Protocol of the Session on October 10, 2013

(Udo Pastörs, NPD: Ja, vor der Wahl sagt er das.)

Oder, Zitat: „Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“ Zitatende.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Müller, erzählen Sie doch bitte mal was über Mecklenburg-Vorpommern! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die volle Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsbürger aus Bulgarien und Rumänien ab 2014 wird der heute schon konstant negativen Entwicklung noch einmal neuen Schwung verleihen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben hier ganz viele. Abertausende. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

All diejenigen, die das nicht begreifen wollen, die Zuwanderung als Bereicherung und Zuwanderer als Facharbeiter betrachten,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

sollten sich die Entwicklung der Sozialleistungen für arbeitslose Personen aus Bulgarien und Rumänien ansehen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie jetzt ein neues Feindbild, Herr Müller?)

Diese sind in vielen Kommunen schon in diesem Jahr auch ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit deutlich gestiegen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank, endlich mal wieder ein Feindbild, ne?)

in Berlin um 38 Prozent, in München um 60 Prozent und in Offenbach sogar um 70 Prozent.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und in Eggesin? – Udo Pastörs, NPD: Ich kann euch das erklären. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.

(Michael Andrejewski, NPD: Hoch das internationale Proletariat! – Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommt der Scheitel.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Herren von der NPD-Fraktion einen Funken Anstand im Leib hätten,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

hätten sie angesichts der Katastrophe von Lampedusa ihren Antrag zurückgezogen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Da die Herren der NPD aber weder Anstand kennen noch etwas von Menschenwürde wissen,

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind unparlamentarische Äußerungen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

stellen sie heute wieder einen Antrag unter der Überschrift, eine angebliche Einwanderung ins soziale Netz zu verhindern.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das ist sozusagen das einzige Thema, was Ihnen noch geblieben ist, Herr Pastörs. Ausländerhetze ist Ihr Motto. Ein Blick in den „Ordnungsruf“ Nummer 15 reicht aus. Dort lesen wir,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

ich zitiere: „Einheits-Multikulti-BlaBla“, „Salafisten auf dem Vormarsch“. Wir lesen von „Sozialmissbrauch“, „Scheinasylanten“.

(Udo Pastörs, NPD: Alles gelogen, würde ich sagen.)

Wir lesen von dem Verweis auf die Aktuelle Stunde im Januar, als die NPD hier beantragte, „Sozialmissbrauch beenden – Scheinasylanten … endlich konsequent abschieben“.

(Stefan Köster, NPD: Alles richtig. – Udo Pastörs, NPD: Jawohl.)

Es ist die gleiche alte Leier.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, immer aktuell.)

Die Themenpalette der NPD wird immer kleiner.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das überrascht uns allerdings nicht, weil das ihren geistigen Leistungsfähigkeiten entspricht.

(Heinz Müller, SPD: Wie, die gehen noch kleiner?)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird uns nicht überraschen, wenn ich namens der demokratischen Fraktionen auch diesen Antrag ablehnen werde.

(Zurufe vonseiten der Fraktion der NPD: Ooch! Wirklich?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Länder Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, leider.)

Für Menschen aus diesen Ländern gilt seitdem die allgemeine Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union und als Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wissen wir, dass Reisefreiheit ein großes Gut ist.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Richtig. – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Zum Ende des Jahres 2013, Herr Pastörs …

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Ja deswegen, weil es die Wende gab, deswegen konnten auch solche Typen wie Sie in den Osten kommen, Herr Pastörs.

(Thomas Krüger, SPD: Die Menschen haben aus der Geschichte Erfahrungen gezogen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das ist leider eine der negativen Erscheinungen.

Zum Ende des Jahres 2013 läuft die Übergangsfrist für Rumänien und Bulgarien bis zum Wirksamwerden der

Arbeitnehmerfreizügigkeit aus. Das ist ja eigentlich der Ausgangspunkt Ihres Antrages,

(Udo Pastörs, NPD: Lustig ist das Zigeunerleben.)

auch wenn die Rede von Herrn Müller mit dieser Thematik überhaupt nichts zu tun hat.