Protocol of the Session on September 5, 2013

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach nee, Herr Texter!)

Warum haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht unmittelbar im Anschluss an die Anhörung im Juni nach einer Expertenkommission gerufen beziehungsweise die Rücknahme des Gesetzentwurfes gefordert? Sie haben erst zugestimmt, dass Sie das parlamentarische Verfahren durchziehen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Expertenkommission fordert Frau Borchardt von Anfang an, Herr Texter. Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn!)

Herr Ritter. Das ist kein Unsinn.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Natürlich, von vorn bis hinten. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert, was Ihren Antrag rechtfertigen würde.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja.)

Wir befinden uns mitten in dem parlamentarischen Verfahren. Und auch aus dem Brief der vorpommerschen Bürgermeister von letzter Woche darf ich zitieren, der mit folgender Aufforderung endet, Zitat: „An die Damen und Herren Landtagsabgeordnete: Stellen Sie unter Beweis, dass Ihnen die Demokratie in unserem Bundesland wichtig ist!“ Und dazu gehört, dass man das parlamentarische Verfahren jetzt auch zu Ende bringt.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ein Spaßvogel.)

Wir haben weiterhin vereinbart im Europa- und Rechtsausschuss, dass auch noch mal die Landesregierung, dass der Bürgerbeauftragte angehört wird und auch noch mal der BBL. Warum verschließen Sie sich dem? Warum wollen Sie jetzt an dieser Stelle das parlamentarische Verfahren beenden? Das ist nicht nachvollziehbar.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Auch wenn Sie lachen, Herr Ritter, macht es die Sache nicht besser.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, weil das so spaßig ist, Herr Texter, weil es so spaßig ist.)

Nein, das ist überhaupt nicht spaßig, leider ist es nicht spaßig.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber eigentlich ist es traurig. Da haben Sie recht. Eigentlich ist es traurig, das stimmt.)

Geben Sie uns die Gelegenheit, im Europa- und Rechtsausschuss die Anhörungsverfahren auszuwerten!

(Peter Ritter, DIE LINKE: So wie im Innen- ausschuss, einen Tag danach und dann weg.)

Bis dahin haben wir die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse anzuhören, nämlich die Empfehlungen, und am Ende des Verfahrens können und dürfen wir darüber befinden, ob dieses Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung, Änderung oder vollständiger Ablehnung endet. Es gilt nun, die Informationen, die wir haben, im Ausschuss auszuwerten und eine entsprechende Beschlussempfehlung für den Landtag zu erarbeiten.

Herr Texter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritter?

Bitte.

Danke schön, Herr Kollege Texter.

Teilen Sie meine Auffassung, dass man nicht von einem geordneten parlamentarischen Verfahren sprechen kann, wenn einen Tag nach der Anhörung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunalausschuss bereits in der Lage ist, diese Anhörung auszuwerten und eine Empfehlung an den Federführer zu geben?

Nein, Herr Ritter, diese Auffassung teile ich natürlich nicht.

Aha! – Danke schön.

(Minister Lorenz Caffier: Sie waren doch gar nicht da, Herr Ritter, Sie waren doch gar nicht da.)

Herr Texter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Müller? (Zustimmung)

Herr Texter, da Sie dem Innenausschuss nicht angehören, darf ich Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, dass dieses Verfahren im Innenausschuss von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen worden ist.

Nein, das ist mir nicht bekannt.

(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Völlige Überraschung.)

Also ich komme zum Schluss: Es gilt nun, die Informationen – ich wiederhole mich noch mal – im Ausschuss auszuwerten und eine entsprechende Beschlussempfehlung für den Landtag zu erarbeiten. Die endgültige Entscheidung über die Gerichtsstrukturreform wird hier im Plenum fallen, so, wie es im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen ist.

Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter.

(Torsten Renz, CDU: Nun lassen wir den Innenausschuss aber noch mal aufklären, Herr Holter.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für alle diejenigen, die nicht im Saal sind, möchte ich jetzt schon gleich ankündigen, dass wir eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag der GRÜNEN und der LINKEN beantragen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Überraschung!)

