Viele weitere Fragen müssten gestellt werden. Bei Ihnen vermisse ich nicht nur die Antworten, sondern auch die Fragen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Ministerpräsident, zur Kulturpolitik
hat uns LINKE in erwartetem Maße enttäuscht: Politprosa, Floskeln, Allgemeinplätze statt konkrete und abrechenbare Ansagen, bruchstückhaftes Aufzählen von Projekten und Kultureinrichtungen statt dem Aufzeigen klarer Entwicklungslinien, all das garniert mit abgeschmackter Kritik
Kultur wird auf einen Kostenfaktor reduziert, statt sie als Quelle gesellschaftlichen Reichtums zu begreifen.
Sie sagen, wichtigster Arbeitsschwerpunkt bleibt, die Wirtschaftskraft zu stärken, damit es Arbeitsplätze gibt.
Wenn das stimmt, dann stimmt das auch für den Kulturbereich. Mit Blick auf den aber kann das scheinbar nicht gelten. Wenn es um diesen geht, dann loben Sie, Zitat: „die vielen kleinen … Projekte, die es häufig nur gibt, weil sich so viele Menschen ehrenamtlich dafür einsetzen“. Natürlich ist es schön, dass es dieses ehrenamtliche Engagement gibt. Auch wir zollen diesen Kulturschaffenden höchsten Respekt.
Aber was da im Kulturbereich oftmals als Ehrenamt bezeichnet wird, ist häufig nichts anderes als unbezahlte Facharbeit. Diese unbezahlte Facharbeit untergräbt nicht selten die Existenzgrundlagen der Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffenden. Anständige Löhne, gute Ar
Sie umarmen landesväterlich die Ehrenamtlichen, aber wie Sie sie unterstützen wollen, das sagen Sie nicht. Wir nennen so etwas „aus der Verantwortung stehlen“.
Wir wollen, dass ehrenamtliches Engagement angemessen hauptamtlich flankiert wird, wir wollen Qualifizierung, Weiterbildung und Netzwerkförderung sowie Betreuung der Ehrenamtlichen, wir wollen gute Arbeit und gute Löhne auch in der Kreativwirtschaft, auch in der Kultur. Und möge keiner sagen, das ginge nicht.
Wer mit Dutzenden Millionen Euro ausgerechnet die Unternehmen subventioniert, die eigentlich die Werte schöpfen sollen, um Soziales, Bildung und Kultur zu finanzieren, jedoch den Wertschöpfungspotenzialen der Kulturwirtschaft den Hahn abdreht, der stellt die Wirtschaftsförderung ja geradezu auf den Kopf.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ministerpräsident hat in seiner Rede den Stellenwert von kultureller Bildung hervorgehoben.
Sie sagten, dass, wenn es um das Entdecken und Ent- wickeln von Fähigkeiten geht, kulturelle Bildung, Zitat: „unbedingt dazugehört“. Diese Sichtweise ist so lapidar wie falsch. Kulturelle Bildung gehört nicht mal eben dazu. Sie ist die wichtigste Grundlage für die gedeihliche Entwicklung des Einzelnen und der Gesellschaft. Aber seis drum. Ihnen ist kulturelle Bildung wichtig, uns auch. Wer aber aus Ihrer Einsicht Konsequenzen erwartet, tut dies vergeblich. Lediglich, dass Jugendkunstschulen und Jugendmusikschulen für Sie einen Schwerpunkt darstellen, wurde erwähnt. Was heißt das aber konkret? Nichts sagen Sie zur Entwicklung der Ressourcen für die kulturelle Bildung, nichts zur ach so dringenden Personalentwicklung, nichts zur Kooperation der Akteure der kulturellen Bildung mit dem Kreativmarkt und der freien Szene.
Hier gilt, was generell gilt: Nicht salbungsvolle Worte, sondern konkrete Taten sind das, was das Kulturland Mecklenburg-Vorpommern braucht. Auf Taten kommt es in einem Kulturbereich dieser Tage ganz besonders an – bei den Theatern und Orchestern. Konfus und konzeptionslos wird ein Scheck nach dem anderen überreicht, 500.000 Euro hier, 75.000 Euro da.
Die sind dringend geboten. Wir haben Sie vor Jahren darauf hingewiesen, dass diese Situation eintritt.
Diese Schecks, Herr Dr. Nieszery, sind ein Eingeständnis, dass die Theater und Orchester mit der gegenwärtigen Förderung nicht leben können.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit der Strukturveränderung müssen sie leben. Das wissen sie auch, ja, ja.)
Sie reden sich die Welt schön. Sie sagen, Landesmittel für Theater und Orchester seien beachtlich. Das kann man so oder so interpretieren. Beachtlich im Sinne von Spitzenwerten ist so falsch wie irreführend. Beachtlich im Sinne von schnödem Mittelmaß ist zutreffend. Im Ländervergleich der Landeszuschüsse pro Einwohner
liegen wir mit 20,50 Euro zwischen dem Saarland, 24 Eu- ro, und Niedersachsen mit knapp 14 Euro pro Einwohner. Betrachtet man den durchschnittlichen Zuschuss des Landes in Bezug auf das einzelne Theater sind wir das Schlusslicht. Saarland 25 Millionen Euro je Einrichtung, Niedersachsen 17 Millionen Euro je Einrichtung, Schleswig-Holstein 12,3 Millionen Euro. Wir liegen bei 8,5 Millionen Euro.
DIE LINKE sagt, alle Sparten an den Häusern werden kulturpolitisch gebraucht und sie sind auch bezahlbar.
Im Übrigen, wir werden neben der Volksinitiative, von der hier die Rede war, die in Kürze den Landtag erreichen wird, ein eigenes Konzept für die Zukunft der Theater und Orchester vorlegen.
Uns zu unterstellen, Herr Dr. Nieszery, wir haben nur Geldforderungen und bleiben die Mittelherkunft schuldig, ist Polemik von der ganz billigen Sorte,
Wir haben uns, Herr Müller, wir haben uns frühzeitig für eine Verbesserung der Einnahmeseite des Landeshaushaltes ausgesprochen, Stichwort „Grunderwerbssteuer“.