schauen wir mal, welche Aufgaben sie bekommen, Schöffengericht. Bad Doberan wird geschlossen, Schöffengericht. Wolgast wird geschlossen, Schöffengericht. Ueckermünde wird geschlossen, Schöffengericht und, und, und.
Und dann werfen Sie uns vor, dass das Argument der Ehrenamtsarbeit hier keine Rolle zu spielen hat. Das ist schon sehr komisch.
Wenn Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gerade dieser Städte zugehört hätten, dann hätten sie Ihnen erklären können, dass sie bereits jetzt schon, noch bei dem Standort in ihrer Stadt, Schwierigkeiten hatten, dieses Schöffengericht vom Prinzip her auch zu besetzten. Und das wird in Zukunft bei den Schöffengerichten dann auch schwieriger sein.
Dass wir diesbezüglich das auch ins Feld gezogen haben, auch weil die Verbündeten der Schöffen uns darauf hingewiesen haben, sie übrigens auch, das halte ich für redlich, wenn wir uns nur mal das Landessozialgericht angucken, auch Schöffen, die dort tätig werden, die deutlich darauf hingewiesen haben, wie schwierig es sein wird für die Schöffen von Neubrandenburg nach Neustrelitz zu kommen. Aber alles das sind ja keine Argumente für Sie.
Sie werfen uns nun vor als Opposition, dass wir keine Änderungsanträge gestellt haben. Für uns ist das eine logische Konsequenz, werde ich Ihnen mal sagen. Wenn wir sagen, der Reformbedarf ist nicht nachgewiesen,
(Heinz Müller, SPD: Ach, und das ist Ihre große Reformbereitschaft, Frau Borchardt? Ach, hören Sie doch auf!)
Also, Herr Müller, Sie fühlen sich ja jetzt irgendwie angepieselt, ne? Also wenn Sie uns richtig zugehört haben, haben wir gesagt, Ihre Entscheidung im Koalitionsvertrag beruht nicht auf einem Nachweis,
Ja, das wissen wir auch noch nicht. Das wissen Sie ja auch nicht. Sie nehmen doch immer nur die alten Zahlen. Wir haben Ihnen nachgewiesen und in der Anhörung wurde es auch nachgewiesen, dass es vom Prinzip her falsch ist, diesbezüglich was zu machen.
(Heinz Müller, SPD: Die wollen gucken, ob es einen Reformbedarf gibt, und dann gibt es keinen und dann bleibt alles so, wie es ist. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Nun werde ich Ihnen mal sagen, wir haben auch in der letzten Rechtsausschusssitzung noch mal eingefordert: Warum sind denn von den Kommunen beziehungsweise
auch von Justizverbänden die Alternativen nicht mal geprüft worden in Bezug auf Ribnitz-Damgarten, in Bezug auf Bergen, in Bezug auf Bad Doberan, Hagenow? Keine Prüfung hat stattgefunden, inwieweit man Amtsgerichtsbezirke verändern kann, um die Amtsgerichte in der Fläche zu halten.
und haben die Bereitschaft, die Bereitschaft von vielen Verbänden, von vielen Bürgerinnen und Bürgern diesbezüglich einfach abgelehnt.
Es geht nun also in Bezug auf die Amtsgerichtsstruktur in die entscheidende, vielleicht auch abschließende Runde. Und ich sage ganz bewusst, vielleicht abschließende Runde, denn ich kann mir durchaus vorstellen, dass es hier einige Abgeordnete der Koalition gibt, die sich doch noch überlegen, weil sie in den Wahlkreisen eigentlich zu ihrem Standort deutlich gesagt haben, dass sie dazu stehen werden, hier die Koalitionsdisziplin außen vor zu lassen und im Interesse des Landes MecklenburgVorpommern – nicht nur für ihren Standort, sondern im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern – zu dieser Reform Nein zu sagen. Ich weiß aufgrund der Debatte, die jetzt gelaufen ist, dass vom Prinzip her viele dann sagen, na ja, wir werden uns beugen. Einige werden vielleicht den Saal verlassen aus unterschiedlichen Gründen, aber aus mindestens einem Grund: dass sie nicht hundertprozentig zu ihrem Gesetzentwurf stehen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, und es wurde heute Morgen auf der Demonstration auch noch mal gesagt: Wenn Sie nicht zu dieser Reform stehen, dann sagen Sie Nein, zeigen Sie hier auch Gesicht und gehen Sie nicht sozusagen raus und entziehen sich den Konsequenzen.
Ich möchte hier auch noch mal was sagen zu der Frage „demografischer Wandel“. Sie haben, Frau Justizministerin, uns ja zitiert, dass die Landesregierung aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren was machen muss. Das ist richtig und da stimmen wir auch überein.
Auf der einen Seite stellen wir fest, und der Bürgermeister aus der Stadt Neustrelitz hat es mal an seiner Stadt dargestellt: 2030 werden in seiner Stadt und in seiner Region über 48 Prozent über 65-Jährige leben. Und die logische Schlussfolgerung für Sie ist, das Amtsgericht zu schließen. Für uns wäre es wichtig, dass wir der älteren Bevölkerung, dem Älterwerden in Mecklenburg
Vorpommern gerecht werden und eben Strukturen schaffen, die vom Prinzip her für sie auch maßgebend sind, gerade weil sie in Sachen Betreuung, Erbrecht und vieles andere die Amtsgerichte ja auch in Zukunft brauchen werden.
Also die Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, die teilen wir nicht. Wir sagen eben nicht, der Staat sollte sich aus der Fläche zurückziehen. Wir sagen eben nicht, dass die Strukturen abgeschafft werden sollen, sondern wir sagen im Grunde genommen, wir haben es mit dieser Bevölkerungsstruktur zu tun und es ist falsch, sich gerade deshalb aus der Fläche zurückzuziehen, sondern genau das Gegenteil wäre im Grunde genommen richtig.
Sie sagen, Sie haben hier die Mobilität auch wieder infrage gestellt. Nun frage ich Sie auch mal ganz deutlich: Wir hören in jeder Sitzung, in jeder Sitzung des Landtages, wenn es um Amtsgerichtsstrukturreform geht, immer nur ein Argument: Auch die Schülerinnen und Schüler des Landes Mecklenburg-Vorpommern müssen mehr als eine halbe Stunde in Kauf nehmen. Wenn uns da nichts anderes einfällt, das ist doch schon schlimm genug. Das aber noch als Argument zu nehmen, dass alle Bürgerinnen und Bürger,
wenn sie Hilfe und Unterstützung brauchen, dann eben längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen, das halte ich auch für sehr, sehr gewagt. Und aus meiner Sicht: Vielleicht fällt Ihnen auch nichts Besseres ein. Das ist für mich die Schlussfolgerung diesbezüglich.