Also bitte, meine Damen und Herren Abgeordnete, kommen Sie in den Saal,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

damit Sie entsprechend dem Demokratieverständnis Ihre Haltung zu unserem Antrag deutlich machen können, Herr Dachner, aber selbstverständlich.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Aber eins, sehr geehrte Frau Kuder und sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, müssen Sie uns mal erklären. 36.000 Menschen unterschreiben in kürzester Zeit eine Volksinitiative. Schwerin hat eine Demonstration erlebt, die gab es vorher nicht. Richterinnen und Richter in Roben gemeinsam mit Bürgermeistern und Beschäftig

ten der Gerichte zogen durch Schwerin und demonstrierten gegen diese beabsichtigte Gerichtsstrukturreform, eine eindrucksvolle Kundgebung vor dem Schloss, zu der Sie übrigens eingeladen waren zu sprechen. Einige von Ihnen haben an der Kundgebung als Zuhörerinnen und Zuhörer teilgenommen, aber Sie haben nicht das Kreuz gehabt, auf dieser Kundgebung zu den Demonstrierenden zu sprechen und die Gründe für die Gerichtsstrukturreform zu erläutern. Da haben sich Ihre Kolleginnen und Kollegen verweigert. Fragen Sie den Beamtenbund, fragen Sie den Richterbund, fragen Sie die Rechtsanwaltskammer! Ja, und dann greifen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Briefen, wo sie sich in einem sehr barschen und harschen Ton gegenüber dieser Reform ausdrücken.

(Minister Lorenz Caffier: Das war Herr Galander.)

Und, Herr Müller, ja, Sie haben hier ausführlich das Verfahren beschrieben. Aber sind wir nicht der Souverän und ist es nicht zulässig, dass Fraktionen, ob nun dringlich oder nicht dringlich, Anträge stellen? Und wenn zwei Fraktionen der Auffassung sind, dass dieses Gesetzesvorhaben zurückgezogen werden soll und ein Neustart beginnen soll, dann haben wir erstens das Recht dazu und das Recht nehmen wir uns,

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil wir auch schon während des gesamten Verfahrens zu der Erkenntnis gekommen sind – auch mit Unterstützung derer, die demonstriert haben, und derer, die die Volksinitiative unterschrieben haben –, zu der Auffassung gekommen sind, dieses Strukturvorhaben kann so nicht gelingen.

(Heinz Müller, SPD: Ich habe das Recht, den Europa- und Rechtsausschuss zu missachten, nicht bestritten.)

Wir als Souverän, und zwar hier für dieses Plenum, stehen nach meinem Verständnis über dem Europa- und Rechtsausschuss.

(Heinz Müller, SPD: Und dieses Plenum wird dem Europa- und Rechtsausschuss die Möglichkeit geben, eine Stellungnahme abzugeben.)

Ich sage ja nur, was die Absicht der beiden Oppositionsfraktionen ist und dass Sie sich persönlich heute dazu positionieren können.

Dann will ich mal auf einige Dinge eingehen, die Frau Kuder hier angesprochen hat, die Sie teilweise angesprochen haben. Einige Reformen habe ich auch schon mitgemacht und ich weiß, wovon ich rede. Frau Kuder, da müssen Sie mir endlich mal sagen, was Phase ist. Meines Wissens und nach meiner Erinnerung gibt es keine Reform, bei der es nicht um finanzielle Einsparungen geht. Heute haben Sie erklärt, nach 25 Jahren 33 Millionen Euro Einsparung. Vor einiger Zeit war in der Presse zu lesen, es geht nicht um finanzielle Einsparung. Also mich wundert das schon, wie Sie hier agieren. Auf der anderen Seite geht es darum, so haben Sie es zum Ausdruck gebracht, Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu bedienen, ihnen einen Gefallen zu tun. Wa