(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, wo? Wo werden die abgeschafft? Wo steht das? Sagen Sie das doch! Wo steht das?)
Den können Sie nicht so als Erfolg verkaufen, nein. Eine Zusammenlegung der Standorte Greifswald und Schwerin nach Rostock, das haben Sie doch nie ernsthaft im Blick gehabt. Das war doch nur Verhandlungsmasse,
damit Sie sich dann hinstellen können und loben können, dass Sie in dieser Auseinandersetzung alles erkämpft haben.
Wir kritisieren, und das war genau das Stichwort zu meinem nächsten Punkt, das ist nämlich genau das, was auch die Menschen draußen kritisieren,
(Vincent Kokert, CDU: Unter vier Prozent haben gesagt, sie interessieren sich für die Gerichtsstrukturreform. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Die Menschen, mit denen ich rede, interessiert die Gerichtsstrukturreform so, wie sie die gesamte Politik in Mecklenburg-Vorpommern interessiert. Und sie stellen fest, dass es eine überhebliche, arrogante Politik ist, die sich über die Köpfe der Menschen hinwegsetzt,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Och, wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, dann kommen Sie mit so was!)
Warum sind denn so viele Menschen auf die Straße gegangen? Warum haben denn über 36.000 Menschen die Volksinitiative unterschrieben?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil Sie das in den Ortsvereinen durchgereicht haben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und wenn ich allein an die irreführenden Schlussfolgerungen denke – Herr Müller hat das ja namens des Ausschusses hier noch mal ausgeführt –, die Sie aus der Volksinitiative „Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur“ gezogen haben, dann wird mir angst und bange. Sie haben einfach eine Entschließung gebastelt und damit behauptet, die geplante Reform stünde mit dem Anliegen der Volksinitiative im Einklang. Meisterstück, muss ich nur sagen, Meisterstück der Politik.
Frau Drese gab in der Debatte damals zum Besten, ich zitiere: „All diese Aussagen machen deutlich, dass die Versuche der Gegner einer Reform, die Volkinitiative für sich zu vereinnahmen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, gescheitert sind.“ Ende des Zitats.
Ja, liebe Frau Drese, wen meinen Sie denn nun mit den „Gegnern der Reform“? Meinen Sie die demokratische Opposition im Landtag? Folglich müssten ja die Initiato
ren der Volksinitiative zum Ziel gehabt haben, eine Gerichtsstrukturreform auf den Weg zu bringen und diese Gerichtsstrukturreform zu unterstützen. Dieser Eindruck herrschte beileibe nicht, als alle Initiatoren der Volksinitiative, auch Richterinnen und Richter in ihren Roben, gegen diese Reform demonstrierten und beinahe das Justizministerium stürmten.
Nein, Frau Drese, nein, nein, nein, Frau Drese, Sie haben diese Volksinitiative für sich vereinnahmt, und zwar ausdrücklich gegen den Willen der Initiatoren und ihrer Unterstützer.
Damit zeigt sich und damit zeigen Sie den Menschen, egal was ihr da draußen macht, egal wie laut ihr protestiert, wir machen ohnehin, was wir wollen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, was richtig ist, was richtig ist, was richtig ist. Und dazu braucht man Mut, Herr Holter. Dazu braucht man Mut, den Sie nicht haben.)
Das ist doch die Wahrheit, Herr Nieszery. Natürlich halten wir den Gesetzentwurf auch fachlich für falsch, dazu wird sich Kollegin Frau Borchardt noch äußern, aber es ist gerade auch dieser Umgang, der angeprangert werden muss, weil er den Willen der Menschen zur Mitgestaltung mit Füßen tritt.
Wir fordern, Frau Präsidentin, eine getrennte Abstimmung zu den Punkten I und II der Beschlussempfehlung und zu Punkt I der Beschlussempfehlung eine namentliche Abstimmung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute 85-jährige Edzard Reuter ist nicht nur der Sohn eines berühmten Vaters, Ernst Reuter, sondern er war in der Vergangenheit auch einer der wichtigen Persönlichkeiten in der deutschen Wirtschaft, unter anderem als Vorstandsvorsitzender bei Daimler-Benz. Edzard Reuter hat in einem Aufsatz, der den schönen Titel trägt – die Beziehung zu unserem Thema ist unschwer erkennbar –, er trägt den Titel „Alternde Bevölkerung – schrumpfende Wirtschaft?“, den Satz formuliert, den ich hier Ihnen zitieren möchte, damit wir vielleicht gemeinsam mal darüber nachdenken, er sagt, Zitat: „Für sich genommen sind Prognosen nichts, unser Handeln ist entscheidend.“ Zitatende. So weit Edzard Reuter.
Meine Damen und Herren, er stellt diesen Gedanken in den Zusammenhang einer alternden Bevölkerung und
einer schrumpfenden Wirtschaft. Wir reden hier nicht über Wirtschaft, sondern wir reden über staatliche Dienstleistungen, hier speziell Justiz, und ich denke, auch wir sollten uns von dem Gedanken leiten lassen, es sind nicht die Prognosen, die für sich genommen diese Welt bestimmen, es ist nicht die Entwicklung, von der wir wissen und gegen die wir zumindest im Wesentlichen nichts tun können, sondern es ist unser Handeln, das die Wirklichkeit der Zukunft bestimmt. Wir müssen uns auf zukünftige Entwicklungen einstellen und wir müssen uns, wir müssen unser Land, wir müssen seine Einrichtungen so gestalten, dass es auch unter diesen zukünftigen Bedingungen vernünftig funktioniert und sich vernünftig lebt. Ich kann es auch mit einem Machiavelli-Zitat etwas verkürzt und abgewandelt mit dem Satz sagen: Deiche baut man bei Niedrigwasser und zu warten, bis das Hochwasser da ist, dann ist es zu spät für den Deichbau.