Protocol of the Session on October 10, 2013

In den Organisationen, die sich vehement für die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare einsetzen, befinden sich mehrheitlich homosexuelle Frauen und Männer sowie Autoren und Herausgeber homosexueller Veröffentlichungen.

(Heinz Müller, SPD: Auch das noch!)

Es handelt sich um Teile jener Homolobby. Es wurden auch zahlreiche Studien von diesen Organisationen in Auftrag gegeben,

(allgemeine Unruhe – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

wie uns gerade Frau Tegtmeier auch bestätigt hatte.

(Beifall Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Wir von der NPD wollen den Kindern hier in Deutschland, dort, wo ein Eingriff der Politik möglich ist, jedwede Instabilität mit Schäden für das ganze Leben ersparen. Homosexuelle Partnerschaften, so eine Erfassung in unserem Nachbarland Holland, sind instabil. Die Dauer einer stabilen homosexuellen Beziehung wird dort mit eineinhalb Jahren angegeben.

(Jochen Schulte, SPD: Das ist länger als die meisten Ehen.)

Eine Studie aus Schweden ergab sogar, dass bei homosexuellen Paaren Trennungen mit 37 Prozent häufiger sind als bei normalen Paaren.

Diese wenigen Zahlen zeigen bereits auf, welcher enormen psychischen Gefahr Kinder vermutlich ausgesetzt würden, hätten homosexuelle Verbindungen Anspruch auf eine Adoption eines Kindes.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Nur eines Kindes? Mehrerer!)

Kinder brauchen unwidersprochen Mütter und Väter. Daher fordern wir von der NPD-Fraktion den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf, klar und deutlich allen Vorhaben, die eine Adoption von Kindern durch Homosexuelle ermöglichen sollen, hier und jetzt eine Absage zu erteilen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt sofort? – Udo Pastörs, NPD: Sofort!)

Es geht um das Kindeswohl.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jawohl, mache ich, Herr Köster.)

Bedenken Sie dieses bei Ihrer Entscheidung, Herr Ritter! Aus diesen Gründen beantrage ich im Namen meiner Fraktion

(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen lehne ich ja auch Ihren Antrag ab.)

namentliche Abstimmung.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Jeder Außenstehende soll im Protokoll nachlesen können,

(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, genau.)

wie die Abgeordneten

(Heinz Müller, SPD: Was Sie für einen Schwachsinn erzählen!)

hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Adoption von Kindern durch Homosexuelle stehen.

(Heinz Müller, SPD: Sie sind doch nur verklemmt.)

Und wenn ich mir die Entwicklung bei den GRÜNEN ansehe, da wird mir angst und bange um unsere Kinder hier im Land. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Oh Mann, oh Mann!)

Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur vorliegenden Drucksache eine namentliche Abstimmung beantragt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Auch das noch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Es sind noch mehrere Mitglieder offensichtlich jetzt da, die ihre Stimme abgeben möchten.

(Die Abgeordneten Julian Barlen, Dr. Norbert Nieszery und Marc Reinhardt werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen für eine Minute.

Unterbrechung: 18.51 Uhr

__________

Wiederbeginn: 18.53 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen. An der Abstimmung haben insgesamt 49 Abgeordnete teilgenommen. Davon stimmten 5 mit Ja. Mit Nein stimmten 44 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2241 abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Attraktivität der staatlichen Gärten und Parks erhöhen, auf Drucksa- che 6/2251. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2282 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2291 vor.

Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Attraktivität der staatlichen Gärten und Parks erhöhen – Drucksache 6/2251 –

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/2282 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 6/2291 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Tilo Gundlack für die Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wenn du ein Gärtchen hast und eine Bibliothek, so wird dir nichts fehlen.“ So bescheiden wie Marcus Tullius Cicero vor gut 2.100 Jahren sind wir heute wohl nicht mehr. Aber den meisten Menschen sind Gärten sehr wichtig und wenn sie keinen eigenen Garten bewirtschaften können, so gehen sie doch gerne in öffentlichen Parks und Gärten spazieren oder gehen auf Gartenschauen.

Meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzunehmen, wir wollen keine herkömmlichen beziehungsweise traditionellen Gartenschauen. Durch Landesgartenschauen sollen in der Regel städtebauliche Maßnahmen oder Missstände beseitigt werden, um somit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern zu können. Deshalb finden die Gartenschauen zum überwiegenden Anteil in Städten statt. Sehen Sie sich nur Schwerin an oder auch Wismar.

Unbestritten ist auch, dass die Gartenschauen als Erfolgsmodell angesehen werden können. Dies mag zwar nicht immer im finanziellen Sinne so sein, allerdings gilt dies im kulturellen Sinne. Gartenschauen haben es in Deutschland immer wieder verstanden, der Entwicklung der Freiraumplanung und Gestaltung wichtige Impulse zu geben.

Aber, meine Damen und Herren, Gartenschauen sind auch im finanziellen Sinne eine große Herausforderung für die beteiligten Kommunen. Dies gilt zwar nicht immer, aber überwiegend. Auch die Folgekosten dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Die Kosten für die jährliche Pflege der neuen Grünanlagen sollten den durchführenden Gemeinden schon frühzeitig bekannt und eingeplant sein.

Was wollen wir, was ist neu an der angestrebten Vorgehensweise? Die staatlichen Gärten und Parks sollen für die Ausrichtung von Gartenschauen genutzt werden. Wir wollen den Bekanntheitsgrad und die überregionale Ausstrahlung dieser Kleinode erhöhen. Nicht jeder Besucher möchte nur in Führungen historische Begebenheiten und Jahreszahlen erfahren, nein, für viele Menschen ist erlebbare Geschichte viel einprägsamer und unterhaltsamer. Nicht umsonst ist das Barockfest in Ludwigslust ein Besuchermagnet. Hofdamen in historischen Kostümen, Fechtduelle auf dem Schlossplatz, Gaumenfreuden aus der herzoglichen Küche, zeitgemäße Musik oder die kleine Lehrstunde in Fächersprache machen die Zeit des Herzogs Friedrich zu Mecklenburg Mitte des 18. Jahrhunderts erlebbar.