Wir sind überrascht, dass Sie, Herr Backhaus, weite Teile des EU-Saatgutverordnungsentwurfs verteidigen. Anscheinend haben Sie sich nicht mit dem Votum Ihrer Parteifreunde ausgiebig beschäftigt. So hat zum Beispiel vor 14 Tagen im EU-Landwirtschaftsausschuss nicht nur der EU-Abgeordnete Martin Häusling, sondern auch Ihre Kollegin Ulrike Rodust das Wort ergriffen. Beide kritisierten oder Frau Rodust kritisierte genau wie Häusling die weitere Konzentration am Saatgutmarkt,
… und fragte nach der Freiheit für Kleinerzeuger und nach der Transparenz hinsichtlich der Züchtungsmethoden. Auch aus Österreich,
Wenn Sie der Auffassung sind, dass der vorliegende Entwurf zum Gesundheitsschutz, zur Lebensmittelsicherheit und letztlich zum Verbraucherschutz beiträgt, dann widersprechen wir dem. Die explizite Förderung von Vielfalt und nicht nur deren Duldung in einem Nischenmarkt – nicht nur die Duldung in einem Nischenmarkt, das ist unsere Kritik –, das wäre der beste Beitrag zu einem gesunden landwirtschaftlichen System.
Ich denke, ich habe die Argumente noch mal vorgebracht von unserer Seite, und freue mich auf die weitere Befassung im Agrarausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2237. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2237 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kindergeld als nicht zu berücksichtigendes Einkommen für Empfänger von Arbeitslosengeld II, auf Drucksache 6/2243.
Antrag der Fraktion der NPD Kindergeld als nicht zu berücksichtigendes Einkommen für Empfänger von Arbeitslosengeld II – Drucksache 6/2243 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie verantwortungslos und zukunftsvergessen dieses politische System ist, verdeutlicht die Tatsache, dass das Kindergeld nicht zu den Einkommensarten zählt, die ein Hartz-IV-Empfänger gemäß Para- graf 11a SGB II behalten darf. Es wird ihm wieder abgeknöpft. Der Staat, der sich in seinem angeblich so verehrten Grundgesetz selbst als Sozialstaat feiert, Sozialstaatsprinzip, hält die sogenannten Regelsätze für den Unterhalt von Kindern und Jugendlichen für völlig ausreichend. 224 Euro müssen für ein Kind unter 6 Jahren reichen im Monat, 255 Euro für 6- bis 13-Jährige, 289 Euro für 14- bis 17-Jährige.
Aufgeschlüsselt für die unter 6-Jährigen sieht das so aus: Für Nahrungsmittel sind nach Ansicht des Pseudosozialstaates 83 Euro und 6 Cent genug pro Monat, für Bekleidung und Schuhe 32 Euro und 92 Cent, für Gesundheitspflege 6 Euro und 43 Cent und für die Bildung 1 Euro und 3 Cent, weil man wohl denkt in Politikerkreisen, Kinder bis 6 können noch nicht lesen, also reichen 1 Euro und 3 Cent für Bildungszwecke im Regelsatz.
Die 184 Euro Kindergeld brauchen die Kinder nach BRDAnsicht nicht zusätzlich. Man befürchtet wohl, sie könnten sich damit überflüssigen Luxus leisten, wie Kinder halt so sind. Und da heißt es immer und wird uns immer gesagt, da wir ein so reiches Land wären, müssten wir unbedingt Armutsflüchtlinge aufnehmen. Wohin können wohl die Kinder aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften fliehen, um ihrer Armut zu entkommen? Weit kämen sie nicht, denn für Verkehr, also Bus- und Bahnkarten, gibt es im Regelsatz im Monat nur 12,45 Euro. Das reicht für die Schleuserbande nicht, da muss man schon einige Tausend Dollar auf den Tisch legen.
