Herr Kollege Silkeit sagte in der Debatte, in der wir das Leitbild der Regierung zu dem Gesetzentwurf kritisierten, er sähe diesen Entwurf als Einladung,
als Einladung zu einer politischen Diskussion. Ja, Herr Silkeit, eingeladen wurden viele, auch in die Anhörung, aber sie stießen dort auf Wände, auf taube Ohren. Denn trotz zahlreicher Beschlüsse in Kreistagen und vieler Initiativen der CDU- und SPD-Basis – wann hat
man das schon erlebt, die CDU Demmin demonstriert vor dem Justizministerium mit solchen Bannern und Plakaten
(Vincent Kokert, CDU: Abgerechnet wird zum Schluss, Herr Holter. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich habe heute Vormittag in der Aktuellen Stunde sehr wohl was von Basisbezogenheit von Politik gehört.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber unsere Leute waren genauso vor Ort wie ihr, mein Lieber.)
Sie versuchen ja sehr gern, den Bürgerinnen und Bürgern, das hat Frau Kuder eben noch mal deutlich gemacht, die sechs Zweigstellen als Gerichte zu verkaufen. Man würde ja alle Aufgaben, die Bürgernähe einfordern, vorhalten. Im Gesetz finde ich das zumindest nicht. Da steht nur, dass die Aufgabenverteilung per Rechtsverordnung geregelt werden soll.
Wie Sie wissen, hat das Parlament bei Rechtsverordnungen kein Mitspracherecht. Und wenn uns die Justizministerin heute erneut versichert, die Aufgaben bleiben in ihrem Spektrum erhalten, dann packe ich das in die gleiche Schublade, in der bereits ihre Zusicherung aus 2011 sich befindet, es werde keine Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern geben.
Zweigstellen, meine Damen und Herren, sind und bleiben eine Beruhigungspille. Zweigstellen werden geschaffen, um sie irgendwann zu schließen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch falsch. Das ist doch falsch. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Dort gibt es aktuell vier Amtsgerichte: Neubrandenburg, Demmin, Waren, Neustrelitz. Nach der Reform soll es zwei Amtsgerichte geben, Neubrandenburg und Waren, und zwei Zweigstellen in Demmin und Neustrelitz.
Alle Standorte sollen also in irgendeiner Form erhalten bleiben. Da fragen sich doch die Bürgerinnen und Bürger, was das Ganze soll. Sie erkennen lediglich, dass für Umbaumaßnahmen erst einmal ordentlich Geld verpulvert wird
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wissen ganz genau, was damit erreicht wird, Sie erzählen es den Leuten bloß nicht.)
und sowohl Bedienstete als auch Rechtsuchende teilweise erheblich weiter fahren müssen. Verkaufen Sie die Menschen doch nicht für dumm!
Die Justizministerin sagte dazu sehr schön im Europa- und Rechtsausschuss, die Zweigstellen seien damit so sicher wie jedes Amtsgericht.
Dem kann ich allerdings zustimmen. Wir haben ja gesehen, wie schnell sich zwölf Amtsgerichte abschaffen lassen. Da brauchen wir nur Hagenow,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Diese Nebenstellen haben Gesetzescharakter. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)