Protocol of the Session on October 9, 2013

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Und dass Sie so was wie in dem Entschließungsantrag hier als Erfolg verkaufen –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das ist doch gut.)

Sie sollten sich schämen!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Frau Borchardt!)

Sie sollten sich wirklich schämen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also doch nicht in den Kategorien jetzt hier!)

Das ist wirklich, man muss sich das mal vorstellen, da steht in dem Entschließungsantrag, für die Zuhörerinnen und Zuhörer,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

der Landtag bittet die Landesregierung „zu prüfen“ –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, und?)

demütig vor der Landesregierung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind eben höflich.)

Da wird nicht gesagt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ein höfliches Miteinander.)

wir erwarten von der Landesregierung, nein, Sie bitten demütig.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Stören Sie sich jetzt an dem Wort? Stören Sie sich an dem Wort?)

Und es ist erst mal nur ein Prüfauftrag.

(Stefanie Drese, SPD: Ja.)

Und was ändert …

Na ja, also ich bitte Sie. Wir als Landtag haben doch vom Prinzip her die Aufgabe, die Landesregierung mit Aufgaben zu belegen, das ist unsere parlamentarische Pflicht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, man kommt dem doch eher freundlich nach, finde ich.)

Und Sie machen hier einen Knicks vor der Landesregierung und bitten zu prüfen, ob es Betreuungsbedarf gibt oder nicht, und das versuchen Sie den Bürgerinnen und Bürgern dann noch als Erfolg zu verkaufen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, das machen wir. Wir sind sehr freundlich.)

Und der Witz ist ja dabei, dass Herr Silkeit dann sagt, rechtliche Beratung in der Fläche wird gesichert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Nur alleine dadurch, dass Sie prüfen lassen, ob eine neue Beratungsstelle aufgenommen werden kann, dadurch wird dann die rechtliche Beratung in der Fläche gesichert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, da können Sie sicher sein.)

Durch einen Prüfauftrag?! Das ist doch wohl ein Witz! Schämen sollten Sie sich!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir treffen uns in einem halben Jahr wieder.)

Das andere ist genau das Gleiche.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Da kommt noch nicht mal zum Ausdruck, wir haben verstanden aus den Anhörungen. Nee, das ist nur so nach dem Motto: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir versuchen mal, noch irgendwie etwas hinzubekommen. Mehr sagt dieser Antrag doch vom Prinzip her gar nicht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich weiß gar nicht, welchen Antrag Sie da vorliegen haben.)

Und Sie unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, Sie unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung. Ja, dazu könnte man ja eigentlich gar nicht Nein sagen. Aber nun sage ich Ihnen mal ganz ehrlich: Muss ich noch Bestrebungen der Landesregierung unterstützen?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Müssen Sie Ihre eigene Landesregierung noch unterstützen in ihren eigenen Bestrebungen? Das ist doch lachhaft.

Ich will zum Schluss auch noch eins deutlich sagen: Hier wird immer über Richterinnen und Richter gesprochen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach!)

Die Richterinnen und Richter werden von diesem Gesetz sicherlich betroffen sein und die Ausmaße werden wir vom Prinzip her spüren. Wer viel, viel mehr betroffen sein wird, sind die Rechtspfleger. Und da frage ich Frau Schwesig mal als familienpolitische Sprecherin oder verantwortliche gleichstellungspolitische: Wie denken Sie sich das eigentlich? Gerade bei den Rechtspflegern arbeiten 80 Prozent Frauen, mehr als 80 Prozent. Diesen Frauen muten wir in Zukunft zu, ob Sozialplan hin oder her, wenn sie in einer Zweigstelle sind, haben sie im gesamten Amtsgerichtsbezirk tätig zu sein. Diesen Frauen mit Familien muten wir in Zukunft mehr Fahrtzeiten zu,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht.)

erwarten dann aber auch noch, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die gerade in dem Bereich hier auch in Zukunft …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gibt es auch Männer unter denen?)

Ja, es gibt auch Männer. Ich habe 80 Prozent gesagt. Wenn Sie nicht rechnen können,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch, doch.)

dann tut es mir leid, Herr Dr. Nieszery.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber warum denn nur Frauen? Für die Männer gilt das Gleiche.)

Aber wenn man sich das …

Aber für Frauenpolitik ist doch Ihre Ministerin zuständig

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja und, was hat das mit Weihnachten zu tun? – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

und Familienpolitik auch. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass genau …