(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das von den Kindern muss geändert werden. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tolles Argument!)
Also dieses Argument, wir ziehen die Fläche frei und der Rechtsstaat ist nicht mehr da, dieses Argument ist Quatsch, weil in zumutbarer Entfernung selbstverständlich der Rechtsstaat da ist. Und natürlich wollen Menschen Einrichtungen, die sie sehr häufig benötigen – das gilt für den Einzelhandel oder andere Dinge genauso wie für staatliche Einrichtungen –, in unmittelbarer Nähe haben. Aber wie oft brauche ich mein Gericht? Deswegen ist es beim Gericht genau wie in anderen Feldern des Lebens durchaus zumutbar, wenn ich doch auch eine gewisse Fahrtzeit benötige, um hinzukommen. Das ist machbar. Ich glaube, es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten das Gericht sozusagen in jeder Kleinstadt um die Ecke haben. Dann haben wir keine Gerichte mehr, die unseren qualitativen Ansprüchen gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen doch alle, dass wir, wenn wir Anhörungen machen, sehr wohl Leute anhören, die neutral und sachverständig eine Sache betrachten, dass wir aber auch Personen, Organisationen, Institutionen hören, die von der Sache betroffen sind und die bestimmte Interessen vertreten.
Das ist auch nichts Schlimmes. Ganz im Gegenteil, ich fände es ganz schlimm, wenn ein Bürgermeister nicht die Interessen seiner Stadt vertreten würde. Und deswegen tun die das und deswegen, Herr Suhr, habe ich von einer interessengeleiteten Argumentation gesprochen. Das heißt aber nicht, dass ich sie damit herunterwürdige, sondern ich stelle lediglich fest, wie diese Menschen denken und wie sie reden, nämlich für ihre Stadt. Und wenn Sie sich diese Anhörung mal vor Augen halten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann werden Sie sehr klar sehen, dass, wenn ich diese Positionen für ihre Stadt zugrundlege, man keineswegs zu einem logischen Gesetzentwurf käme.
Ich will das mal an zwei, drei Beispielen deutlich machen. Der eine Bürgermeister argumentiert, das könnt ihr doch nicht machen, ihr habt den Anspruch auf Einräumigkeit der Verwaltung und ihr habt hier Bereiche, da durchbrecht ihr die Kreisgrenzen und werdet eurem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es wäre doch viel besser, ihr würdet euch an die Kreisgrenzen halten. Aus seiner Sicht und aus Sicht seines Gerichts wäre es nämlich vorteilhaft gewesen, wir hätten uns an die Kreisgrenzen gehalten.
Sehr geehrter Herr Müller, wir saßen nebeneinander an diesem Anhörungstag im Saal. Halten Sie es für demokratisch, an dem Tag, wo die Anhörung durchgeführt wurde, am nächsten Tag, wurde dieses Gesetz im Innenausschuss beschlossen, halten Sie das für demokratisch?
weil wir, die Mitglieder des Innenausschusses, hatten die Möglichkeit, und eine Reihe von Innenausschussmitgliedern haben dies auch getan, an dieser Anhörung teil- zunehmen. Wir haben davon Gebrauch gemacht. Wir haben die Argumente der Bürgermeister gehört und wir sind sehr wohl in der Lage, am nächsten Tag im Innenausschuss darüber dann auch einen Beschluss zu fassen, ja.
Und ergänzend darf ich Ihnen noch sagen, wir haben dies in der Runde der Obleute des Innenausschusses so beraten und uns darauf verständigt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was haben die LINKEN denn da gemacht? – Helmut Holter, DIE LINKE: Das Thema hatten wir letztens, also reden Sie nicht falsch Zeugnis! Ich kann mich da nur wiederholen.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Frau Rösler hat eine persönliche Erklärung bei der Abstimmung abgegeben.)
