jetzt kommen Sie um die Ecke und erklären, dieses Geld würde für den frühkindlichen Bereich gebraucht. Bereits – hören Sie bitte zu –, bereits bei der Vorstellung des SPDWahlprogramms zur letzten Landtagswahl und im Zuge von Verhandlungen im Koalitionsausschuss im Jahr 2009 haben Sie aber eben diesen Bereich, 40 Millionen für das Haus Tesch, 40 Millionen für das Haus Schwesig, bereits als ausfinanziert erklärt.
Wenn es für den frühkindlichen Bereich nunmehr einer neuen Deckungsquelle bedarf, nämlich der Grunderwerbssteuer, stimmt etwas mit Ihrer Finanzlogik nicht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben nicht 40 Millionen Euro deklariert, das wissen Sie ganz genau, Herr Koplin. 15! 15!)
Entweder hatten Sie seinerzeit keine Deckungsquelle oder Sie binden uns heute einen Bären auf. Aber lassen wir das mal an dieser Stelle. Wir sagen, Investitionen in Kultur lohnen allemal. Kulturinvestition schlägt jede Aktienrendite oder anders gesagt: Kultur kostet viel, eine Gesellschaft ohne Kultur kostet viel mehr. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meinem Bedauern hat die Kollegin von der Fraktion DIE LINKE eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen und deswegen möchte ich gerne ein paar, ein paar wenige Worte hier an Sie richten.
In der Diskussion hat der Ministerpräsident und haben die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen ein Bild in Bezug auf die kommunale Ebene gezeichnet, das ein Bild war von Partnerschaft, ein Bild von Dialog, ein Bild von Hilfe, natürlich auch ein Bild von Erwartung.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat bloß mit der Realität nichts zu tun. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch.)
Frau Rösler, Entschuldigung, wenn Frau Rösler hierherkommt und ihr Bild zeichnet, dann ist es ein Bild von Diktat, ein Bild von Terror, ein Bild von Erpressung und so weiter und so fort.
und wenn Herr Koplin hier sagt, die Koalition bindet uns einen Bären auf – das, was Frau Rösler gesagt hat, war nicht das Aufbinden eines Bären, das war das Leerfangen von ganz Kanada.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, wie das die Kommunen selber sehen.
Wir haben in der letzten Woche die Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindetags gehabt. Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses ebenso wie die Landesregierung waren eingeladen. Selbstverständlich war die Landesregierung vertreten und ich hatte auch das Vergnügen, an dieser Sitzung teilzunehmen. Leider habe ich keinen Vertreter der Fraktion DIE LINKE dort vorgefunden.
Sie waren eingeladen. Aber selbst wenn Sie nicht da waren, Sie hätten den Geschäftsbericht des Städte- und Gemeindetags, der ja ein öffentliches Papier ist, durchaus zur Kenntnis nehmen können. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich aus diesem Geschäftsbericht von Michael Thomalla, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetags, vom 8. Dezember 2011 einige Worte zitiere, und dann werden Sie sehen, wer hier Horrorgemälde malt und wer hier die Wahrheit sagt.
Zitat 1, Thomalla sagt: „Nicht nur während der Koalitionsverhandlungen hat man den Städte- und Gemeindetag durch viele informelle Gespräche mit eingebunden, sondern auch der Koalitionsvertrag verspricht bei den wichtigen Themen für unser Land einen Dialog auf Augenhöhe.“
„Dieses Angebot nehmen wir ernst und wir nehmen es an. Die ersten Gespräche nach der Regierungsbildung zeigen, dass die Handelnden bemüht sind, dieses Angebot mit Leben zu erfüllen.“
(Helmut Holter, DIE LINKE: Na ja, wenn „bemüht“ in der Beurteilung steht, dann wissen Sie, was das bedeutet.)
So, meine Damen und Herren, sehen die Betroffenen die Situation, so bewerten sie das und das vergleichen Sie mit dem, was wir hier gehört haben.
Und dann nehmen wir den Zukunftsvertrag ganz konkret. Nochmals Zitat Thomalla: „Ich möchte dabei einen Schwerpunkt aus dem Koalitionsvertrag herausheben: Das ist der Zukunftsvertrag, den die neue Landesregierung mit den Kommunen abschließen möchte. Enthalten sind der Kommunale Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. € und der Kommunale Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Mio. €, die mit dem Haushalt 2012/2013 verankert werden sollen und bei denen die Landesregierung die Details derzeit mit den kommunalen Landesverbänden abstimmt. Für alle, die sich vor der Wahl für eine bessere kommunale Finanzausstattung mächtig ins Zeug gelegt haben, ist dies sicher ein Erfolg. Denn wenn auch nicht alle Wünsche damit erfüllt werden können, so muss man doch anerkennen, dass unser Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein deutliches Bekenntnis abgibt, auch im Notfall seinen Kommunen beizustehen. Im Vergleich zu der Entwicklung in anderen Bundesländern muss dies positiv herausgehoben werden.“ Zitatende.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das klingt aber ein bisschen anders, oder? Da muss ich ja wirklich staunen. Unglaublich!)
Das, meine Damen und Herren, ist nicht Heinz Müller, das ist Michael Thomalla, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags.
Und dann sollten die LINKEN sich wirklich mal überlegen, von welcher Wirklichkeit sie hier eigentlich reden. Sie erfinden etwas, um es dann zu bekämpfen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Müller.)
Drittes Zitat, Michael Thomalla sagt: „Wir sind froh darüber, dass das Land mit uns gemeinsam auch nach Lösungen suchen will und in der Arbeitsgruppe Kommunale Finanzausstattung des FAG-Beirates darauf setzt,