Wir betrachten unseren Antrag als sinnvolle Ergänzung der Gerichtsstrukturreform. Beide, denke ich, werden helfen, die Weichen für eine langfristige Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit rechtlichen Dienstleistungen zu stellen. Die CDU-Landtags- fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese sogenannte Reform übersieht einen wesentlichen Gesichtspunkt oder sie will ihn nicht sehen oder sie redet ihn zumindest klein, und zwar findet in der Tat, wie ja gerade angesprochen wurde von Herrn Silkeit, zurzeit ein beispielloser Bevölkerungszusammenbruch, alias demografischer Wandel statt – die größte bevölkerungspolitische Katastrophe seit der Völkerwanderung,
die die herrschende politische Klasse hier angerichtet hat in den 23 Jahren seit der Wiedervereinigung. Die Vergreisungsdynamik, wie das kürzlich so treffend genannt wurde, beschleunigt sich immer mehr, besonders in Mecklenburg-Vorpommern, aber die besiedelte Fläche schrumpft nicht mit. Wäre das der Fall, würde die Reform sogar Sinn machen. Würden etwa die Einwohner Anklams ihre Koffer packen und geschlossen nach Greifswald in die Umgebung der Stadt ziehen und sich da ansiedeln, dann bestünde in der Tat kein Bedarf für ein Amtsgericht Anklam. Und wenn sich in 30 Jahren die Bevölkerung in fünf, sechs Clustern zusammenballen würde und der Rest wäre Wildnis und ein Fall für das Wolfmanagement des Herrn Backhaus, dann würden auch fünf, sechs Amtsgerichte reichen. Aber so wird es nicht kommen.
Die Kleinstädte und Dörfer dünnen zwar aus, aber sie werden nicht verlassen und aufgegeben. Es macht sich durchaus bemerkbar, dass viele junge Leute fortgezogen sind und jetzt die älteste Generation in den 70ern, frühen 80ern ausstirbt beziehungsweise aus ihren Eigenheimen, die sie nicht mehr bewirtschaften können, in die Altersresidenzen umsiedelt. Man kann das richtig sehen, wenn man durch die Dörfer fährt. Jedes Vierteljahr mal, wenn man dort Flugblätter verteilt, sieht man, da ist wieder ein Haus leer, da ist wieder ein Haus leer, weil der eine in die Altersresidenz Anklam umgezogen ist und die anderen leider verstorben sind. Aber es wird trotzdem in jedem Dorf Leute geben, die unbedingt bleiben wollen und auch bleiben werden, weil ihre Vorfahren da schon seit ewigen Zeiten sind. Das heißt, die besiedelte Fläche bleibt gleich und muss auch weiterhin in gleichem Umfang versorgt werden.
Das wird sie übrigens auch – mit Landtagsabgeordneten. Die Frau Justizministerin hat mich da ein bisschen verblüfft. Ihre Erinnerung scheint eine ganz andere als meine. Meine Erinnerung ist folgende: Als der Bund der Steuerzahler sich auch auf den Bevölkerungsrückgang berief und forderte, die Zahl der Abgeordneten diesem Bevölkerungsrückgang anzupassen, also deutlich zu verringern, da sagten CDU und SPD sinngemäß, das ginge nicht, die Fläche müsse mit Abgeordneten und deren Büros weiterhin ausgestattet werden, in gewohntem Maße, die Demokratie dürfe sich nicht aus der Fläche zurückziehen. Also bei Abgeordneten, da spielt die Fläche plötzlich eine Rolle, und bei Abgeordnetenbüros, aber bei Richtern und Polizeibeamten und allgemein der Verwaltung nicht. Da gilt die Fläche gar nichts und man sagt, macht nix, die sind ja sowieso irgendwie abstrakt vorhanden.
Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Vielleicht könnten Abgeordnete in Zukunft ja nebenbei auch Richter- und Polizeiaufgaben übernehmen. Vormittags im Amtsgericht ein paar Fälle verhandeln, nachmittags eine Landtagssitzung, abends Verbrecher jagen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Das entspricht einem Verständnis, was wir nicht haben.)
Das wäre mal was anderes und würde dann tatsächlich die Höhe der Diäten noch rechtfertigen. Aber es ist wohl
so, dass CDU und SPD sich selbst nicht aus der Fläche zurückziehen wollen, während sie dem Staat dieses zumuten. Parteiinteressen vor Allgemeinwohl, das ist das übliche BRD-Motto und das wird diesen Staat auch irgendwann noch mal kaputtmachen und nagt jeden Tag an ihm.
Über das Motiv, das die Große Koalition zu diesem Massaker an den Amtsgerichten treibt, kann man nur rätseln. Irgendwelche Vorteile sieht man da nicht und der Wahlknaller wird das auch nicht gerade werden. Dafür kann man sich jede Menge Nachteile ansehen. Ohne Not haben sich SPD und CDU ein tiefes Zerwürfnis mit der Richterschaft und der Anwaltschaft eingehandelt. Auf lokaler Ebene kommt es zu bemerkenswerten Zerfallserscheinungen im Zusammenhalt des herrschenden Systems.
Der ansonsten handzahme „Nordkurier“ startet eine heftige Hetzkampagne, kann man beinahe sagen, gegen eine SPD-Abgeordnete im Raum Anklam, die sie für die Schließung des Gerichts Anklam verantwortlich machen. Der dortige Bürgermeister ruft quasi zur Rebellion auf, lässt sich feiern von der Presse als der Held gegen die Politiker da oben. Alles, was gegen rechts zusammenstehen sollte, fällt plötzlich auseinander, und in fast allen Standorten gefährdeter Amtsgerichte kommt es zu Demonstrationen.
Und, weniger spektakulär, aber dafür nachhaltiger: Die Bindung der Bürger an den Staat wird umso schwächer, je weniger man von diesem sieht und je weniger er vor Ort anzutreffen ist. Die Justizministerin mag meinen, es reicht, wenn der Rechtsstaat abstrakt über den Wassern und den Nebeln schwebt als Gespenst. Das reicht aber nicht,
er muss auch vor Ort sein und anfassbar sein. Dann wird das Motto der Bevölkerung bald lauten: Russland ist groß, der Zar ist weit, wir sind hier alleine vor Ort
und vergiss die in Schwerin. Und auch die Bindung an die etablierten Parteien wird sich abschwächen und schließlich auflösen, weil die wenigsten Bürger Partei- und Abgeordnetenbüros als Ersatz für Amtsgerichte akzeptieren dürften.
Das Schicksal der FDP sollte den anderen Altparteien in diesem Zusammenhang ein Menetekel sein, genauso, wie sich CDU und SPD
heute noch darauf verlassen, dass sich bei ihren Wählern die alten Gewohnheitswege durchsetzen werden. Augen zu, CDU, SPD, wohl und weh – genauso dachte die FDP, sie hätte als Gründerpartei der BRD Ewigkeitsgarantie. Hatte sie aber nicht. Herr Leonhard, der hier mal Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion war, landete als Bundestagsdirektkandidat in seinem Wahlkreis bei 0,8 Prozent. 2006 „noch auf stolzen Rossen,
Hier gab es einige Reden von CDU-Leuten, die ganz besoffen waren von ihrem Wahlsieg. Das hat mich erinnert an Herrn Westerwelle 2009, der war auch ganz begeistert und dachte, er ist der Größte.
Schauen Sie sich doch mal die alten Videos an, dann gelangen Sie vielleicht wieder auf den Teppich! Die politische Landschaft in der BRD war früher wie in Erz gegossen. Jetzt ist sie der reinste Treibsand. Ein falscher Schritt und weg ist man, und die Gerichtsstrukturreform ist ein solcher falscher Schritt.
Die CDU und die SPD mögen damit kalkulieren, dass es den Leuten egal ist, ob die Gerichte nun dichtmachen oder nicht, weil man in der Tat selten beim Gericht ist. Aber man ist auch selten beim Augenarzt oder Ohrenarzt und ist trotzdem froh, dass es einen gibt.
Und richtig ist auch, was schon gesagt wurde, dass es ein tief sitzendes Gefühl im ländlichen Raum gibt, dass man im Stich gelassen wird und dass jeden Tag irgendwas anderes dichtmacht, und das Dichtmachen der Gerichte wird in dieses Gefühl mit einfließen und wird irgendwann auch politisch Folgen zeitigen.
Die Sache ist die: Es gibt nicht den geringsten vernünftigen Grund, diese Gerichte zu schließen. Das Motiv kann höchstens sein so eine Art kindlicher Trotz. Man hat sich das in den Kopf gesetzt und man setzt das jetzt durch. Es bringt nichts, es bringt Ihnen weder als Parteien irgendwas, noch bringt es dem Staat irgendwas.
(Stefan Köster, NPD: Genau. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir jetzt hinreichend ausgeführt, dass das sehr wohl einen Sinn hat.)
Es schwächt Sie nur, was uns in einem Punkt recht ist, im anderen auch wieder nicht, weil wir nicht wollen, dass der ländliche Raum kaputtgemacht wird.
Zum Abschluss noch ein Lenin-Zitat. Die Justizministerin hat ja gesagt, man solle nicht auf eine Wand zulaufen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn Sie an die Macht kommen, dann gibt es doch gar keine Gerichte mehr. Machen Sie sich doch gar keine Sorgen!)
wenn man wüsste, dass man sich den Kopf an ihr einschlüge. Der junge Lenin wurde mal von der Polizei festgenommen und die Polizei hat ihm gesagt: Junger Mann, lassen Sie das mit der Politik, Sie rennen nur gegen eine Mauer. Und er sagte: Ja, aber eine morsche, mit einem Schritt stürzt sie ein.