Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind die immer gleichen Redewendungen, die wir aus den Reihen der Regierung beziehungsweise der Regierungsfraktionen zu hören bekommen: wir werden, wir werden, wir werden. Vollzug wird allerdings nur selten hier gemeldet. Das Ausmaß des katastrophalen Einwohnerrückganges hier in Mecklenburg-Vorpom- mern ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern der war schon bekannt, als wir, die NPD, hier in den Landtag eingezogen sind, und seitdem ist kaum etwas geschehen.
Aber kommen wir zurück zum Antrag: Die Mecklenburger Südbahn soll also erhalten bleiben, so die Forderung der LINKEN in und mit diesem Antrag. Bekanntlich hat die Landesregierung die Teileinstellung der sogenann- ten Mecklenburger Südbahnstrecke beschlossen. Etwa 12.000 Bürger der Initiative sollen sich für den vollständigen Erhalt der Bahnstrecke Hagenow–Neustrelitz ausgesprochen haben. Briefe wurden an den Minister Schlotmann geschickt, ohne, so war in den Medien zu lesen, dass dieser reagiert beziehungsweise geantwortet haben soll.
Die Problematik muss sicherlich einerseits aus betriebswirtschaftlicher Sicht und andererseits aus volkswirtschaftlicher sowie politischer Sicht betrachtet werden. Eine einseitige betriebswirtschaftliche Betrachtung ist weder zielführend noch verantwortungsvoll. Betriebswirtschaftlich wird den Bahnstreckenbefürwortern entgegengehalten, dass die Bahnstrecke zumindest auf Teilbereichen äußerst schlecht genutzt wird. Ich glaube, von zum Teil sechs Zugreisenden in einem bestimmten Takt war die Rede. Betriebswirtschaftlich soll sich demzufolge diese Strecke nicht tragen. Dabei wird allerdings von der Landesregierung außer Acht gelassen, aus welchen Gründen einerseits die Bahnverbindung von nur einem sehr überschaubaren Kundenkreis genutzt wird sowie andererseits aus welchen Gründen hier betriebswirtschaftlich keine Deckung mehr hergestellt werden kann.
Kommen wir zunächst zum zweiten Problem, der betriebswirtschaftlichen Unterdeckung. Früher, als der Staat und somit die Öffentlichkeit, also wir, das Volk, noch wirkliche Eigentümer der Bahn waren, wurden finanziell weniger lohnende Bahnstrecken durch Bahnstrecken, die betriebswirtschaftlich sehr erfolgreich geführt werden konnten, ausgeglichen. Die Bahn hatte eine mehr als ausgeglichene Bilanz vorzuweisen und die Kunden waren meistens zufrieden, dass sie zu einem einigermaßen günstigen Preis mobil sein konnten. Heute werden hin
gegen Gewinne privatisiert und die Verluste müssen wiederum die Steuerzahler begleichen oder, wie in diesem Fall, die Infrastruktur wird einfach zurückgebaut.
Sicherlich gibt es auch künftig Alternativangebote, die Mobilität ermöglichen sollen, die auch zeitlich verträglich sein und kommunalen Unternehmen zugutekommen sollen. Aber der Grundgedanke der Überlegungen hinsichtlich der Streichung einer Bahnverbindung ist verwerflich, da er den Abbau der Infrastruktur hier im Lande bedeutet. Und es wird nicht lange Zeit vergehen, dass weitere Streckenabschnitte plötzlich und natürlich unvorhersehbar nicht mehr kostendeckend betrieben werden können.
Kommen wir zu einem weiteren wichtigen Punkt der mutmaßlich geringen Nutzung des Angebotes durch die Bürger hier im Land. Einerseits liegt dieses an der Preispolitik der Bahn, die schließlich dazu führt, dass spätestens bei zwei Personen im Rahmen einer Fahrgemeinschaft schon die Nutzung des Pkw deutlich günstiger und meistens auch zuverlässiger erscheint. Und weiterhin führt natürlich das Ausbluten des ländlichen Raumes seit 1990 dazu, dass immer weniger Bürger überhaupt vorhanden sind, die das Angebot der Bahn nutzen könnten. Der Rückbau der Infrastruktur wird die Nutzung der kombinierten Bus- und Bahnstrecke noch uninteressanter für die Bürger machen. Vor allem die Fahrzeiten – und dieses können viele Bahnfahrer anhand eigener Erfahrungen bestätigen, die auf einen sogenannten Schienenersatzverkehr angewiesen waren beziehungsweise sind – werden sich spürbar verlängern und die Nutzung noch uninteressanter gestalten. Von einer Verdopplung der Fahrzeiten ist bekanntlich die Rede.
Statt die Bahnstrecke stückweise stillzulegen, sollte sich Mecklenburg-Vorpommern an Niedersachsen ein Beispiel nehmen. Das Land Niedersachsen plant, stillgelegte Bahnstrecken wiederzubeleben, um auch in der Fläche die viel gepriesene Mobilität zu ermöglichen.
Dass die LINKEN hier aber lediglich auf einen bald nicht mehr fahrenden Zug aufspringen, macht deren Antrag deutlich, denn Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, sind für das Ausbluten unseres Landes und die entsprechenden Folgen mit hauptverantwortlich. Wir von der NPD werden diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Da legen wir auch keinen Wert drauf.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf ein paar Dinge eingehen, die jetzt hier im Laufe der Diskussion gesagt worden sind, und dann ein paar Teile aus meiner bereits vorbereiteten Rede zur Kenntnis geben.
Also zunächst mal zu Ihrem Vorwurf, Herr Minister, der zwei Teile beinhaltet, erstens, dass Sie gesagt haben, in Ihrer Pressemeldung haben Sie von vornherein erklärt, dass Ihre Entscheidung erst nach der Anhörung fällt. Ich habe mir jetzt eben die Pressemeldung noch mal Satz für
Satz angeguckt. Es ist an keiner Stelle zu erkennen, dass die generelle Entscheidung der Teilabbestellung bei der Südbahn noch infrage steht. Also das finde ich ehrlich gesagt nicht. Da würde ich Sie wirklich bitten, wenn ich das überlesen habe oder irgendwas falsch verstanden habe, dass Sie mir das noch zeigen. Das ist das eine.
Das Zweite: Wir haben, als wir den Antrag eingebracht haben oder als wir in meiner Fraktion darüber diskutiert haben, in meinem Arbeitskreis, gesagt, sollte sich nach der Diskussion um den Haushalt, und ich glaube, da hatten wir noch gar nicht den Termin für die Anhörung vereinbart, aber selbst falls das schon gewesen sein sollte, falls es dazu kommt, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen oder der Anhörung, dass wir dann diesen Antrag zurückziehen. Die Möglichkeit haben wir nämlich und das hätten wir auch so getan, ob Sie uns das nun glauben oder nicht.
Zum Vorwurf von Herrn Jaeger, wir hätten das auch gemeinsam tun können, gut, Herr Jaeger, vielleicht sollten wir das in nächster Zeit oder bei anderen Gelegenheiten ein bisschen besser kommunizieren.
Außerdem will ich nur darauf hinweisen, dass der CDUAntrag zu den Privatschulen auch vor der Anhörung eingereicht worden ist. Also wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht so doll mit den Steinen werfen.
Dann zu ein paar Anmerkungen, die hier von einigen vorgebracht worden sind. Ich negiere nicht die Kosten. Ich kann die auch im Einzelnen gar nicht überprüfen, da vertraue ich der Analyse. Das ist gar nicht schwer, da ist schon vieles dran. Das habe ich auch in meiner Rede gesagt, dass wir natürlich diese Probleme auch sehen. In der Pressemitteilung sprechen Sie von Einsparungen durch die Teilabbestellung von 3 bis 4 Millionen. Ich meine, wenn Sie heute sagen, dass Sie die Müritz-Bahn ganzjährig fahren lassen wollen, dann begrüßen wir das. Aber das wird das Einsparvolumen auch noch mal ein Stück weit verkürzen.