So geht ein Staat mit Familien mit Kindern um, der sich eigentlich verzweifelt bemühen müsste, gerade diese zu unterstützen. Wenn es nicht genug Kinder gibt, wer soll denn dann bitte die ungeheuren Lasten tragen, die mit der Überalterung des Volkes einhergehen? Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, das Kindergeld wegzuneh
men, ist nicht nur asozial und ungerecht, denn gut verdienende Familien bekommen das Kindergeld obendrauf, sogar Millionärsfamilien, und nicht nur familienfeindlich und frauenfeindlich, denn besonders alleinerziehende Mütter sind betroffen, es ist vor allem dämlich, das Signal: „Schaff dir in Deutschland bloß keine Kinder an, das belohnt der Staat nicht, er vergilt es mit Schikanen.“
Auf die so klein gehaltenen und dezimierten neuen Generationen kommt einiges zu und deshalb hat diese neue Generation der Journalist Peter Stützle, früher beim Deutschlandradio, in seinem gleichnamigen Buch „Generation Abgrund“ genannt, weil sie in diesen Abgrund blicken werden, den Ihre Politik geschaufelt hat und noch schaufelt.
Und diese großartigen Herausforderungen, denen wir uns stellen dürfen, sind folgende: Die Zahl der Pflege- bedürftigen wird von 2,2 Millionen heute bis 2030 auf 3,4 Millionen Menschen steigen – plus 50 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 63 Prozent. Die geburtenstarken Jahrgänge, beginnend mit dem Jahrgang 1955, gehen ab 2020 in Rente. Genauer gesagt, im Oktober 2020 haben die Ersten dieses Jahrgangs ihre Regelaltersgrenze erreicht, die liegt bei 65 Jahren und 9 Monaten, und von da an wechseln all die Babyboomerjahrgänge, wie man sie nennt, in den Ruhestand.
2031 wird der kopfstärkste Jahrgang von allen, 1964, 67 Jahre alt, dann gehen die alle in Rente und allein diese Belastung wird das Rentensystem nicht aushalten. Dann fliegt Ihnen alles um die Ohren, fast pünktlich zum 100jährigen Jubiläum des Untergangs der Weimarer Republik. Gleichzeitig werden es die westdeutschen Bundesländer mit gigantischen Pensionslasten zu tun bekommen, weil sie in den 60er-, 70er-, 80er-Jahren alles verbeamtet haben, was nicht bei drei auf den Bäumen war,
Das wird sich dann rächen und die paar jungen Leute der geburtenschwachen Jahrgänge sollen das alles dann stemmen, denn Rückstellungen gibt es nicht. Man hat nichts gespart, man lebt von der Hand in den Mund.
Familienförderung Fehlanzeige. Wo ist das Rettungspaket für Familien mit Kindern? Wo ist ein Mario Draghi, der sagt, wir werden nicht den Euro, sondern die Familien um jeden Preis retten, egal was es kostet? Fehlanzeige.
40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter und Väter müssen in diesem kinderfeindlichen System von Arbeitslosengeld II leben. Weil sie Kinder haben, werden sie aus ihren Berufen in die Langzeitarbeitslosigkeit gedrängt, wo man ihnen dann auch noch das Kindergeld wegnimmt. 184 Eu- ro pro Kind, da freut sich der Staat, dass er das spart.
Das kann man natürlich alles abstreiten und sich vorgaukeln, alles wäre in bester Ordnung, doch im folgenden Jahrzehnt wird sich die Vergreisungsdynamik auch finanziell und wirtschaftlich voll auswirken. Dann ist Schluss mit der Scheinblüte, die Frau Merkel als tollen Erfolg verkauft, was ihr ein gutgläubiges Wählervolk noch einmal abgenommen hat.
Wie ich heute im Radio gehört habe, ist heute Weltmädchentag und zu diesem Anlass wird heute Abend das Schloss pink angestrahlt, mit pinkem Licht. Das wird ein Schweinegeld kosten.
Ich denke mal, die Mädchen, die in Bedarfsgemeinschaften leben müssen, hier in Schwerin, in ganz Mecklenburg-Vorpommern,
würden auf diesen Zirkus gerne verzichten, wenn sie stattdessen das Kindergeld ausgezahlt bekämen. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vor uns liegen, der programmatische Fragen aufwirft, beantwortet und ganz locker das System der Sozialleistungen vernachlässigt.