der Beamtenschaft in diesem Lande zu suggerieren, dass Sie sich für deren Interessen einsetzen. Das können wir nur ablehnen an dieser Stelle.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Renz hört die Signale.)
Und am Ende haben es ja auch die Redebeiträge gezeigt, von Frau Rösler der zweite Redebeitrag. Sie hat wirklich nur noch über das Schulthema gesprochen, über Anrechnungsstunden et cetera, über die angestellten Lehrer im System.
Die GRÜNEN haben von Anfang an in ihrem Redebeitrag nur auf die Lex Lehrer abgestellt. Wenn man sich den Antrag aber genau anschaut, dann wollen Sie ja grundsätzlich die Diskussion in Punkt 1 aufmachen, die Ver- beamtung, und da geht es um alle Beamten in diesem Lande,
Das können wir Ihnen an dieser Stelle ganz einfach nicht durchgehen lassen. Das will ich ganz deutlich sagen.
Wenn Sie dann noch insbesondere Ihren Punkt 3 hier notieren, über den Sie ja jetzt ausreichend referiert haben, da muss ich mal sagen, von der Logik her hat der ja mit dem Betreff hier, mit dem Thema „Keine Absenkung der Altersgrenze bei Verbeamtungen“ gar nichts zu tun, sondern hier geht es um ein eigenes Thema. Das heißt, es ist auch artfremd, wie Sie hier argumentieren.
Punkt 2, wenn Sie da einfach mal aufschreiben, diesen Nachteilsausgleich, dagegen wollen Sie jetzt vorgehen, dann müssen Sie schon mal deutlich sagen, was das auch kostet. Sie haben ja einen Antrag gestellt im Bildungsausschuss, den habe ich jetzt zufällig hier noch mal liegen. Da wollen Sie eine Abminderungsstunde ab dem 51. Lebensjahr einführen bis zum 56. Das kostet, weil wir ja das Schuljahr August/September beginnen, im ersten Jahr nur 3,1 Millionen, aber dann schon im fortlaufenden, ab Haushaltsjahr 2015, 7,4 Millionen. Das sind locker mal 10 Millionen, die Sie im Doppelhaushalt verplanen wollen, immer wieder mit 7,4 Millionen jährlich. Und dann tun Sie so, als wenn das gar nichts kostet.
Und ich will Ihnen auch sagen, wenn Sie von einem Nachteilsausgleich sprechen von allen betroffenen Lehrern, die nicht in den Genuss der Verbeamtung kommen, dann sind Sie auch inkonsequent. Oder können Sie an dieser Stelle erklären, warum Sie erst ab 51 Jahren die Abminderung einführen wollen? Warum nicht ab 45? Oder, wenn es jetzt die Situation so vorsieht, wie sie es vorsieht in diesem Lande, dass wir bis 40 verbeamten wollen, warum wollen Sie dann nicht die Abminderungsstunde schon ab 40 einführen? Trauen Sie sich das hier nicht zu sagen, weil Sie nicht wissen, wie viele Millionen Sie da hineinpulvern? Das müssen Sie deutlich sagen, wenn das hier schon 10 Millionen kostet, wie sich das summiert. Da müssen Sie nicht irgendeine Verschleierungstaktik fahren und sagen, Sie wollen sich hier für die Beamten in diesem Lande einsetzen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sind ja Hirngespinste, was Sie da erzählen! So spät ist es doch noch gar nicht für solche Sachen.)
Das ist doch gar nicht Ihre Zielstellung. Das müssen Sie hier deutlich festhalten. Und insofern sind Ihre Anträge
vom Inhalt her durch die CDU-Fraktion deutlich abzulehnen. Das will ich hier an dieser Stelle sagen. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den An- trag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2333 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2333 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist weiterhin beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1, 2 und 3 sowie in Ziffer II die Nummern 1 und 2 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2333 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2333 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2333 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2333 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2333 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2333 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2333 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2333 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2333 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2333 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – „Masterplan“ ist Plünderplan – IWF-Forderungen nach gemeinsamer Schuldenhaftung, Euro-Bonds und einem europäischen Zentralstaat eine klare Absage erteilen – Euro-Zone endlich den Rücken kehren, Drucksache 6/2341.
Antrag der Fraktion der NPD „Masterplan“ ist Plünderplan – IWF- Forderungen nach gemeinsamer Schulden- haftung, Euro-Bonds und einem europäischen Zentralstaat eine klare Absage erteilen – Euro-Zone endlich den Rücken kehren – Drucksache 6/2341 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass der Euro für die deutsche Nation schlimmer als der Versailler Vertrag werden würde,
Alan Greenspan sagte, Zitat: „Der Euro wird kommen, aber keinen Bestand haben.“ Welches Ausmaß die Existenzbedrohung auch für viele andere europäische Völker aufgrund der Einführung dieser Betrügerwährung bereits jetzt schon angenommen hat,
sollte Ihnen hier, in diesem sogenannten Hohen Hause, einschlägig bekannt sein. Ich möchte hier beispielhaft nur Griechenland nennen,
weil diese Nation auch für jeden unpolitischen Betrachter durch Mord und Totschlag, soziale Verelendung, Perspektivlosigkeit der Jugend als Menetekel anzusehen ist, was morgen in Spanien und übermorgen in Frankreich, aber auch hier in Deutschland in den nächsten Jahren zu befürchten ist, wenn in den nächsten Jahren nicht der Mut aufzubringen ist, aus dem Euro auszutreten und die Währungsunion zu verlassen.
Wie immer, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um das große Geld geht, wird überdeutlich, dass es mit der Währungssouveränität der westlichen Staaten nicht weit her ist. Der IWF und die Weltbank treten immer dann unmittelbar auf den Plan, wenn zu befürchten ist, dass Nationalstaaten sich entschließen, eigene Wege zum Wohl ihres eigenen Volkes zu gehen, so auch in der europäischen Währungskrise. Ein schon Monate vor der letzten Bundestagswahl am 22. September erarbeiteter IWF-Masterplan gelangte bereits einen Tag nach dem deutschen Wahltermin an die Öffentlichkeit. Die Kernforderung in diesem Dokument kann man wie folgt zusammenfassen: