Ich möchte auch deutlich die Kreistage kritisieren, denn das, was ich mitbekommen habe, ist, dass die Kreistage sich zwar klar und deutlich zur Südbahn bekannt haben, im Konkreten, beim Schülerverkehr, allerdings kaum etwas geleistet haben, um zu sagen, der Schülerverkehr muss so organisiert werden, dass die Schüler im Wesentlichen mit der Bahn fahren. Sondern dort haben sich die Busunternehmen durchgesetzt, zumal die Kreise auch an den Busunternehmen direkt beteiligt sind, die gesagt haben, das organisieren wir lieber selber, denn ansonsten sind ja dann unsere Busverkehre defizitär.
Das kann man sicherlich nicht für die Jahre vor 1989 tun, da ist allgemein Investitionsstau angesagt gewesen. Dieser Investitionsstau auf der Strecke ist schon relativ lange, deswegen jetzt die hohe Investitionssumme. Aber spätestens ab 1990 hätte die Bahn anders mit der Strecke umgehen können. Man hat die Bestellung gerne entgegengenommen, man hat dort kaum investiert und die Folge ist völlig logisch: Jetzt haben wir einen derartig massiven Investitionsstau, dass es natürlich durchaus ein wichtiges Argument ist zu sagen, das würden wir uns gerne sparen, lasst uns doch einfach die Strecke da zumindest eindampfen, damit wir diese Kosten nicht haben.
Ich sehe durchaus Möglichkeiten, mit Mitteln, die das Land zur Verfügung gestellt bekommt, auch diese Strecke zu erhalten, auch diese 47 Millionen zu bezahlen. Ich möchte nur ein konkretes Beispiel nennen dafür. Wenn ich sehe, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan die Kreuzung A 14/A 20, wo es bereits ein Autobahnkreuz gibt, mit der Begründung für 20 Millionen angemeldet wird, man wolle eine kleine Abkürzung für Autofahrer haben, weil es doch logisch sei, sie könnten besser dann nach rechts nach Rostock abbiegen, freue ich mich als Autofahrer darüber. Nur die Investition ist völlig sinnlos, wenn ich sehe, dass uns diese Mittel genau bei der Südbahn fehlen könnten.
Deswegen von unserer Fraktion trotz der richtigen Analyse, die auch das Verkehrsministerium ja gemacht hat, kommen wir zu diesem anderen Schluss und sagen: Das ist das Rückgrat dieser Region, das ist ein dauerhaftes Bekenntnis des Landes zu dieser Region und deswegen brauchen wir die Strecke dringend und deswegen sind auch die Kreistage, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen an dieser Stelle gut beraten, mit dem Land in Verhandlungen zu treten und zu sagen, was können wir als Anlieger mit zur Finanzierung dieser Strecke beitragen.
Wir hatten bei uns in der Fraktion Unternehmen zu Gast, die sich mit der Elektrifizierung solcher Strecken befassen, die auch nicht nur die Elektrifizierung für den Bahnverkehr wollen, weil natürlich klar ist, bei den wenigen Zügen wird das schwierig, die Elektrifizierung zu bezahlen, sondern die gesagt haben, für das Thema „Ausbau erneuerbarer Energien“ werden dringend Netze gebraucht. Sie schlagen eine Mischfinanzierung vor, wo sie sagen, da legen wir mehrere 110-KV-Trassen zum Teil in den Bahnkörper, zum Teil aber auch einfach für die Stromtrasse rein und sind damit in der Lage, erstens die Elektrifizierung zu bezahlen und zweitens den notwendigen Netzausbau in der Region voranzutreiben. Solche Projekte müssten zumindest geprüft werden.
Unser großes Problem ist tatsächlich – wir werden das ja auch machen und DIE LINKE macht es auch –, wir werden Anträge für den Landeshaushalt stellen, dass wir die Mittel für das Jahr 2015 entsprechend wieder aufgestockt haben wollen. Für mich ist dabei auch ein wichtiges Signal von Frau Ulbrich, der Staatssekretärin, die gesagt hat, die Finanzgründe sind nicht die entscheidenden Gründe gewesen. Das bitte ich zu berücksichtigen.
Wenn die Finanzgründe nicht die entscheidenden sind, sondern man sagt, das hat was mit unserem Konzept zu tun, wie wir eine Region oder wie wir den öffentlichen Personennahverkehr entwickeln wollen, dann, glaube ich, ist es richtig zu sagen, wir können das noch mal überdenken. Das ist wichtig für den gesamten Südabschnitt unseres Bundeslandes und wir sollten da noch mal zu einer anderen Einschätzung kommen. Deswegen habe ich auch geklatscht bei Ihnen, Herr Minister, weil Sie ja gezeigt haben, es geht in die richtige Richtung. Sie haben bestimmte Streckenabschnitte mit einbezogen. Ich glaube, wenn sich alle noch mal an einen Tisch setzen, wird es möglich sein, diese Strecke wieder instand zu setzen und dann auch dauerhaft diesen SPNV an dieser Strecke wieder zu bestellen und zu betreiben. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt nicht die Zahlen noch mal wiederholen, die der Minister hier ausgeführt hat und die der Kollege Eifler auch noch mal angesprochen hat. Gestatten Sie mir, vielleicht auf zwei Punkte einzugehen. Das hängt auch ein bisschen damit zusammen, dass wir heute Nachmittag vor dem Hintergrund des Antrages der Koalitionsfraktionen zum Thema Verkehrspolitik, Verkehrswende ja ähnliche Fragen wahrscheinlich noch mal diskutieren werden. Ich glaube, dass das Beispiel Südbahn explizites Beispiel dafür ist, wie wir uns eigentlich mit der Verkehrspolitik in diesem Lande auseinandersetzen müssen. Lassen Sie mich am Anfang zwei Kernaussagen aus der vorherigen Debatte herausgreifen.
Die eine Aussage ist von Ihnen gekommen, Herr Kollege Jaeger, dass die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, also sowohl des SPNV, des ÖPNV und sonstiger ÖPNV, in diesem Land gesteigert werden muss. Die zweite Aussage ist von Ihnen gekommen, Frau Kollegin Schwenke, dass die Südbahn aus wirtschaftlicher Sicht kaum wegzudenken wäre. Ich glaube, das waren Ihre Worte.
Das Problem ist im Endeffekt – und deswegen passt es auch so gut zusammen mit dem Antrag heute Nachmittag –, das Problem im Endeffekt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, es wird jetzt bei der Debatte um die Südbahn ein einzelnes Netz aus einem Gesamtverkehrssystem herausgegriffen und dieses einzelne Netz wird mit Argumenten, die für ein Gesamtsystem in die
sem Land sicherlich richtig sind, als erhaltenswert charakterisiert. Lassen Sie mich vielleicht auch deutlich machen, wieso ich das so sehe und was ich damit meine.
Natürlich muss – und da komme ich zu Ihnen, Herr Jaeger –, natürlich muss die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in diesem Land gesteigert werden. Ich möchte jetzt nicht auf die ganzen Argumente eingehen, die ich eigentlich für meinen Redebeitrag dann heute Nachmittag vorgesehen habe, aber ein, zwei Sätze dazu: Wenn wir tatsächlich mehr Leute im öffentlichen Verkehr haben wollen – und ich halte das für erforderlich –, dann müssen wir die Attraktivität steigern und da müssen wir sicherlich auch die Attraktivität im ländlichen Raum steigern, weil es nützt nichts, das nur auf die Städte Schwerin, Rostock oder Neubrandenburg, vielleicht auch noch einige andere auszuweiten. Das ist der andere Punkt, Frau Kollegin Schwenke.
