Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es „nur“ – „nur“ bitte in Anführungszeichen – acht Monate und nicht zwei Jahre sind, das halte ich allerdings nicht für das Wunschbild von Justiz, das wir anstreben sollten. Wir brauchen für die Zukunft – wir brauchen es auch heute, aber wir müssen für die Zukunft handeln – eine Justiz, die leistungsstark ist, die fachlich gut ist, die schnell arbeitet und nicht unbedingt eine Justiz, zu der ich zum Gebäude in Hausschuhen marschieren kann, dann lieber fünf Kilometer weiter, aber eine gute Justiz und gute Gerichte. Dafür wollen wir arbeiten und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Die erste Vorbemerkung, Herr Müller, die ist mir wichtig, weil Sie in diesem Zusammenhang von Unredlichkeit gesprochen haben und weil Sie in einem anderen Zusammenhang davon gesprochen haben, Sie hatten als Koalitionsfraktionen nicht die Möglichkeit, sich mit etwaigen Änderungsanträgen der Opposition auseinanderzusetzen. Dieser Prozess, Sie haben den Zeitraum benannt, läuft inzwischen über viele, viele Monate und ich selber weiß nicht, wie oft ich in den Debatten ausgeführt habe, dass wir – und ich habe die Fraktion der LINKEN übrigens genauso verstanden – durchaus nicht negieren, dass es in diesem Bereich einen Reformbedarf gibt.
Ich erinnere mich gut daran, dass in den vielen Gesprächen mit der Volksinitiative, die wir geführt haben, auch ausgeführt wurde, dass dort gesehen wird, dass durchaus ein Reformbedarf gegeben sein könnte. Und ich habe in diesem Zusammenhang immer wieder ausgeführt, dass wir auch als Oppositionsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und ich glaube, die LINKEN haben das auch ausdrücklich ausgeführt, sehr wohl bereit sind, an einer möglichen Reform mitzuwirken. Ich habe diese Bereitschaft auch gehört bis hin zur Interessenvertretung, bis zum Richterbund – der zentrale kritische Punkt. Also werfen Sie uns an dieser Stelle nicht vor, dass wir quasi blind und mit Scheuklappen,
gesagt haben, uns interessiert nicht alles das, was von der Regierung ist, das ist schlecht und die marschieren hier durch, sondern wir haben mehrfach, mehrfach im Verfahren versucht zu signalisieren, und das hätten wir auch umgesetzt, lasst uns gemeinsam an einem Tisch und auf einer soliden Grundlage – ein Gutachten wäre eine Möglichkeit gewesen, wenn es etwas anderes gewesen wäre als Kienbaum aus dem Anfang der 90erJahre –, etwa auf Grundlage eines Gutachtens darüber nachdenken, wie gestalten wir die Justiz in MecklenburgVorpommern in den nächsten Jahren und nächsten Jahrzehnten. Und das ist, wenn ich mich auf das Bild beziehe, was Frau Kuder verwandt hat, Frau Kuder, die mögliche Wand, die aber vielleicht auch eine imaginäre sein kann, vor der wir gerne stehengeblieben wären, um gemeinsam zu gucken, was kann man in diesem Zusammenhang tun. Das, was jetzt rausgekommen ist, ist Regierungshandeln ohne diese seriösen Grundlagen. Genau das werfen wir Ihnen vor und genau an dieser Stelle machen wir nicht mit.
Lassen Sie mich eine zweite Vorbemerkung machen. Es gab ja vorhin auch beim Beitrag des Kollegen Holter heftige Reaktionen aus den Reihen der CDU- und der SPD-Fraktion.
Wenn ich die letzten Monate mal Revue passieren lasse, dann nehme ich einfach zur Kenntnis, dass offensichtlich dieser Gesetzentwurf auch in den Reihen der SPD- und CDU-Fraktion zumindest nicht unumstritten war. Wenn ich die Beiträge von einzelnen Landtagsabgeordneten aus der CDU beispielsweise in öffentlichen Veranstaltungen Revue passieren lasse, dann habe ich durchaus zur Kenntnis genommen, dass es eine profunde Kritik am jetzigen Gesetzentwurf gab, bis hin zu Äußerungen wie: Ich werde mir gut überlegen, ob ich dem zustimme oder ob ich das nicht tue.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine Abwägung. – Jochen Schulte, SPD: Das sollte man immer tun.)
Das ist alles andere als eine einheitliche Auffassung, die aus der Überzeugung genährt wird, dieser Gesetzentwurf ist der Stein des Weisen, um die Bedarfe der Justiz in den nächsten Jahren tatsächlich in befriedigender Form zu lösen und zu regeln.
Und wenn ich mir gleichzeitig den breiten Widerstand, Herr Müller, den interessengeleiten Widerstand, und zwar gerechtfertigterweise interessengeleiteten Widerstand,
von Kommunen, von Kreistagen mit, ich weiß nicht, wie vielen Appellen und Erklärungen, die aus meiner Kenntnis heraus mit großer Einvernehmlichkeit zustande gekommen sind, anschaue, dann stelle ich schlicht und ergreifend fest: Da gab es eine Menge Interessen, da gab es aber auch eine Menge Argumente. Und so, wie der Gesetzentwurf jetzt ist, stelle ich auch fest, die Regierungsfraktionen haben sich damit nicht in hinreichender Art und Weise auseinandergesetzt,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr wohl haben wir das getan, Herr Kollege.)
sondern das, Herr Dr. Nieszery, wovor wir stehen, ist eine Reform ohne Not. Ich habe das mehrfach in Veranstaltungen so beschrieben, in dessen Rahmen.
Und ich fand es schon interessant, Herr Müller, dass Sie über Standorte gesprochen haben. Ich rede über Amtsgerichte. Eine Reduzierung von 21 Amtsgerichten auf 11 erfolgt plus 5 Zweigstellen, und zwar in unterschiedlichen Ausgestaltungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Reform ohne Not, warum? Warum Reform ohne Not? Dazu will ich noch mal die zentralen Ziele der Landesregierung bei diesem Reformvorhaben benennen.
Sie wollten damit vor allem – und jetzt beziehe ich mich auf das, was die Landesregierung vorgetragen hat – der prognostizierten demografischen Entwicklung begegnen, Sie wollten für mehr Qualität in der Rechtsprechung sorgen,
Sie wollten effiziente Personalstrukturen schaffen und eine bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung gewährleisten.
Wir müssen uns nicht um die Qualität der Rechtsprechung Sorgen machen. Die Personalstrukturen sind effizient
und die Gerichte, vor allem auch die kleinen Gerichte, vor allem, Herr Kokert auch die kleinen Gerichte, arbeiten effizient.
Und ich werde Ihnen gleich eine ganze Reihe von Zahlen vortragen, wo Sie, wenn Sie der Position folgen, die Sie ja gerade als Zwischenruf formuliert haben, die Behauptung aufstellen müssten, der Großteil der Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland wäre allein schon deshalb
nicht effizient, weil sie mit zu wenig Richterstellen ausgestattet wären und zu klein wären. Das ist schlicht und ergreifend eine Mär, die nicht haltbar ist.
Die demografische Entwicklung, sehr geehrte Damen und Herren, und auch das ist uns vorgeworfen worden, dass wir sie quasi negieren, die ist mitnichten einfach quantitativ auf die Gerichtsstruktur herunterzubrechen, sondern sie bedarf auch einer qualitativen Betrachtung.