Das hat schon mal einer gesagt, aber wir sehen ihr wirklich so gelassen entgegen. Dazu kann ja mein Kollege Herr Schulte noch nähere Ausführungen machen, wenn Sie noch mehr Redebedarf haben.
Meine Damen und Herren, zur Mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2018 möchte ich nur kurz ausführen, auch weil dazu keine Debatten und Anträge im Finanzausschuss stattgefunden haben beziehungsweise gestellt wurden.
Die Mittelfristige Finanzplanung macht klar, dass es für den Fortbestand unseres Bundeslandes unbedingt notwendig ist, weiterhin die strukturellen Defizite abzubauen. Die Handlungsbedarfe werden für das Jahr 2016 mit 40,3 Millionen Euro, für das Jahr 2017 mit 54,4 Millionen Euro und für das Jahr 2018 mit 75,9 Millionen Euro ausgewiesen. Das bedeutet, dass die jetzt bei den einzelnen Titeln ausgewiesenen Finanzplandaten in den nächsten Jahren nicht unbedingt fortgeschrieben werden können. Auch im heute abzuschließenden Haushaltsplan ist das strukturelle Defizit durch den Rückgriff in die Ausgleichsrücklage zu erkennen. Im Jahr 2014 werden etwa 60,2 Millionen Euro und im Jahr 2015 etwa 46,3 Millionen Euro Entnahmen aus der Rücklage erfolgen. Wie Sie sehen, dieses Land lebt schon teilweise von der Substanz.
Aber das Problem drückt und wird immer stärker, wenn wir unseren Weg der Haushaltskonsolidierung nicht konsequent weiterverfolgen. Damit ist klar, dass der Gesetzgeber auch weiterhin Schwerpunkte setzen muss. Zu den Haushaltsrisiken zählen die demografische Entwicklung und hierdurch erhebliche Mindereinnahmen bei den Steuern, die Zinsentwicklung – ich sprach vorhin davon –, die Neuausrichtung des Länderfinanzausgleiches – noch ist
das ein Buch mit sieben Siegeln –, der Rückgang der EU-Subventionen, die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung – es kann auch zu Konjunktureinbrüchen kommen, einige interessiert das anscheinend ja nicht –
Wichtig bleibt es für unsere regionale Wirtschaft aber, dass das Investitionsniveau möglichst hoch gehalten wird.
Der Rückgang der Investitionen von 2013 bis 2018 ist insbesondere durch den Wegfall von Solidarpakt- und EU-Mitteln bestimmt und daher unvermeidlich. Das Investitionsniveau konnte gegenüber der alten Mittelfristigen Finanzplanung etwas aufgestockt werden. Investitionen werden im Jahr 2018 wegen der Solidarpaktmittel noch über dem Niveau der westlichen Flächenländer liegen. Der Angleichungsprozess muss aber bis 2019 abgeschlossen sein, da ab 2020 der Solidarpakt ausläuft und nicht mit einer Neuauflage zu rechnen ist. Vielleicht gibt es ja auch noch bei der neuen Bundesregierung Änderungen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der uns vorliegende Haushaltsentwurf ist eine solide Basis für diese Jahre 2014/2015. Er lässt unsere Schwerpunkte deutlich erkennen und gibt der Landesregierung den Auftrag zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung mit auf den Weg.
An dieser Stelle möchte ich zunächst meine Ausführungen beenden und bitte Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Bewertung des vorliegenden Doppelhaushaltes 2014/2015 lohnt sich zunächst ein Blick zurück: Die ersten zwei Jahre der Koalition waren durch Ankündigungen und Versprechungen durch die Regierung auf der einen Seite und Frust und Enttäuschung bei den Menschen auf der anderen Seite geprägt.
Wichtige Baustellen wurden eröffnet, zu Ende gebracht wurden viele nicht, einige dagegen nur entgegen dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Eine Theater- und Orchesterreform wurde angekündigt – bis heute außer Frust nichts Konkretes. Ein Zukunftsvertrag mit den Kommunen sollte abgeschlossen werden – bis heute liegt er nicht vor.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir arbeiten daran. Das kriegen wir schon hin. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben ja Schweißperlen auf der Stirn vor lauter Arbeit!)
An den Hochschulen und den Schulen brennt es lichterloh, aber der Bildungsminister greift nicht ein, sondern zur Politikermathematik, und schon belegt MecklenburgVorpommern vordere Rankingplätze. Die Beamten sind frustriert, weil ihre Besoldung nicht an den Tarifabschluss der Angestellten angepasst wurde. Menschen gehen für die Südbahn auf die Straße, aber die Koalition nimmt dieses nicht zur Kenntnis.
Gegen die Gerichtsstrukturreform regte und regt sich breiter Widerstand, aber die Koalition peitscht ihr Gesetz durch. Der Osten von Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich abgehängt und meldet sich zu Wort. Da er nicht gehört wird, schreiben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Unternehmerinnen und Unternehmer Brand- briefe.
Die Energiewende kommt nicht voran. Und wie müssen sich die Menschen in Stralsund gefühlt haben, als im Sommer 2012 die Volkswerft Insolvenz anmeldete? Wie muss den Stralsundern zumute gewesen sein, als Ende Oktober die Transfergesellschaft auf der insolventen Volkswerft endete
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Holter, Sie sind sich für nichts zu schade! Sie sind sich wirklich für nichts zu schade!)
die Menschen wollen gehört und erhört werden. Sie wollen sich in der Politik wiederfinden, sie treffen aber auf eine lächelnde Maske des Schweigens.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, oh Mann! Das ist aber bitterböse, was Sie da erzählen! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine Damen und Herren, als die Koalition von SPD und CDU den Haushalt im September dieses Jahres in den Landtag einbrachte, habe ich darauf hingewiesen, dass die Regierung immer nach demselben Muster verfährt, der Redebeitrag von Herrn Gundlack bildet dafür das Beispiel. Ich darf kurz zitieren: „Hinter uns liegen schwierige Zeiten, wir haben das aber gut gemeistert. Wir haben noch schwierige Zeiten vor uns, aber auch das werden wir gut meistern. Wir müssen Schwerpunkte setzen, die richtigen Schwerpunkte setzen nur wir. Wir können mit Geld umgehen, die Opposition kann“ es nicht.
(Tilo Gundlack, SPD: Das ist auch richtig. Das ist auch richtig so. – Peter Ritter, DIE LINKE: Meistersinger.)
wenn wir uns mit dem Haushalt für die nächsten zwei Jahre befassen werden und er heute durch die Mehrheit der Koalition verabschiedet wird.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren der Koalition, wie es denn mit Ihrem Verständnis und noch mehr mit Ihrem Selbstbewusstsein als Abgeordnete aussieht.
Ich kann mich gut erinnern, dass Kollege Kokert hier mal eine selbstbewusste CDU-Fraktion angekündigt hat.