ist vielleicht besser, ne? – und die Polizei in ihren Handlungsspielräumen einschränken, indem sie die Ausstattung runterfahren wollen, zum Beispiel auch die KfzAusstattung. Oder wir nehmen die Pferde, die wir vielleicht in Redefin einsparen,
dann dazu, dass die Polizisten wieder berittene Polizisten werden und durchs Land reiten können. Vielleicht bringt das auch mal was.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach, Herr Gundlack! – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu dem Thema der kommenden Jahre. Ich weiß, es ist schlimm für einige. Wenn Sie die Wahrheit nicht hören können,
Komme ich zu den kommenden Jahren oder besser Jahrzehnten, dann wird die größte Herausforderung für uns in der Schuldentilgung liegen. Neben den normalen Landesschulden von circa 10,4 Milliarden Euro beläuft sich die implizite Verschuldung durch angehäufte Versorgungslasten auf circa 4,5 Milliarden Euro. Diese Tatsachen können einen Finanzpolitiker nicht wirklich richtig glücklich machen, denn wir haben,...
… denn wir haben im vorliegenden Doppelhaushalt keine planmäßige Schuldentilgung mehr drin. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase mag das Problem relativ harmlos erscheinen, ich plädiere aber doch dafür, mögliche Haushaltsüberschüsse 2013 und in den Folgejahren für die Schuldentilgung einzusetzen, denn das Koalitionsziel, die Pro-Kopf-Verschuldung – aktuell bei 6.352 Euro pro Einwohner – nicht weiter anwachsen zu lassen, erfordert jährliche Rückzahlungen von circa 80 bis 100 Millionen Euro. Denken Sie bitte auch daran, dass die jährlich etwa 346 Millionen Euro Zinslasten unsere Handlungsspielräume gewaltig einschränken. Bei einem Haushaltsvolumen von 7,3 Milliarden sind 10,4 Milliarden Euro Schulden doch schon eine gewaltige Summe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Schwerpunkten in den jeweiligen Einzelplänen sowie zu den vorliegenden Oppositionsanträgen werden meine Fraktionskollegen gegebenenfalls noch mal Erläuterungen geben. Insofern lassen Sie mich nun mein Augenmerk auf das Haushaltsbegleitgesetz legen, die Gesetzesänderung im Haushaltsbegleitgesetz: in Artikel 1 das Werftenförderungsgesetz, in Artikel 2 die Änderung
des Landwirtschaftssondervermögensgesetzes und in Artikel 3 die Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Sanierung ökologischer Altlasten in Mecklenburg-Vorpommern“. Ich möchte mich in meinen Ausführungen insbesondere auf das Werftenförderungsgesetz beschränken.
Meine Damen und Herren, erstmals wird es in Mecklenburg-Vorpommern ein Werftenförderungsgesetz geben. Darin werden der Gesamtrahmen für Bürgschaften, das Verfahren und die Kriterien für Bürgschaften und Kredite des Landes für die Werften in M-V festgeschrieben. Der Gesamtbürgschaftsrahmen des Landes beträgt maximal 400 Millionen Euro, wobei sich der Bund mit maximal 100 Millionen Euro beteiligen wird, wenn die Bürgschaft des Landes mit 200 Millionen Euro fällig werden sollte. Insofern steht ein Gesamtbürgschaftsrahmen von 500 Mil- lionen Euro der öffentlichen Hand bereit, um den In- dustriekern – den maritimen Industriekern wohlbemerkt – Werften in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus unserer Sicht eine wirklich angemessene Summe. Es wird im Werftenförderungsgesetz auch klar definiert, dass es Bürgschaften nur für die Bauzeitfinanzierung geben wird. Das Land kann und will nicht die Risiken der Reedereien übernehmen, die sich bei Bürgschaften für Endzeitfinanzierungen ergeben würden. Das liegt weder im Landesinteresse, noch ist es die Aufgabe des Steuerzahlers, das unternehmerische Risiko von international agierenden Reedereien zu übernehmen.
