Protocol of the Session on November 13, 2013

Zu prüfen wäre beispielsweise auch, einen Zuschuss zu den Rentenbeiträgen zu zahlen, um die Nachteile durch die Teilzeit auszugleichen.

(Andreas Butzki, SPD: Und in der Regionalschule kriegen die alle die E13. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, die Beamten aber auch, die Beamten auch. – Andreas Butzki, SPD: Ja.)

Selbst wenn es rechtliche Bedenken gibt, hätten wir einen Vorschlag erwartet, wie es geht. Es ist keine rechtliche Frage,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

es ist eine Frage der Vernunft. Aber Ihnen mangelt es an vernünftigem politischem Willen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den haben Sie gemacht, Frau Rösler. – Tilo Gundlack, SPD: Sie schmeißen das ganze Geld raus und wollen vernünftig sein. Ich lach mich kaputt!)

Meine Damen und Herren, mit dem zunehmenden Lehrkräftemangel sind wir existenziell darauf angewiesen, motivierte und leistungsfähige Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen.

(Tilo Gundlack, SPD: Aber nicht mit solchen Reden, die Sie hier schwingen, nicht mit solchen Reden!)

Wir sollten uns davor hüten, zu glauben, dass mit Seiteneinsteigern

(Torsten Renz, CDU: Ach, jetzt kommt das nächste Thema.)

allein die auf uns zukommenden Probleme gelöst werden können.

(Torsten Renz, CDU: Sie sprechen ja gar nicht mehr zum Antrag.)

Wenn wir zum August 2014 1.000 Lehrer benötigen, wollen wir dann nur die bis zum 40. Lebensjahr ein- stellen?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die sind ja schon da.)

Ich frage Sie: Womit wollen Sie die älteren, die erfahrenen Lehrkräfte überzeugen, Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten?

(Dr. Margret Seemann, SPD: Meinen Sie, die kommen massenweise aus den alten Bundesländern?)

Allein der Meerblick wird es nicht bringen. Meine Fraktion fordert Weitblick, Weitblick im Sinne der Kinder,

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Weitblick im Sinne der Beschäftigten, Weitblick im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung des Landes.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Und gern will ich an dieser Stelle auch den Ball der Finanzministerin aufgreifen,

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Egbert Liskow, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

sich intensiv mit den aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen, sie zu diskutieren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir schon gemacht, Frau Rösler.)

Das könnten wir im Finanzausschuss und im Bildungsausschuss tun. Insofern beantrage ich die Überweisung des Antrages.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: 168 Millionen, sagen Sie mal was dazu!)

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

(Harry Glawe, CDU: Genau, richtig. – Tilo Gundlack, SPD: Torsten, nun werte den Antrag nicht noch auf hier! – Peter Ritter, DIE LINKE: Zu spät, das müsst ihr schon vorher untereinander klären. – Tilo Gundlack, SPD: Mann, Mann, Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas witzig, was wir heute hier erleben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Witzig find ich das nicht. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Einmal beim Thema Beamtenbesoldung schwingen sich schon die LINKEN auf hier zum Rächer der Entrechteten. Und jetzt kommen Sie mit einem zweiten Antrag, wo Sie den Beamten in diesem Lande suggerieren wollen, dass Sie die wahren Interessenvertreter des Beamtentums sind.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nicht suggerieren, wir sind es, wir sind es, Herr Renz. – Egbert Liskow, CDU: Seit wann denn?)

Da muss ich doch nur lachen.

Und gerade der letzte Redebeitrag hat eindeutig gezeigt, worauf Sie abzielen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Worauf denn?)

Es geht hier um die Lex Lehrer. Sie wollen Stimmung machen im Bereich der Bildungspolitik.

(Harry Glawe, CDU: Richtig.)

Und es geht Ihnen null, und zwar null um die Beamten in diesem Lande. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist Ihre Wahrnahme, weil wir Ihnen das Thema genommen haben.)

Und wenn es jetzt darum geht, die Verbeamtung von Lehrern zu thematisieren, dann will ich an dieser Stelle ganz einfach mal feststellen: Die Fraktion, die sich seit Jahren dafür eingesetzt hat, die das versprochen hat, die das jetzt umsetzt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist die SPD, da haben Sie recht, Herr Renz, ja, ja, ja.)

die Verbeamtung von Lehrern, das ist die CDU-Fraktion in diesem Landtag.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Margret Seemann, SPD: Ach, du lieber Gott! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ja. Da brauchen Sie vor allem von den LINKEN jetzt auch nicht zu stöhnen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Es stöhnt überhaupt niemand, Herr Renz. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Ideologisch passt das doch gar nicht zu Ihrer Einstellung. Begriffe wie „Gymnasium“, „Beamte“, das kommt doch bei Ihnen in die Schublade des Bürgertums. Das passt doch zu Ihnen gar nicht. Früher hieß es vielleicht noch „Bourgeoisie“.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach, Herr Renz, Herr Renz!)

Das sind doch Dinge, die Sie vom Grundansatz her ablehnen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind so was von vorgestern!)

Vom Grundansatz her lehnen Sie das ab und stellen sich hier hin und versuchen,

(Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Dr. Norbert Nieszery, SPD)