Größe, die Finanzministerin wird es vielleicht nachher noch näher ausführen, ist eine fiktive Größe, man könnte auch sagen, eine Möglichkeit einer
Überziehung, ohne dass es neuer Beschlüsse des Landtages bedürfe, ein sogenannter Puffer, um es vereinfacht zu erklären, aus dem dann die Landesregierung Mittel entnehmen kann.
Meine Fraktion, die NPD-Fraktion, hat Ihnen 60 Änderungsanträge vorgelegt, wo wir konkrete Vorschläge machen, wo umgeschichtet werden kann oder wo Positionen komplett gestrichen werden können. Diese Änderungsanträge legen wir dem Parlament vor,
(Torsten Renz, CDU: Waren Sie überhaupt im Ausschuss da bei den Beratungen? Waren Sie überhaupt im Ausschuss da bei den Beratungen?)
weil Sie ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschlossen haben, unsere Anträge gleich, wo wir sie stellen, ungelesen in den Papierkorb zu schmeißen. Insofern benutzen wir das Instrument, hier öffentlich im Parlament unsere Vorstellungen zum Haushalt zu konkretisieren, indem wir Sie bitten, diese zur Kenntnis zu nehmen, und Sie werden feststellen, dass der eine oder andere Vorschlag sehr sinnvoll sein könnte.
Lassen Sie mich abschließend noch zum Werftenförderungsgesetz das eine oder andere sagen. Dieses Gesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, weil die Landesregierung Verantwortung aus der Regierung heraus in den Finanzausschuss delegieren möchte und sich damit wie Pontius Pilatus ihre Hände wäscht. Das heißt also, sie delegiert Verantwortung aus der originären Aufgabe, aus der originären Aufgabe der Landesregierung, Verantwortung zu übernehmen, in den Ausschuss. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass solch eine Praxis einer Überprüfung beim Landesverfassungsgericht
Ich habe noch etwas Zeit und möchte deswegen eine Frage an den Innenminister stellen. Herr Innenminister, die Landesregierung, Ihr Ministerium hat von 1999 bis 2008 sogenannte Forward-Swaps-Geschäfte abge
schlossen, also derivate Finanzgeschäfte mit Laufzeiten zwischen 6 und 20 Jahren. Das Innenministerium hat das getan mit dem Hinweis, sich somit die einmalig günstigen Zinsen langfristig zu sichern. Könnten Sie uns einmal sagen oder die Finanzministerin, die vielleicht nachher das auch zum Gegenstand ihrer Ausführungen machen könnte, könnten Sie dem Parlament einmal sagen, zu welchen Konditionen, wie lange Sie diese derivaten Geschäfte betreiben müssen in der Spitze bis 2020?
Dass wir Nationaldemokraten einem Mogelhaushalt zulasten der Bevölkerung, zulasten des Mittelstandes und ohne jede Perspektive, die wirtschaftlichen Grundlagen hier in Mecklenburg und Vorpommern zu verbessern, nicht zustimmen können, das versteht sich von selbst.
(Torsten Renz, CDU: Das adelt den Haushalt, wenn Sie nicht zustimmen. – Heinz Müller, SPD: Gott sei Dank!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Runde der Debatte möchte ich vielleicht noch mal das Selbstverständnis vertiefen, wo wir uns eigentlich bei diesen Haushaltsberatungen befinden. Vielleicht können dann auch manche gegenseitigen Angriffe obsolet werden.
Ich habe vor Monaten, das heißt eigentlich der Ministerpräsident an erster Stelle und ich daneben, sehr umfassend dargestellt, was die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 Ihnen vorlegt. Wir haben uns an die Abarbeitung unserer beschlossenen Punkte und Schwerpunkte des Koalitionsvertrages gemacht. Und ich könnte Ihnen jetzt sehr detailliert aufzählen, an welchen Ecken wir genau das tun, und zwar schrittweise. Falls jemand mit den Zahlen durcheinanderkommt, die fünfjährige Legislaturperiode dauert jetzt gerade mal zwei Jahre an und wer von uns erwartet, wir sollten schon fertig sein, dem stelle ich mal die Frage, was wir dann den Rest der Zeit machen.
