(Torsten Renz, CDU: Sehr richtig. – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Wo war denn dieses Ansinnen während Ihrer eigenen Regierungsbeteiligung, als Sie hier als PDS-Minister im Podium saßen?
(Heinz Müller, SPD: Die schärfsten Kritiker der Elche waren vorher selber welche. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wäre dieser offensichtliche Aktionismus heute auch angesagt, wäre die Koalition bei einer erneuten Regierungsbeteiligung mit der Linkspartei angetreten, oder springen hier nur Enttäuschung und gebrochene Herzen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Fällt Ihnen auch mal was Eigenes ein?)
Wissen Sie was, fragen Sie doch einmal den Ministerpräsidenten! Es ist bald Weihnachten, vielleicht dürfen Sie mal eine Stunde oben sitzen beim Glühwein. Und wenn es dann nicht so peinlich wird, von 13 bis null Uhr, dann ist das in Ordnung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist Ihnen selber nicht eingefallen.)
Sehr geehrte Kollegin Rösler, wenn der Kollege Renz Ihnen im Ausschuss ähnliche Fragen stellt, dann antworten Sie mit der Begründung, da war ich noch nicht im Parlament.
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Gesetzentwurf geht es in erster Linie um die Übertragung eines Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern, mehr nicht. Alles andere wäre ein Äpfel-Birnen-Vergleich und eine Überfrachtung des Gesetzentwurfes.
Jetzt werden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wieder argumentieren, dass man das doch gleich mit ändern könnte. Sie haben auch durchaus recht, und ich will gar nicht in Abrede stellen, dass das Landesministergesetz überarbeitungswürdig ist. Aber wie die Regierung bereits bestätigt hat, wird es im ersten Quartal 2012 genau hierzu einen Gesetzentwurf geben. Also ein wenig Geduld bitte!
Ein guter Anfang wäre zum Beispiel, wenn es bei künftigen Anpassungsgesetzen ohne die Ausweisung der Rechenoperationen als Anhang käme. Die können auf dem Erlassweg bekannt gemacht werden. Dieses ist ein erster Schritt hin zu mehr Deregulierung.
Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag der Linksfraktion auf Drucksache 6/194 ab. Ich bitte Sie im Namen der SPDFraktion, der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Torsten Renz, CDU: Frau Rösler, wir wollen doch konstruktiv arbeiten, ziehen Sie mal den Antrag zurück!)
Herr Gundlack, ich hatte ja erwartet, dass Sie wieder mit diesen Vorwürfen kommen, und ich muss Ihnen sagen, die treffen mich überhaupt nicht.
Heute macht der Landtag endlich den Weg frei für die Anhebung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern, das Tarifergebnis wird zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, mein Kollege Torsten Koplin, hat bereits die wesentlichen Änderungen bei den Dienst-, Anwärter-, Amts- und Versorgungsbezügen vorgestellt. Den meisten Punkten stimmen wir zu, ich will mich daher kurz halten.
Die Anpassung der Einkommen für die Beamtinnen und Beamten ist richtig. Sie wird von uns unterstützt. Wir bedauern aber, dass der Landtag erst heute darüber entscheidet.
Wir meinen, dass der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im alten Landtag hätte beraten und verabschiedet werden können.
Meine Damen und Herren, ich will aber vor allem auf einen anderen Punkt hinweisen, Herr Gundlack hatte das schon angesprochen. Die Anhebung der Bezüge gilt nach diesem Gesetz auch für die Ministerinnen und Minister der Landesregierung. Das ist in Ordnung. Die Absenkung des Versorgungsniveaus für die Beamtinnen und Beamten soll für die Mitglieder der Landesregierung aber nicht gelten. Das ist nicht in Ordnung.
Wir erwarten, dass nicht nur Verbesserungen, sondern auch Verschlechterungen, also Einschnitte bei den Beschäftigten, ebenfalls von den Mitgliedern der Landesregierung nachvollzogen werden. Anderenfalls koppelt sich die Landesregierung ab. Auch die Ministerinnen und Minister sollten die Heraufsetzung des Rentenalters und die Kürzung von Rentenanwartschaften durch die sogenannten Rentenreformen zu spüren bekommen, oder nicht?
Die derzeitige Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern aber lautet: Gehaltserhöhung ja, Rentenkürzung nein. Das kann nicht richtig sein. Fast alle anderen Bundesländer haben in ihren Ministergesetzen die Mindest- und Höchstversorgungsansprüche längst abgesenkt, Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, das Versorgungsniveau der Mitglieder der Landesregierung dem Versorgungs- niveau aller anderen Beamtinnen und Beamten des Landes anzupassen, sprich abzusenken. Aber nein, das sollte nicht sein.