wenn Sie mich schon so provozieren, dann würde ich gerne darauf hinweisen, dass Frau Rösler die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit zu begründen, warum sie nicht abgestimmt hat, genutzt hat, um mir vorzuwerfen, dass ich die Unwahrheit sage.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Zu Recht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach guck mal! – Helmut Holter, DIE LINKE: Natürlich. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Dieser Vorwurf ist falsch. Ich bleibe bei meiner Darstellung. Und wer hier die Wahrheit sagt und wer es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, das können Sie selbst daran sehen, wenn jemand die Möglichkeit, die die Geschäftsordnung dafür vorsieht, die eigene Nichtabstimmung zu begründen, missbraucht,
Kommen wir zurück zu dieser Anhörung: Der eine Bürgermeister sagt mir, ihr müsstet euch doch an die Kreisgrenzen halten, ansonsten ist das schlecht. Und wenn ich gucke, dann sehe ich, ein Sich-Halten an die Kreisgrenzen wäre für sein Gericht vorteilhaft. Der andere Bürgermeister sagt mir, was seid ihr eigentlich für Verrückte, ihr haltet euch einfach an die Kreisgrenzen. Die Kreisgrenzen sind hier aber ganz blöd. Ihr müsstet euch von den Kreisgrenzen endlich mal entfernen, weil das für mein Gericht sinnvoll wäre.
In dieser Art und Weise, meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder redet – auch bei der Sachfrage, sind die Kreisgrenzen verbindlich oder sind sie es nicht – immer danach, was für sein Gericht das Richtige ist, und das kann ich auch nachvollziehen. Also, diese Anhörung ist eine, die sicherlich wichtig war und die uns deutlich gemacht hat, wie die Bürgermeister denken, aber die uns nicht leiten kann, wie wir eine Reform gestalten.
Und wenn ich mir angucke, was da noch schriftlich hinterhergekommen ist, erst vor wenigen Tagen habe ich ein Schreiben der Stadt Bergen bekommen. Ich will dazu mal sagen, dass ich die Bürgermeisterin der Stadt Bergen sehr schätze. Sie ist auch auf der Kreisebene politisch tätig und macht sicherlich eine hervorragende Arbeit. Aber wenn ich dort eine Entschließung der Stadt Bergen sehe, in der es heißt, ihr könnt dem Gesetz ruhig zustimmen, Hauptsache, Bergen bleibt Hauptsitz eines Amtsgerichtes,
Und ich finde es richtig, wenn jeder Bürgermeister für seine Stadt kämpft. Aber ich finde es auch richtig, wenn wir uns nicht für die Interessen einzelner Städte, auch wenn sie bei uns im Wahlkreis liegen, starkmachen,
aber unsere Verantwortung ist es, Lösungen für das gesamte Land zu finden, und daran sollten wir uns messen lassen. Dafür müssen wir arbeiten.
Ein letzter Gedanke: Bürgernähe, die Ministerin hat es dankenswerterweise schon ausgeführt, Bürgernähe. Wenn ich also die Institution sozusagen fußläufig habe, das ist sicherlich was sehr Schönes, aber das kann man nicht für alle Institutionen herstellen. Ich glaube, viel wichtiger ist, dass wir uns tatsächlich mal damit auseinandersetzen, was eigentlich Bürger von staatlichen Institutionen erwarten. Dass die nahe bei sind, finden die Bürger zwar alle ganz angenehm, aber dass die leistungsstark sind und dass die vernünftig arbeiten, das halten die Bürger, glaube ich, für mindestens genauso wichtig. Wir sollten darauf schauen, dass wir leistungsstarke Institutionen haben, auch wenn wir die dann nicht an jeder Ecke vorhalten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einigen Wochen habe ich hier in Erster Lesung zu diesem Gesetzentwurf gesprochen. Ich habe ein Beispiel gebracht aus dem Amtsgericht Bad Doberan und ich habe gesagt, dort sei eine Richterin zwei Jahre lang wegen Krankheit ausgefallen und deswegen habe es dort über zwei Jahre keine Scheidungen gegeben. Ich bin aus den Kreisen der Richter kritisiert worden, dieses sei so nicht zutreffend. Ich bin gerne bereit, mich zu korrigieren. Es waren nicht zwei Jahre, es waren nur acht Monate, so haben mir Richter geschrieben.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich bitte vor, Sie wollen etwas von einem Gericht, in diesem Fall eine Scheidung oder eine andere familienrechtliche Angelegenheit, Sie kommen zum Gericht und das Gericht sagt Ihnen, ja, klar, es ist auch schön, dass du mit dem öffentlichen Nahverkehr hier her kommst, ist auch nicht so weit, aber die zuständige Richterin ist leider krank, eine Vertretung gibt es nicht und eine Vertretung war auch nicht organisierbar. Es hat acht Monate gedauert. Der Richter, der mir das mitgeteilt hat, hat mir gesagt, das sei doch eigentlich sehr schnell und zügig.