Ich finde, es ist sehr, sehr deutlich geworden, dass wir uns bei vielen Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Kinder- und Wirtschaftsförderung bereits mit diesem Doppelhaushalt zum zweiten Mal auch finanziell auf den Weg gemacht haben.
Im Übrigen halte ich es auch für sehr kurz gesprungen, dass man immer nur meint, eine Aufgabe bewältigen zu können, wenn mehr Geld reinkommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere aus der Opposition, das ist ein Trugschluss.
Wir können nämlich gerade bei den Themen im Bildungs- und Schulbereich feststellen, auch bei Inklusion haben wir ganz andere Probleme vorrangig zu lösen, nämlich wie das Miteinander in der Schule gestaltet wird, dass das für die Kinder, aber auch für diejenigen, die diese Arbeit leisten müssen, zu bewältigen ist. Und das ist erst in zweiter Linie ein Geldproblem. Nur mal am Rande, das habe ich nur exemplarisch genannt, weil das für viele Bereiche ebenso gilt. Wer also sagt, er hat nichts im Haushalt gefunden an großen Steigerungen und deshalb findet das hier nicht statt bei der Landesregierung, der irrt schon mal. Da müssen wir schon genauer in die Themen gehen.
Ich werde Ihnen vielleicht auch gleich zu Beginn sagen, damit nicht jemand eventuell noch Schnappatmung kriegt, weil die Finanzministerin nicht auf jedes Thema detailliert eingeht, meine Kolleginnen und Kollegen Minister stehen zu den Einzelplänen bereit wie auch schon während der gesamten Haushaltsberatungen.
Sie erinnern sich, in den Fachausschüssen und insbesondere im Finanzausschuss hat ja jedes Ressort umfassend vorgetragen, welche Schwerpunkte und Wege da bezeichnet werden.
Sie standen Rede und Antwort, soweit ich das im Finanzausschuss mit beobachten konnte, ich war oft genug zugegen. Ich habe das in umfassender Weise auch erlebt. Wir fangen also heute in der Debatte nicht beim Punkt null an. Ich möchte das gern berücksichtigt wissen, weil ich hier das eine oder andere Mal schon Polemik in der Richtung gehört habe. Dazu ist heute noch gar nichts gefallen. Ich bitte Sie, haben Sie etwas Geduld, unter anderem auch zum Werftenfördergesetz steht der Innenminister in Vertretung des Wirtschaftsministers als Verantwortlicher für dieses Thema gern noch zur Debatte bereit.
Ich könnte mir vorstellen, dass ich so ganz ohne Redemanuskript auch mal ganz allein darauf komme, denn was ich dazu heute gehört habe, das ist doch wirklich schon etwas oberhalb meiner Toleranzgrenze.
Dennoch möchte ich gern auf den guten Brauch zurückkommen, den ich im Finanzausschuss in gewohnter Weise, aber eigentlich mit einem neuen Ausschussvorsitzenden wieder erlebt habe, in gebührender Sachlichkeit die Dinge abzuarbeiten. Das ist wieder, denke ich, zumindest zu 98 Prozent durchgehalten worden, und ich glaube, der gegenseitige Respekt der Finanzer vor der Arbeit, die da zu leisten ist, tut auch ein Übriges dabei. Dabei meine ich ausdrücklich nicht nur die Finanzer im Ausschusssekretariat, ich meine natürlich auch die in meinem Haus, ich meine die in den Ressorts, da gibt es sie auch noch mal, aber ich meine auch ausdrücklich die in den Fraktionen. Deshalb sollte bei aller Auseinandersetzung dieser Grundtenor aus meiner Sicht nicht verlassen werden. Ich will gern dazu beitragen, dass wir darauf zurückkommen, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, bei einigen Beiträgen hatte ich schon große Probleme, mich in Fassung zu wahren.