wenn man wüsste, dass man sich den Kopf an ihr einschlüge. Der junge Lenin wurde mal von der Polizei festgenommen und die Polizei hat ihm gesagt: Junger Mann, lassen Sie das mit der Politik, Sie rennen nur gegen eine Mauer. Und er sagte: Ja, aber eine morsche, mit einem Schritt stürzt sie ein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle mit ein paar Argumenten von Herrn Müller auseinandersetzen.
Ich denke, dass wir uns hier in der Landtagsdebatte über Argumente ausgetauscht haben. Sie haben Ihre Argumente dargestellt, wir haben unsere, ich habe meine dargestellt, die ich als Argumente für die, gegen diese Gerichtsstrukturreform
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hast du das gemacht, Heinz? – Heinz Müller, SPD: Nein, das habe ich nicht gemacht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Weil im anderen, im Umkehrschluss heißt es auch, dass diejenigen, die die Argumente aus der Anhörung herausgenommen haben von den Experten, dann auch genörgelt haben.
Ich möchte auch an der Stelle sagen, Ihr Argument, uns jedes Mal vorzuhalten, wir wollen den Status quo, das hat hier niemand gesagt, zu keiner Zeit.
Auch die Richterverbände, alle Anzuhörenden haben gesagt, wenn es denn einen Reformbedarf gibt, dann lasst ihn uns analysieren und gucken, wie wir diesen Reformbedarf für eine gute Justiz hier in MecklenburgVorpommern umsetzen können.
Und noch eines werde ich Ihnen sagen. Sie werfen einigen vor, dass sie sozusagen überhaupt keine Ahnung von der Materie hatten. Ich sage Ihnen, ich habe mit vielen Abgeordneten, auch der CDU und auch einigen der SPD, gesprochen, die mir gesagt haben,
als sie über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben, haben sie die Auswirkungen in Bezug auf die Amtsgerichtsstrukturreform überhaupt nicht überschaut, weil sie leider die Aufgaben eines Amtsgerichtes in der Tiefe nicht kannten.
Wenn Sie jetzt Kreistagsabgeordneten und Kreistagen und Bürgermeistern sagen, sie hätten sozusagen keine Ahnung oder sie kämpfen nur um sich, dann ist das einfach falsch. Viele Kreistagsabgeordnete, viele Landtagsabgeordnete, auch, die, die hier sitzen, haben sich an ihren Amtsgerichten über die Aufgaben der Amtsgerichte informiert, haben sich informiert, welche Auswirkungen das haben wird, haben sich darstellen lassen, was das für Konsequenzen für das Amtsgericht hat. Und Herr Seidel ist ein sehr, sehr gutes Beispiel, der in den Anhörungen immer ganz fachlich kompetente Fragen gestellt hat, um einfach zu durchschauen, wie sinnvoll …
Das habe ich schon mal gemacht an der Stelle, weil man nämlich da gemerkt hat, dass auch Nichtfachabgeordnete hier versucht haben, den Prozess für sich durchschaubar zu machen und zu sagen, welche Auswirkungen hat es. Und das niederzusprechen, niederzureden, das halte ich für sehr, sehr merkwürdig.
Und in Bezug auf die Alternative: Wir haben immer wieder gesagt, lassen Sie uns in Ruhe gemeinsam mit den Justizverbänden, mit den Fachleuten über den Reformbedarf reden auf der Basis von Analysen. Sie hatten damals nicht mal Analysen. Das ist einfach so. Sie hatten keine Wirtschaftlichkeitsprüfung, Sie hatten ja nicht mal die Zahlen, inwieweit die einzelnen Amtsgerichte ausgelastet sind.
Sie stellen sich hier hin und sagen, dass wir genug Richterpensen haben. Wenn Sie mal die Antwort auf meine Kleine Anfrage gelesen hätten,
denn hätten Sie gemerkt, dass sie an einigen Amtsgerichten, und nicht an wenigen, über 1,0 sind. Wir haben zwar genug Richterinnen und Richter, aber viele sind eben auch in anderen Bereichen tätig, und nicht an ihren einzelnen Amtsgerichten, wo ihre Stelle sozusagen ist, und da sind eben Pensen über 1,2.
Herr Silkeit, an Ihre Person: Sie sagen, es werden keine Richterplanstellen und andere Stellen innerhalb der Justiz gestrichen, das ist erst mal richtig. Das ging auch vorher nicht, denn diese Stellen richten sich nach den Eingängen, schon immer, nicht zukünftig, sondern schon immer. Und ob wir die Reform nun durchführen oder nicht, wir haben das Personal bereitzustellen. Damit auch die Hoffnung zu verbinden, dass wir dementsprechend das Personalkonzept dann umsetzen können und sich in Zukunft eventuell weniger Planstellen an den einzelnen Amtsgerichten daraus ergeben, schauen wir mal, ob sich das ergibt. Ich habe nachgefragt, und die Antwort liegt seit vorgestern vor. Und wenn Sie sich die Zahlen mal angesehen hätten, auch Herr Müller, …
… dann werden Sie feststellen, dass zum Beispiel die Eingänge gegenüber 2011 wieder nicht signifikant zurückgegangen sind, sogar in einigen Amtsgerichten wieder erhöht wurden – höhere zum Beispiel in Zivilsachen und Strafsachen –, und zwar an nicht wenigen Amtsgerichten.
Wenn man sich dann noch mal anguckt Ihre, ja, ich sage mal, Ihre Geschichte, uns vorzuwerfen demografische
Entwicklung, linearer Zusammenhang, das stammt doch nicht aus unserer Feder. Das sagt der IMAG-Bericht, da besteht kein linearer Zusammenhang. Wir haben ihn nur genutzt und haben gesagt – und die Zahlen in den einzelnen Amtsgerichten zeigen das ja auch –, selbst wenn es Rückgänge an Eingängen gibt, stehen sie in keinem Verhältnis zu den Rückgängen an Einwohnerinnen und Einwohnern in den einzelnen Amtsgerichten.
Und nun haben Sie uns vorgeworfen, das sogenannte Modewort „Ehrenamt“ hier mit ins Feld zu führen. Offensichtlich wissen Sie nicht, an welchen Amtsgerichten wir Schöffengerichte haben, einige davon schließen Sie nämlich. Es ist ja nicht nur eins. Demmin soll Zweigstelle werden. Ob zukünftig da ein Schöffengericht sein wird, werden wir noch mal gucken.
wenn die Arbeit für ein Schöffengericht nicht mehr da ist, zum Beispiel Strafsachen, dann wird das Schöffengericht nicht da sein.
In Neustrelitz, das kann man ganz deutlich sagen, werden wir überhaupt nicht den Platz dafür haben, um diese Aufgaben dann noch zu sehen. Ribnitz-Damgarten wird geschlossen, Schöffengericht. Bergen Zweigstelle,
schauen wir mal, welche Aufgaben sie bekommen, Schöffengericht. Bad Doberan wird geschlossen, Schöffengericht. Wolgast wird geschlossen, Schöffengericht. Ueckermünde wird geschlossen, Schöffengericht und, und, und.