sondern ich gehe davon aus, dass Sie das auch machen werden. Das ist auch gut so, da haben Sie auch unsere Unterstützung.
Aber, Herr Dr. Nieszery, auf die Qualität kommt es an. Und genau das wird unser Maßstab sein für die Bewertung, wenn Sie sagen, Sie wollen das Konzept „Energieland 2020“ und den Aktionsplan „Klimaschutz“ fortschreiben. Wir werden genau prüfen, was Sie dort tun, wie weit Sie dort kommen.
Apropos Taten, da komme ich zu einem anderen Punkt, das sind die Demokratie und die Justiz. Dass der Herr Ministerpräsident – darüber muss man mal reden,
weil das etwas mit Bürgernähe und etwas damit zu tun hat, wie dieses Land verfasst ist –, dass Herr Sellering mal Justizminister war, merkt man nicht mehr. Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz?
Fehlanzeige. Auf Initiativen von Frau Kuder, der Justizministerin, brauchen wir jedenfalls nicht zu warten. Sie schließt vielmehr die Hälfte der Amtsgerichte.
Ich weiß noch ganz genau, 1994, meine erste Zeit hier in diesem Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Wie schlugen die Wellen hier hoch zu der Frage der Amtsge- richte?!
Wie hat hier der Landtag, und zwar fraktionsübergreifend, debattiert?! Die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen haben für ihr Amtsgericht gekämpft, egal von welcher Partei sie damals waren.
Jetzt wird die Hälfte der Amtsgerichte dichtgemacht. Vor der Wahl habe ich von Frau Kuder dazu nichts gehört, sie war ja auch in einem anderen Wahlkampf beschäftigt. Aber im CDU-Wahlprogramm, Herr Generalsekretär Kokert, steht,
(Vincent Kokert, CDU: Wir haben auch nicht gesagt, dass wir die Standorte schließen. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Ja, gut, also die Interpretation: Wir gehen davon aus, dass die Standorte geschlossen werden. Also auch hier gilt: Versprochen, sogleich gebrochen.
Wie der Erhalt in der Fläche aussieht, wissen wir jetzt. Nur noch in den Kreisen und kreisfreien Städten soll es Amtsgerichte geben. Alle anderen Standorte sollen völlig konzeptionslos geschlossen werden.
Wenn Sie erklärt haben, die Strukturen bleiben erhalten, dann haben Sie geblendet. Sie haben den Menschen was Falsches vorgemacht.
Und deswegen habe ich erst gesagt auf den Zwischenruf hier von der Fensterfront, es geht um Demokratie, es geht um Bürgernähe.
Und gerade die Menschen im ländlichen Raum werden sich nicht nur fragen, wo ist meine Kreisverwaltung, sondern auch, wo ist das zuständige Amtsgericht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben eine andere Kreisgebietsreform, Herr Holter, die war noch größer.)
Und still ruht der See, Herr Dr. Nieszery, im Übrigen auch im Bereich der Stärkung der direkten Demokratie. Da gibt es noch viel zu tun, was Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide betrifft. Diese müssen erleichtert werden. Andere Bundesländer, Sie vergleichen sich ja immer so gerne,
Dank SPD und CDU tritt Mecklenburg-Vorpommern hier weiter auf der Stelle. Das haben Sie an unserem Beifall gemerkt, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, Ihr klares Bekenntnis für Demokratie und Toleranz findet unsere volle Unterstützung. Da gibt es auch kein Vertun. Das haben wir in den letzten fünf Jahren hier bewiesen, das wird auch in Zukunft so sein. In der Tat müssen alle Demokratinnen und Demokraten in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Gedanken und rechtsextremistischem Handeln eng zusammenstehen und dazu gehört selbstverständlich ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot.
Dazu versichere ich Ihnen auch unsere volle Unterstützung. Das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode hier immer wieder gezeigt.