Dann müssen wir uns natürlich, wenn wir die Attraktivität steigern wollen, immer fragen: Was ist die bestmögliche Lösung, und zwar nicht die bestmögliche Lösung vor dem Hintergrund, was alles wünschenswert wäre, sondern das, was tatsächlich machbar ist in einem Gesamtkonzept öffentlicher Verkehr? Was kann gemacht werden? Dann wird man auch zu dem Ergebnis kommen – und das wird für die eine oder andere Region dann tatsächlich auch vielleicht erst mal im ersten Moment schwer zu verstehen sein, das will ich gar nicht bestrei- ten –, dann wird man auch dazu kommen müssen, dass nicht jedes Verkehrsmittel für jede Region die optimale Lösung ist. Man wird Strecken haben, da wird man darüber nachdenken müssen, ob man innerhalb eines Systems Schienenverkehr das System optimieren kann. Und dann wird man andere Strecken haben, da wird man bisherigen Schienenverkehr durch Busverkehre ersetzen müssen, möglichst ökologisch, möglichst kundenfreundlich. Und dann wird man möglicherweise auch Strecken haben, wo heute kein Schienenverkehr ist, wo man darüber nachdenken kann, ob man die Vertaktung, wenn da Schienenverkehr ist, die Vertaktung erhöht. Ich kann mir sogar vorstellen, wenn Effizienzpotenziale, die sicherlich innerhalb des Gesamtsystems vorhanden sind, wenn man die in den nächsten Jahren hebt – und das ist ein längerfristiger Prozess, das hängt einfach, Herr Kollege Jaeger, Sie haben es eben angesprochen, teilweise auch mit den Vertragslaufzeiten zusammen –, dann wird man über die nächsten 10, 15 Jahre möglicherweise auch Mittel innerhalb des bestehenden Systems heben können, um zusätzliche Leistungen für die Verbraucher oder für die Kunden generieren zu können.
Aber was auf keinen Fall funktionieren wird, ist, jetzt ad hoc zu sagen, wir greifen uns aus dem Gesamtsystem öffentlicher Verkehr hier in Mecklenburg-Vorpommern nach und nach jeweils eine bestimmte Teilstrecke heraus und sagen dann für diese Teilstrecke, vor dem Hintergrund dieser Teilstrecke, es muss alles bleiben, wie es war.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das hat niemand gesagt. – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es muss besser werden.)
Es muss so bleiben, wie es war – zum Besserwerden, da kommen wir gleich noch zu –, das bedeutet erst mal, dass aus den bestehenden Regionalisierungsmitteln, aus den bestehenden finanziellen Möglichkeiten, und selbst wenn ich Landesmittel dazunehme, wo ich mir bei den Landesmitteln immer noch überlegen muss, wo nehme ich sie dann hier, weil auch die sind endlich,
wo nehme ich dieses Geld woanders weg. Das ist eine Auffassung, die ich übrigens nicht heute hier zum ersten Mal vertrete.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Deswegen habe ich ein konkretes Beispiel vorgetragen.)
Diese Diskussion haben wir auch schon mal, und da gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen in diesem Land, zum Beispiel vor dem Hintergrund der Darßbahn geführt.
Und dann kommen wir zu dem zweiten Punkt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man denn ein Gesamtsystem Verkehr – und da gehört der SPNV dazu, da gehört der sonstige ÖPNV dazu –, wenn man das tatsächlich angehen will, dann kann man das nur in seiner Gesamtheit angehen. Sie haben es, Herr Kollege Jaeger, selber in einem Punkt deutlich gemacht, die Frage ist der Schülerverkehr. Das wird auch in diesem Gutachten deutlich. Wir haben heute – und das ist ein wichtiger Punkt auch im Zusammenhang mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen heute Nachmittag –, wir haben heute ein System, das getrennt ist. Wir haben auf der einen Seite den SPNV, der vom Aufgabenträger Land finanziert wird aus den Regionalisierungsmitteln, und wir haben auf der anderen Seite den sonstigen ÖPNV, der, um es vereinfacht auszudrücken, vom kommunalen Aufgabenträger finanziert wird. Das ist nicht ganz korrekt, aber vom Grundsatz her ist die Zielrichtung so.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einfach innerhalb dieser getrennten Strukturen Konkurrenzen. Das ist genau der Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Kollege Jaeger. Wenn ich ein kreisliches Verkehrsunternehmen, ein kreisliches Busunternehmen habe, dann werde ich dieses Busunternehmen nie dazu bringen zu sagen, ich verzichte darauf, dass diese Schüler nicht in Zukunft mehr mit meinem Bus transportiert werden, sondern die sollen mit der Bahn transportiert werden, mal völlig egal, ob das für die Kunden, für die Schüler vielleicht dann besser ist. Momentan werden sie sicherlich von ihrem Wohnort abgeholt und vor der Schultür abgesetzt. Ob das dann immer noch der Fall ist, ist die zweite Frage. Aber alleine die Überlegung, auf Finanzmittel zu verzichten, die in fast jedem Kreis, mir ist jedenfalls keiner bekannt, in dem Schülerverkehr oder überhaupt ÖPNV ohne die Finanzierung des Schülerverkehrs funktioniert, dann auf diese Finanzmittel zu verzichten, um sie umzuschichten in ein Aufgabenträgersystem, das vom Land finanziert wird, dazu werden Sie die Kreise nicht bringen. Also muss man dann auch tatsächlich – und ich werde das heute Nachmittag noch deutlicher ausführen – die Strukturen als solche infrage stellen. Wenn man das nicht tun will oder bei einem einzelnen Beispiel – und daran scheitert im Grunde Ihr Anliegen schon, Frau Kollegin Schwenke –, wenn man das bei einem einzelnen Beispiel, das man einfach aus
dem Gesamtsystem herausgreift, auch gar nicht machen kann, ist diese Angelegenheit von vornherein zum Scheitern verurteilt und dann bleibt es dabei.
Da bin ich dann auch in diesem Fall dem Verkehrsminister äußerst dankbar dafür, dass man innerhalb des bestehenden Systems natürlich versucht, eine bestmögliche Lösung zu finden.
Dann ist es ja auch gut, dass zum Beispiel aus den Anhörungen heraus geguckt wird, was kann ich momentan machen. Denn, Frau Kollegin Borchardt, Gesamtkonzept ja, aber das Gesamtkonzept, nehmen wir mal den SPNV, da müssen Sie die gesamten Vergaben, die stattgefunden haben, die Bestellungen, die laufen und die jetzt anstehen, die Sie nicht einfach von heute auf morgen umstrukturieren können, die müssen Sie berücksichtigen. Wenn wir das umstrukturieren wollen – und das ist eine sehr spannende Debatte,
weil ich das für wichtig für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes halte, Frau Kollegin Borchardt –, dann können Sie das nicht innerhalb eines Zeitraumes von ein, zwei Jahren machen, dann ist das ein Zeitraum von zehn Jahren und mehr. Ich glaube, so habe ich Sie auch verstanden, Herr Kollege Jaeger, da gibt es dann zumindest einen breiten Konsens.
Auch dafür hätte ich mir gewünscht, dass dieser Antrag zur Südbahn eigentlich eher in die Debatte um eine Verkehrspolitik dieses Landes gestellt wird und nicht als einzelne Maßnahme herausgegriffen wird, wo dann gesagt wird, wir tun jetzt einer Region was Gutes und wir gucken im Endeffekt nicht, wie sich das auf das Gesamtsystem auswirkt.
Was ich für wichtig halte, ist, dass man natürlich auch gegenüber den Menschen in diesem Land ein solches Gesamtverkehrskonzept – Sie haben es letztendlich auch angesprochen, Herr Kollege Jaeger –, dass man ein solches Gesamtverkehrskonzept mit den Zielrichtungen, die damit verfolgt werden, entsprechend kommuniziert, dass man den Leuten sagt, hier geht es eben nicht nur darum, dass innerhalb einer einzelnen Strecke, um zum Beispiel auch finanzielle positive Effekte zu haben, umgestellt wird vom Schienenverkehr auf den Busverkehr, sondern dass gesagt wird, das steht innerhalb eines Gesamtkonzeptes, weil wir auf bestimmten Strecken in diesem Land verstärkt umweltfreundliche Transportmittel wie zum Beispiel Hybridbusse oder Elektrofahrzeuge einsetzen wollen.
So, wie man das auf der einen Seite natürlich da verlangen kann, kann man auf der anderen Seite auch von allen Betroffenen verlangen, dass sie sagen, dann wird es in Zukunft Teilstrecken in diesem Land geben. Und das wird sicherlich nicht nur die Diskussion um die Südbahn betreffen. Wir werden im Endeffekt uns das gesamte Verkehrsnetz in Mecklenburg-Vorpommern angucken müssen und grundlegend darüber die Entscheidung treffen müssen – der Kollege Heydorn hat es vorhin auch
angesprochen –, wie wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels überhaupt gerade in der Fläche für eine älter werdende Bevölkerung öffentlichen Verkehr aufrechterhalten wollen. Wir werden uns das Gesamtverkehrskonzept angucken müssen. Wir werden sicherlich nicht nur zu fahrzeugtechnischen Lösungen kommen müssen, sondern stattdessen auch überlegen müssen, wie wir die Organisation, die Struktur des öffentlichen Verkehrs in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend entwickeln.
Kollege Jaeger, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen zum Neubau der Strecke, zum Ausbau der Strecke, die Strecke ist ja vorhanden. Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie sagen, dass die Deutsche Bahn in den letzten 20 Jahren in diesem Land zumindest auf den Nebenstrecken viel zu wenig investiert hat. Das hat sie übrigens nicht nur in diesem Land, das hat sie auch in allen anderen Bundesländern. Es ist kein Geheimnis, dass in vielen Bereichen – das eklatanteste Beispiel ist Berlin gewesen – Fahrzeugpark und Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland von der Bahn auf Verschleiß gefahren worden sind. Das ist letztendlich eine politische Entscheidung gewesen, die durch politische Verantwortliche auch mitzutragen ist, und nicht eine unternehmerische Entscheidung. Aber das können wir einfach heute so zur Kenntnis nehmen, wir werden die letzten 20 Jahre nicht rückabwickeln können.
Fakt ist aber auch, weil Sie ein Neubauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan als Finanzierungsquelle angesprochen haben, dass die Verbesserung vorhandener Strecken nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan finanziert wird.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wenn der politische Wille da ist, findet sich auch im Haushalt die Möglichkeit.)
Ja, Herr Kollege Jaeger, das mit dem politischen Willen ist immer so eine Sache. Ich glaube, dass wir beide uns da relativ schnell einig werden würden, aber ich glaube auch nicht, dass selbst wenn wir uns alle in MecklenburgVorpommern darüber einig wären, dass das so viel Einfluss darauf hätte. Da gibt es dann auch noch andere. Wenn ich teilweise sehe, ich habe das an dieser Stelle in der Vergangenheit auch schon gesagt, welche Neubauvorhaben möglicherweise gerade im süddeutschen Raum präferiert werden, da müssen wir uns nicht darüber unterhalten, was mit Neubauvorhaben hier in Norddeutschland passiert.
Aber der Punkt ist, und das ist etwas, was man tatsächlich auch an den Gesellschafterbund gegenüber der Bahn dann einfordern kann, dass natürlich die finanziellen Mittel, die die Bahn über die Bestellerentgelte und insbesondere über die Trassenpreise bekommt, dass diese Gelder zumindest entsprechend der Nutzung hier in den einzelnen Bundesländern – und das betrifft dann auch Mecklenburg-Vorpommern – wieder investiert werden, um die Attraktivität zu erhalten. Aber auch da, da bin ich ganz ehrlich, werden Sie natürlich ein Unternehmen Bahn, das nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen agieren muss und agieren soll, dazu motivieren können,
indem Sie sagen, dort auf dieser Strecke ist tatsächlich mit mehr Personennutzung, mehr Kundennutzung zu rechnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, ich finde die Debatte Südbahn spannend. Ich hätte mir diese Debatte innerhalb einer Debatte über die Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpom- mern gewünscht. Rausgegriffen an einer einzelnen Teil- strecke halte ich sie nicht für sinnvoll und meine Fraktion wird aus diesem Grund diesen Antrag hier und heute ablehnen. – Danke schön.