Meine Damen und Herren, und der 5. Punkt, der eine Defacto-Haftung aller Deutschen für die Schulden aller europäischen Drittstaaten bedeutet, ist die ultimative Forderung des IWF und der Weltbank, eine Vergemeinschaftung aller bestehenden europäischen Staatsschulden vorzunehmen. Dies umfasst auch konsequenterweise, dass zukünftig nur noch gemeinsam eine Staatsschuldenaufnahme möglich sein soll, was praktisch die Einführung von Eurobonds bedeutet, jenen Papieren, denen die Bundeskanzlerin Frau Merkel vor der Wahl immer eine scharfe Absage erteilt hat. Aber die Kanzlerin sagte ja auch zum Wahlvolk, dass die Wähler sich darauf nicht verlassen könnten, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl noch gilt.
Natürlich ist mir klar, dass nachher von Ihnen hier darauf hingewiesen wird, dass die Ausgabe von Eurobonds laut IWF-Papier nicht explizit gefordert würde und die gemeinsame Haftung nur für Neuschulden gelten solle. Dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich hier klar entgegentreten. Es ist nämlich so, dass erstens bei einer Fiskalunion automatisch eine solidarische Haftung eintritt und zweitens eine zukünftige gemeinsame Schuldenaufnahme der Euroländer, in welcher Form auch immer, den Charakter von Eurobonds hat.
Bevor ich Ihnen jedoch näherbringen möchte, was dies für unser Land zukünftig bedeuten könnte, noch den einen oder anderen Hinweis auf die aktuelle Situation in Bezug auf die Verschuldung der Euroländer und den Haushaltsanteil, den der deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Europleitestaaten zu übernehmen hat.
der also ganz klar herausgearbeitet hat, welcher Verlust eintreten würde, falls die sechs Eurokrisenländer in Konkurs gerieten, beziffert sich das bei noch nicht einmal voller Ausschöpfung des ESM auf ungefähr 770 Milliarden Euro, 770 Milliarden Euro aktueller Haftung der Geberländer. Hierbei ist die Ausweitung der Mittel der Europäischen Zentralbank noch gar nicht inbegriffen. Wie bekannt, haben die Akteure innerhalb des sogenannten Gouverneursrats nahezu uneingeschränkte Befugnis erhalten, das Haftungskapital des ESM endlos auszuweiten, ohne jede Legitimation durch die Regierung oder den Bundestag.
Der Haftungsanteil des deutschen Steuerzahlers von zurzeit 190 Milliarden allein aus dem ESM würde dann natürlich entsprechend steigen. Aber was die Weltbank, speziell der IWF, in seinem Masterplan fordert, sprengt jede Dimension seriöser Finanz- und damit auch Wirtschaftspolitik. Im Großen und Ganzen soll es darauf hinauslaufen, die rasche Einrichtung eines EU-Zentral-
staates zu schaffen, wo dann für demokratisch-nationale Entscheidungsprozesse endgültig kein Platz mehr ist. So heißt es dann auch im IWF-Papier ganz unverblümt, Zitat: „Das neue Führungs-Rahmenkonzept muss rigoros, mit starker Durchsetzungskraft des Zentrums (also der EU-Kommission) implementiert werden.“
Zustimmung findet diese Forderung natürlich bei vielen US-Großspekulanten, an der Spitze, als Beispiel nur, George Soros, wenn er äußert, Zitat: „Durch Eurobonds könnten schwache EU-Länder von der Wirtschaftskraft Deutschlands profitieren und die Zinslast für diese Länder so in Grenzen gehalten werden“, Zitat aus dem „Handelsblatt“ vom 01.10. dieses Jahres. Und der französische Industrieminister legt mit der Äußerung nach, Zitat: „Eventuelle Überschüsse im deutschen Staatshaushalt sollten zukünftig zum Wohle Europas eingesetzt werden.“
Man fühlt sich bei diesen Äußerungen, meine Damen und Herren, in die Zeit der Weimarer Republik versetzt, wo auch durch maßlose Fremdforderungen noch das Letzte aus den Deutschen herausgepresst wurde,
soll doch mit diesen Aussagen der Eindruck erweckt werden, Deutschland habe in den vergangenen Jahren zu wenig für den Euro beziehungsweise für den EURaum geleistet. Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall. Zum einen ist die Bundesrepublik Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler allein im EU-Haushalt. Laut Studie von Herrn Professor Willeke zahlte Deutschland zwischen 1958 und 2002, also bis vor zehn Jahren, bereits mehr als eine halbe Billion Nettoleistung.
