Und da bin ich durchaus bei Ihnen, Herr Müller, bei der Frage, wie ist das denn mit dem Fallaufkommen. Gucken wir uns das an,
aber nicht nur quantitativ, sondern gucken wir uns das auch qualitativ an. Und genau dazu hätte es einer seriösen Grundlage bedurft, auf deren Ebene man dann Entscheidungen für eine etwaige Reform in den nächsten Jahren hätte machen können.
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat denn eingeladen zur Anhörung? – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Kienbaum 1994 hilft Ihnen da doch überhaupt nicht weiter. Das ist doch veraltet. Das ist doch überhaupt nicht mehr seriös, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
und ziehen diese Reform gegen erheblichen Widerstand – auch aus Ihren eigenen Reihen meiner Ansicht nach –
All dies ist in den umfassenden Beratungen des Rechtsausschusses und vor allem in den Anhörungen deutlich geworden. Ehrlich gesagt, in den zwei Jahren Landtag, die ich jetzt erleben durfte, ist mir noch kein Gesetzesvorhaben der Landesregierung untergekommen, was dann in den Anhörungen derartig auseinandergenommen worden ist wie diese Reform, und dies zu Recht, meine Damen und Herren.
Aber es ist auch vor allem in der Anhörung der Bürgermeister – der interessengeleiteten Anhörung der Bürgermeister, wie ich gerade gelernt habe – deutlich geworden, dass die Folgen dieser sogenannten Reform viel umfassender sind und sich nicht nur auf rechtliche Bezüge reduzieren lassen.
Der Rückzug des Staates aus der Fläche erfolgt auch nicht objektiv. Aber ich sage Ihnen gleichzeitig: Nehmen Sie einfach zur Kenntnis und nehmen Sie ernst, dass die Menschen, die insbesondere in den ländlichen Räumen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da wohne ich sogar. – Vincent Kokert, CDU: Um die kümmern Sie sich ja immer besonders, um die Menschen in den ländlichen Räumen.)
und in denen von besonderen sozialen Problemen geprägten ländlichen Räumen leben, dass die gefühlt genau diese Wahrnehmung haben.
Die hatten sie nach einer Kreisstrukturreform und die haben sie auch nach einer Gerichtsstrukturreform. Und wenn Sie das schlicht und ergreifend negieren, dann nehmen Sie die Sorgen dieser Menschen nicht ernst, sehr geehrte Damen und Herren.
Das Signal dieser sogenannten Reform ist vor allem für viele Menschen im ländlichen Raum frustrierend, und zwar gefühlt frustrierend, denn die Schließung des Amtsgerichts vor Ort oder dessen Degradierung ist ein weiterer Mosaikstein – mehr ist es nicht, es passt aber ins Bild –, ein weiterer Mosaikstein in einer Gesamtwahrnehmung vieler, die man als Rückzug des Staats aus der Fläche bezeichnen kann, die Gesamtwahrnehmung und nicht die Tatsache. Viele Menschen im ländlichen Raum nehmen bereits die Folgen der Kreisgebietsreform als Rückzug der Politik aus dem ländlichen Raum wahr. Auch dies ist ernst zu nehmen.
Ehrenamtliche Kreistagsmitglieder sind inzwischen für Entscheidungen in Regionen verantwortlich, die in ihren Ausmaßen größer sind als in kleinen Bundesländern. Beziehen wir das mal auf die sogenannte Gerichtsstrukturreform, lässt sich sehr gut an einigen Zahlen ver- anschaulichen, in welchen Dimensionen wir inzwischen
agieren. Schauen wir uns zunächst einmal die Größe der Amtsgerichtsbezirke an, da diese auch etwas über Distanzen aussagen, die Bürgerinnen und Bürger zukünftig bewältigen müssen, und da rede ich nicht mal eben über die Stunde oder über eineinhalb Stunden, sondern über andere Dimensionen.
Im Bundesdurchschnitt sind Amtsgerichtsbezirke 540 Qua- dratkilometer groß. Schaut man sich die Verteilung genauer an, ergibt sich Folgendes: 58 Prozent der bundesweit 661 Amtsgerichtsbezirke sind kleiner als 500 Quadratkilometer
und 88 Prozent, also fast neun Zehntel der Amtsgerichtsbezirke sind kleiner als 1.000 Quadratkilometer. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Amtsgerichte im Sta- tus quo derzeit vor der Reform durchschnittlich bereits 1.100 Quadratkilometer groß, nach der Gerichtsstrukturreform werden sie durchschnittlich knapp 2.000 Quadratkilometer groß sein. Die genaue Zahl ist 1.932.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, aber die Quadratkilometer gehen nicht zum Gericht. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
In dem Zusammenhang noch von Bürgerfreundlichkeit zu reden und eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der Reform …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir fahren doch nicht mehr mit der Postkutsche. – Jochen Schulte, SPD: Die GRÜNEN schon.)
Ich erreiche mein Amtsgericht. Ich lebe in einem städtischen Raum, in Stralsund, wie Sie ja möglicherweise …
Herr Kokert, und nach meiner Kenntnis haben Sie die auch. Ich habe zwei solcher Aktenordner mit Stellungnahmen auch von CDU-Bürgermeistern beispielsweise, die genau dies anmerken.