Das Nächste ist, Sie sagen hier, 47 Millionen kostet der Ausbau der Strecke auf 80 Kilometer, und damit sind Sie dann fertig. Also meine Erfahrung besagt, alles das, was man politisch will, das findet auch eine Möglichkeit der Lösung. Und es heißt ja auch nicht, dass man auf einen Schlag diese Strecke baut, sondern Sie reden selber immer von schrittweise. Warum dann nicht auch in dem Fall?
Sie sagen auch, die ganze Strecke auf einmal durch einen Fahrgast zu nutzen, ist nicht da. Also die Zahlen scheinen das zu belegen. Aber ich sage Ihnen, ich habe das auch schon in der Einbringungsrede gesagt, wenn die Strecke so bleibt, wie sie jetzt ist mit all den Bedingungen, die da drum herum sind, dann würde ich das auch nicht tun. Aber vielleicht kann sie das ja werden. Wenn Sie sagen, die Räder können auch mitgenommen
werden mit Bussen, dann ist das okay, dann begrüßen wir das. Dann werden wir aber auch sehen, ob das tatsächlich besser möglich ist oder in gleichem Umfang möglich ist wie mit dem Zug.
Müritz-Bahn ganzjährig, das habe ich schon gesagt, würden wir gut finden, auch die Plau-Einbindung. Ich glaube, einer der Gutachter oder der Anzuhörenden im Verkehrsausschuss hat das auch gesagt, die Einbindung von Plau in dieses Konzept ist sozusagen einer der wenigen innovativen Gedanken, der im Rahmen dieses Gutachtens und der ganzen Problematik zu erkennen ist. Auch neue Antriebe befürworten wir natürlich, wenn die ökologischer wären.
Es ist richtig, wir haben noch viel zu tun – Kollegen Schulte sehe ich jetzt nicht, ach, da hinten sitzt er, okay –, wir haben noch viel zu tun, wenn wir ein umfangreiches, ein integriertes, zukunftsfähiges Verkehrskonzept für das Land erarbeiten wollen. Da stehen wir für meine Begriffe allerhöchstens am Anfang. Ich lese regelmäßig die Informationen, die auf der Internetseite zu finden sind, über die Werkstattgespräche zum integrierten Landesverkehrsplan und erkenne da schon, dass über viele dieser Fragen dort diskutiert wird und hoffentlich dann auch praktikable Lösungen herauskommen. Da haben wir also wirklich noch viel zu tun.
Und Sie haben völlig recht, Herr Jaeger, und Herr Schulte hat das, glaube ich, auch gesagt, dass wir, wenn wir ein abgestimmtes Konzept wollen, und das bezweifle ich überhaupt nicht, im Gegenteil, das begrüße ich sehr, dann müssen wir auch die Kreise, Städte und Gemeinden an ihrer Verantwortung packen. Auch die müssen dazu ihren Beitrag leisten. Und wir müssen das in der Gesamtheit angehen. Ich glaube nicht, dass es zukunftsfähig ist, jedes System zukünftig immer noch weiter nebeneinander zu stellen.
Trotzdem bleibe ich bei der Forderung, dass wir mit dieser Entscheidung jetzt nicht vorschnell eine Tatsache schaffen sollten, die dann einfach nicht mehr zurückzunehmen ist, und das wird passieren, so, wie es auf all den anderen Strecken passiert ist, wo der Zugverkehr abbestellt worden ist. Wir wollten gerne – deshalb haben wir im Verkehrsausschuss auch den Antrag gestellt, und den werden wir auch nicht zurücknehmen für die Haushaltsdebatte dann, wenn es um den Beschluss über den Haushalt geht –, wir wollten gerne mit der Wiedereinstellung der erforderlichen Mittel für die Südbahn ein Jahr länger Zeit schaffen, um eventuell darüber zu reden, auch wenn ich mir natürlich bewusst bin, Herr Schulte, dass wir dafür nicht nur ein Jahr brauchen. Aber die Diskussion geht auch schon ein bisschen länger. Vielleicht kommen wir noch zu einer Lösung, bevor alles zu spät ist.
Die Anhörung im Verkehrsausschuss war geprägt durch eine sehr sachliche Diskussion und ich hatte eigentlich den Eindruck, dass die Haltung der Abgeordneten der demokratischen Fraktionen auch zum Erhalt der Mecklenburger Südbahn überwiegend positiv gewesen ist.
