(Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE: Da kann ich ja nur lachen. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat ein falsches Zeugnis abgelegt? – Udo Pastörs, NPD: Was faseln Sie da alles?)
Es ging um die Zahlen des Statistischen Bundesamtes und Sie wissen ganz genau, wie das Verfahren gelaufen ist, dass das Ministerium angefragt hat und dass es Zahlen bekommen hat, die – wie sich im Nachhinein herausgestellt hat – falsch waren,
aber ohne einen Zusatz hat das Statistische Bundesamt diese Zahlen geliefert. Ich glaube nicht, dass Sie, Herr Kollege Holter, ein Recht dazu haben, den Minister dafür zu verurteilen und sogar den Rücktritt zu fordern.
Herr Kollege Saalfeld, zu Ihnen möchte ich eigentlich gar nichts mehr sagen, weil es lohnt sich einfach nicht mehr, was zu sagen. Sie fordern...
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Egbert Liskow, CDU – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war ja ein Argument.)
Herr Kollege Saalfeld, Sie fordern immer von uns, von der Regierungskoalition fordern Sie immer parlamentarisches Verhalten ein. Was Sie manchmal an den Tag legen, das widerspricht dem in Gänze, das haben wir heute Morgen wieder erleben dürfen.
Das haben Sie nicht verstanden? Das ist mir schon klar, Herr Kollege Suhr, dass Sie das nicht verstanden haben.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, „verpasst“ war das Wort, nicht „verstanden“, Herr Kollege.)
Weiterhin fordern Sie noch mehr Geld für das Wohnraumprogramm, noch mehr Geld für die Studentenwerke, und ich muss auch hier noch mal sagen, Herr Kollege Saalfeld – jetzt muss ich doch noch mal zu Ihnen kommen –, wir muten im Land den Kindern und Jugendlichen längere Wege zu den Schulen zu, aber dass die Studenten zu den Hochschulen oder den Universitäten mal fünf Meter laufen müssen, das darf in Ihren Augen nicht sein.
Ich sage, Sie müssen mal aus Ihrem Tunnelblick herauskommen und sich den Realitäten stellen. Ich glaube schon, dass man den Studenten zumuten kann, mal ein paar Meter zu laufen oder mit der S-Bahn, der Straßenbahn oder dem Bus zu fahren.
Meine Damen und Herren, dies haben Sie abgeliefert und wollen alles mit ungedeckten Schecks und Neuverschuldung bezahlen, oder? Aber nein, Sie sind ja kreativ geworden – das haben wir heute Morgen wieder erlebt oder gestern Abend zumindest – bei dem Bearbeiten Ihrer Anträge. Sie wollen gleich die Ausgleichsrücklage schröpfen und den Zinstitel killen. Wahrscheinlich hat der Kollege...
(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, ja, Herr Kollege Suhr, ich weiß, dass Sie die Glaskugel zu Hause haben oder im Fraktionsraum oben,
Aber, wie gesagt, anscheinend haben Sie die Glaskugel, um reinzusehen, wie sich der Zinstitel oder wie sich die Zinsen im europäischen Raum entwickeln.
Um noch mal zur Ausgleichsrücklage zu kommen: Wir wissen alle nicht nur, dass der Bund der Steuerzahler dazu etwas geliefert hat. Dem bin ich auch sehr dankbar dafür, in diesem Punkt zumindest.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, sonst sieht das nicht so doll aus, ne? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Und vor allen Dingen, lesen Sie in der Mittelfristigen Finanzplanung auf Seite 46 mal die Übersicht oder betrachten Sie die Übersicht, wofür die Ausgleichsrücklage eventuell benutzt werden müsste, wenn es zu keinen Mehreinnahmen kommen könnte
Aber, meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie wollen ja lieber gleich Arbeitsplätze vernichten.
Das haben Sie selber gesagt, Herr Kollege Saalfeld. Haben Sie das schon vergessen? Ich glaube, der Herr Kollege Backhaus ist ja auch noch da. Gehen wir doch mal in einen Ausschuss zurück, wo gesagt worden ist, Sie wollen zum Beispiel Redefin komplett zumachen. Sie wollen die Arbeitsplätze vernichten, Sie wollen die Leute auf die Straße jagen
Auf der anderen Seite, über das lustige Thema Hubschrauber brauchen wir uns, glaube ich, gar nicht mehr zu unterhalten.
Das ist sehr interessant, das haben wir aber jedes Jahr und jeden Tag oder jeden Monat mindestens einmal auf der Tagesordnung.