Meine Damen und Herren, aufschlussreich ist auch im Zusammenhang mit den Zahlen eine Auflistung im neuesten IWF-Papier. So flossen aus den Geberländern allein in die Krisenländer Portugal, Irland, Griechenland, Spanien und Italien seit 2008 zwischen 45 und 76 Milliarden Euro pro anno. An den Eurorettungsschirmen EFSF, EFSM und ESM hat sich die BRD aufgrund internationalen Drucks mit einem Haftungsanteil von jeweils 27 Prozent beteiligt und somit deutsche Interessen verraten. Hiermit muss Schluss sein, weil wir die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder nicht gefährden dürfen, wie die Finanzministerin Frau Polzin eben in der Vordebatte deutlich in Bezug auf eine Verschuldung sagte.
Die Verknechtung, nicht nur unseres Volkes, durch Zins und Zinseszins muss gebrochen werden. Deshalb lauten unseren unmissverständlichen Forderungen: Erstens, der Landtag stellt fest, dass der jüngst vom IWF vorgelegte Masterplan kategorisch abgelehnt wird, weil die Umsetzung eine Konzentration der Schuldenhaftung europäischer Staaten auf das deutsche Volk bedeuten würde, und zweitens, weil die vom IWF geplante Maßnahme einer sogenannten Fiskalunion mit zeitweisem Fiskaltransfer einen De-facto-Souveränitätsverlust Deutschlands darstellt.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringlich geboten, dass die Landesregierung im Bundesrat möglichst rasch eine Initiative mit dem Ziel ergreift, einen Ausstieg, einen viel geforderten Ausstieg, auch von Leuten der AfD, die Sie neuerdings auch als Neonazis erkannt haben, anzustreben, um die Bundesrepublik Deutschland
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der NPD fordert, dass der Landtag feststellen möge, dass die Forderung des Internationalen Währungsfonds nach gemeinsamer Schuldenhaftung in der Eurozone zum Anlass genommen werden sollte, dass die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative ergreifen möge, die das Ziel hat, einen Ausstieg aus der Bundesrepublik Deutschland,
(Michael Andrejewski, NPD: Aus der steige ich auch aus. – Heinz Müller, SPD: Ja, aber welches Land nimmt ihn?)
Erstens ist das wieder einmal ein Klamaukantrag. Ich wusste noch nicht, dass der Internationale Währungsfonds ein beschließendes oder ein gesetzgebendes Organ der Europäischen Union ist. Deswegen, muss ich sagen, kann man natürlich solche Forderungen stellen, aber die haben dann mit dem IWF eigentlich nichts zu tun. Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass Europa gestärkt aus der nach wie vor andauernden Wirtschafts- und Währungskrise hervorgeht
Dafür braucht es Anstrengungen und Reformen vor allem in den Staaten, die die Hilfe Deutschlands brauchen und denen Deutschland Hilfe gewährt, stets nach dem Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung.
Ob die Bonds der geeignete Weg sind, Eurostaaten zu helfen, wird politisch kontrovers diskutiert. Wie in vielen politischen Fragen gibt es Befürworter und Gegner der Vergemeinschaftung von Schulden. Was aber niemand will, der politisch ernst zu nehmen ist, ist, dass Deutschland den Euro aufgibt.
Würde Deutschland die Währungsunion verlassen, würde dies Europa wirtschaftlich im hohen Maße destabilisieren.
Leidtragende wären nicht nur unsere europäischen Nachbarn, sondern auch unsere einheimische Wirtschaft, die zu einem großen Teil in das europäische Ausland exportiert.
Der Aufhänger des Antrages ist, ich erwähnte es, eine Publikation des IWF. Der Internationale Währungsfonds ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und ebenso wie die OECD äußerst mitteilungsbedürftig. Vieles von dem, was diese Organisationen publizieren, ist interessant und manches gibt wichtige Impulse für politische Entscheidungen. Publikationen des IWF sind aber nicht zwingend handlungsleitend.