Ich muss hier noch mal Herrn Waldmüller zitieren, weil er nämlich doch nicht ganz so das gesagt hat, wie Sie es gesagt haben, koste es, was es wolle, sondern er hat gesagt, dass die Entscheidung pro und kontra Schienenverbindung zwischen Parchim und Waren und damit pro und kontra Südbahn keine Frage der Kosten, sondern eine politische Entscheidung des Umgangs mit dem
ländlichen Raum ist. Das ist für meine Begriffe ein bisschen was anderes als das, was Sie gesagt haben, und ich sehe das genauso.
Ich bedauere auch, dass das Gutachten so einseitig ausgerichtet war. Das ist keine Kritik am Gutachter, denn der kann nur das untersuchen, wozu er beauftragt worden ist, und dazu hat er Stellung bezogen. Aber, und das kritisieren wir als den größten Mangel am Gutachten, die Varianten zur Verbesserung des Angebotes sind nicht untersucht worden. Es wurde nicht geprüft, wie sich die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auswirkt. Es wurde nicht untersucht, wie sich Taktverdichtungen auswirken. Es wurde nicht untersucht, wie zusätzliche Potenziale wie Schüler- und Ausbildungsverkehr für die Bahn gewonnen werden können. Und es wurde auch nicht untersucht, wie bessere Zubringerbusverbindungen wirken könnten.
Es gibt viele, viele Vorschläge in den zahlreichen Schreiben, die wir alle bekommen haben, nicht nur das Ministerium, ich denke, jede Fraktion hat das bekommen vom Fahrgastverband PRO BAHN, den Bürgerinitiativen, von der ODEG, ich glaube, gestern oder vorgestern war da ein Artikel in der Zeitung, auch von den Kreisen, vom Regionalen Planungsverband, die Reihe derer ist eigentlich ziemlich lang, die sich für die Strecke in ihrer Gesamtheit aussprechen, aber eben auch nicht so, wie sie jetzt ist, sondern wie wir die Attraktivität erhöhen können.
Ich sage noch einmal: Der Erhalt der Strecke ist auch eine Kostenfrage, aber es ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Da gab es zum Beispiel auch den Vorschlag, dass man einen landeseigenen Fahrzeugpool anschaffen könnte, so, wie Niedersachsen das gemacht hat. Es gibt Vorschläge, Zweckverbände zu gründen, also eine ganze Reihe von Dingen, die es wert sind, diskutiert zu werden, von mir aus auch im Zusammenhang mit der Gesamtausrichtung der Verkehrspolitik in diesem Land und der konkreten Ausgestaltung. Aber so richtig kreativ sind wir aus meiner Sicht im Zusammenhang mit der Südbahn nicht gewesen.
Ich sage es noch mal, was ich schon bei der Einbringung gesagt habe: Taktausdünnung und Abbestellung halte ich nicht für zukunftsfähig in einem Land, wo wir zwar weniger Bevölkerung haben, aber diese Bevölkerung auch immer älter wird. Die Frage – ich weiß nicht, wer sie gestellt hat, nicht in diesem Tagesordnungspunkt, Herr Heydorn war das vorhin bei der Diskussion um die Unterrichtung der Landesregierung zu dem Maßnahmeplan – steht doch tatsächlich: Haben wir heute ein attraktives Verkehrsangebot im gesamten Land? Ich sage, mir reicht das nicht, und wenn wir an die Zukunft denken, da müssen wir noch gewaltige Arbeit reinstecken. Aber ich denke, es wäre fatal, wenn wir diese Strecke abbestellen.
Natürlich ist das hier ein Einzelproblem, da haben Sie völlig recht, Herr Schulte, aber der große Zusammenhang ist, glaube ich, hinreichend deutlich geworden in dieser Diskussion, auch zu dem Antrag von uns. Deshalb sage ich Ihnen noch mal: Lassen Sie uns diese Strecke nicht von vornherein auf das Abstellgleis stellen und stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich hatte bei der Einbringung schon gesagt, wir wünschen eine namentliche Abstimmung. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2248. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf von Ihren Plätzen zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.