Zukünftig wird es im Wirtschaftsverfahren ein dreistufiges Verfahren geben. Nach Vorentscheidung der Landesregierung werden die Entscheidungsunterlagen der Lenkungsgruppe „Großbürgschaften und -kredite für die maritime Wirtschaft“ zugeleitet, die wiederum die Bürgschaftsfähigkeit einschätzen wird. Danach muss der Finanzausschuss im Landtag die endgültige Entscheidung treffen. Erst dann ist die Landesregierung befugt, die Bürgschaft auszureichen. Damit soll mehr Transparenz der Vergabeverfahren hergestellt werden und – ja, ich sehe es zumindest so – wir stärken auch unsere Werften damit. Es wird sichergestellt, dass auch die Oppositionsfraktionen des Landtages jeweils alle Entscheidungsunterlagen und -grundlagen zur Kenntnis erhalten und sich an den Entscheidungen beteiligen können.
Nun gab es im Finanzausschuss und über die Presse doch einige Kritik von der Opposition. Offenbar sehen sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE außerstande,
Meine sehr geehrten Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, nicht nur ich frage mich, warum es Ihnen nicht gelingen mag und soll, die Entscheidungen nach demselben Gutachten und demselben Kenntnis
stand zu treffen, wie sie der Landesregierung zur Entscheidungsfindung vorliegen. Wir erhalten im Finanzausschuss genau dieselben Gutachten von PwC und dieselben Bewertungen des Schiffbausachverständigen wie die Landesregierung und die neu zu gründende Lenkungsgruppe „Großbürgschaften“,
Ich lese Ihnen das noch mal vor, Herr Saalfeld, falls Sie das noch nicht wissen. Sie machen manchmal so den Eindruck, dass Sie das noch nicht wissen, worum es eigentlich geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entscheidungen werden nun mal von Menschen getroffen, dort in der Landesregierung genauso wie im Finanzausschuss. Was, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, soll da jetzt anders sein? Für mich ist das Gebaren der Opposition allein ein sich Drücken vor der Verantwortung.
Ich muss mich allerdings fragen, warum beispielsweise Herr Saalfeld im Untersuchungsausschuss so tut, als hätte er bei den Bürgschaften für die P+S Werften schon vorher alles besser gewusst.
denn nur, weil er mal ein Seminar „Bilanzen richtig lesen“ mitbekommen hat, muss das noch lange nicht heißen, dass er auch ein guter Entscheidungsträger wird.
Die Fraktion DIE LINKE sieht sich offenbar gänzlich außerstande, eine Bürgschaftsentscheidung für die Werften mitzutragen. Donnerwetter, kann ich da nur sagen, und das bei Herrn Holter! Aber die Klinge haben wir ja schon einmal gekreuzt, das will ich hier nicht noch mal machen.
Das kennen Sie nicht? Doch, ich habe mal Herrn Holter, er hat sich auch dafür bedankt, wenn Sie sich noch erinnern, dass ich ihm …
Nee, das habe ich nicht gesagt. Ich habe zu ihm gesagt, immer wenn ich über die Werft gehe oder mit Werftmitarbeitern rede, egal aus welcher Abteilung und welcher Ebene, fällt der Name Herr Holter, und dass er nun nicht mehr entscheiden kann über die Werften, das finde ich dann schon ein bisschen merkwürdig, weil bei dem Sachverstand, den er über die Jahre gewonnen hat, muss er doch eigentlich auch entscheiden können.
Nein, das ist nicht verkehrt, Herr Kollege Ritter. Es ist löblich, aber er soll sich dann nicht hinstellen und sagen, er kann darüber nicht entscheiden, denn das kann ihm keiner mehr abnehmen in diesem Hohen Hause.
Und, meine Damen und Herren, wir sehen auch der von den LINKEN lauthals angekündigten Verfassungsklage gelassen entgegen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das hat schon mal einer gesagt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Das hat schon mal einer gesagt, aber wir sehen ihr wirklich so gelassen entgegen. Dazu kann ja mein Kollege Herr Schulte noch nähere Ausführungen machen, wenn Sie noch mehr Redebedarf haben.