Dieses Amt hat es seit 1994 gegeben und diejenigen, die dort gearbeitet haben, haben das Land in Sachen Gleichstellung vorangebracht.
Es hätte im Gegenteil eine Stärkung dieser Position und dieser Stelle in der Staatskanzlei geben müssen.
Ich möchte hier ausdrücklich – Frau Seemann ist heute nicht da – Karla Staszak und Margret Seemann für ihr Engagement danken.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dem können wir uns anschließen. Dem können wir uns anschließen. Sehr richtig. Vielen Dank auch.)
Sie haben einen wesentlichen Beitrag geleistet, damit Gleichstellung, Gender-Mainstreaming in MecklenburgVorpommern nicht nur einen Platz hat, sondern auch umgesetzt wird.
Und dass der Landesfrauenrat sich jetzt empört darüber, dass eine Leitstelle im Hause Schwesig eingerichtet
wurde, das kann ich nur unterstreichen. Auch hier bleibt abzuwarten, was auf diesem Gebiet passiert.
Sie haben beide, SPD und CDU, vor der Wahl versprochen, die bewährten Befähigungsstrukturen beizubehalten. Versprochen, gebrochen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Nationale Solidarität, Mähdrescher für Mosambik.)
Meine Damen und Herren, in Sachen Mindestlohn gibt es Bewegung. Die CDU – ich bin ja mal gespannt, was Herr Kokert jetzt dazu sagen wird – gibt ihren Widerstand zumindest bei öffentlichen Aufträgen auf,
denn so richtig überzeugt, glaube ich, ist sie wahrscheinlich noch nicht. Aber was tut man nicht alles für den Machterhalt?! Im Land hält sich der Jubel da in Grenzen. Die einen sind unzufrieden mit der Höhe, also 8,50 reichen nicht aus.
(Vincent Kokert, CDU: Es ist wirklich traurig, dass wir das gemacht haben und nicht Sie, die das acht Jahre hätten machen können.)
Das Handwerk kontert zum Beispiel, dass die Beschränkung auf öffentliche Aufträge gerade die Branchen ausspart,
die die geringsten Löhne zahlen, beispielsweise das Friseurhandwerk, das gar nicht an öffentliche Aufträge herankommt. Die Kritik ist berechtigt und ein allgemeiner gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn wäre freilich die beste Lösung und dringend nötig. Aber da zeigte die CDU der SPD die lange Nase.
Die Tarifautonomie, die Sie stärken wollen, lässt zu, dass sich die Stundenlöhne in Ost und West immer noch unterscheiden.
Das muss sich ändern, Herr Ministerpräsident. Ich denke, dass Sie da nicht nur laut tönen sollten. Sie sollten hier in der Tat Initiativen ergreifen und nicht Initiativen unterstüt
Aber ansonsten, meine Damen und Herren, wenn ich mich der Wirtschaftspolitik zuwenden darf, sieht es ziemlich mau aus.
Gesundheit, Wirtschaft und Tourismus werden angesprochen. Aber wo ist denn der ganzheitliche Entwurf für Innovation und wissensbasierte Arbeitsplätze – Herr Seidel hat immer sehr gerne darüber gesprochen – für die breite wirtschaftliche Basis? Wie wollen Sie die Förderrichtlinien neu ausrichten?
(Vincent Kokert, CDU: Der war doch aber sehr erfolgreich. Der war doch absolut erfolgreich. Da müssen Sie ihm doch mal recht geben.)
Erstens halte ich das für falsch und zweitens kann der Wirtschaftsminister ja kaum etwas vermelden. Und, Herr Kokert, es geht nun wirklich zu wie in der Fleischerei.
Das bisherige Wirtschafts- und Arbeitsministerium wird ausgeschlachtet, Sozial- und Energieministerium erhalten ihre Beutestücke und die Staatskanzlei reißt sich ihr Filetstück unter den Nagel.
(Vincent Kokert, CDU: Sie waren doch selber mal Bauminister. Dass Sie das einfach so abtun, das finde ich schon erstaunlich. Das waren nur zwei Abteilungen, Arbeit und Bau. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich finde die Argumentation des Ministerpräsidenten, die Außenwirtschaft zu sich zu holen, kleinlich und, gelinde gesagt, unwürdig.