Protocol of the Session on September 5, 2013

zur Erhaltung der Bausubstanz und zur Verbesserung der Wohnqualität stellt das Land 11,5 Millionen Euro Förderung bereit. Damit werden bauliche Maßnahmen für mindestens 1.400 Wohnungen hier im Land gefördert. Und Sie können gewiss sein …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber ihr redet noch miteinander in der Koalition, ja?)

Ja, aber wenn er diese Fakten nicht genannt hat, kann ich hier als Koalitionspartner noch mal darauf aufmerksam machen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Also wenn so Anträge eingebracht werden, habt ihr schon noch eine gemeinsame Linie in der Koalition, oder was?)

Wir haben eine gemeinsame Linie.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann bin ich ja beruhigt.)

Einer hat sich in diese Richtung geäußert

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Einer in die Richtung, einer in die Richtung.)

und der andere hat dann gesagt, wir ergänzen uns, und ich habe dieses Förderprogramm noch mal angesprochen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hauptsache, Sie treffen sich irgendwo.)

Aber eins ist wichtig,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

eins ist wichtig,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

wir hatten diese Debatte beim letzten Haushalt auch schon, da ging es um Mittel des Bundes,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der Weg ist das Ziel, was?)

da wurde auch der Minister für Wirtschaft und Bau aufgefordert, sich mal mit der Kanzlerin zusammenzusetzen

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und, hat er gemacht?)

und dafür zu werben, dass wir mehr Mittel erhalten. Wir haben mehr Mittel erhalten

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut.)

und diese Chance wird er auch wieder nutzen.

(Minister Harry Glawe: Bei den Werften waren wir unterwegs. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut. – Helmut Holter, DIE LINKE: Würdigt nur keiner.)

Das hat keiner hier im Parlament wahrgenommen. Er ist einfach losgefahren, hat die Gespräche geführt und wir haben mehr Mittel bekommen. Anders als bei Herrn Holter, der hat hier viel drüber geredet.

Damit werden wir außerdem einen Beitrag dazu leisten, Mobilitätsbeschränkungen zu beseitigen, zum Beispiel durch den barrierefreien Umbau von Bädern, durch den Abbau von Schwellen und mit ergänzenden Mitteln auch hinsichtlich der Möglichkeiten zur Nachrüstung von Personenaufzügen – auch das war ein Thema in der Enquetekommission –

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wissen Sie, wann die Programme gestartet sind, Herr Schubert? Sie reden falsch Zeugnis.)

und zur Schaffung von altengerechten Wohnungen mit Betreuungsangeboten. Hätten Sie alles nennen können, Sie haben nur das Schlechte vorgestellt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ach, Sie haben eben gesagt, das habe ich nicht gemacht. Das habe ich gemacht. Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Dann werden …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Die neue Geschichtsschreibung kann kein Mensch nachvollziehen.)

Wir sind uns …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Kokert fing gestern damit an und Sie machen weiter. Sie malen uns eine schöne neue Welt.)

Wir sind uns also wohl einig,

(Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Landesprogramme wie Wohnungs- und Städtebauförderung haben deshalb eine hohe Bedeutung und sind ein Baustein für das lebenswerte Miteinander. Die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen oder von Menschen mit Behinderungen,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wie kommen die eigentlich zu den Amtsgerichten, wenn die Gerichtsstrukturreform durch ist?)

aber auch von Menschen in bestimmten Lebenssituationen – Sie gestatten mir den Hinweis, dass auch ein Kinderwagen oder ein Laufrad nicht über Schwellen und Treppen poltern kann –

(Stefan Köster, NPD: Sie richten doch das Land zugrunde, Herr Schubert.)

müssen sich weiterhin in der Stadt- und Wohnungspolitik wiederfinden. Und dafür sind diese Wohnungsbaupro

gramme und Umbauprogramme. Und deswegen muss sichergestellt werden, dass Städtebau- und Wohnraumförderung auf gleichbleibend hohem Niveau fortgeführt werden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Und zu bezahlbaren Mieten.)

Das trägt zur Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Land der Generationen bei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor 14 Tagen hatten wir die Handwerkskammer zu Schwerin als Gast in unserer Fraktion und eines wurde ganz deutlich: Die Kammern haben das Thema Barrierefreiheit als zentrales Aufgabengebiet für die Zukunft erkannt. Die Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammern werden deshalb gezielt mit Qualifizierungsangeboten weitergebildet. Das barrierefreie Bauen ist bereits fester Bestandteil der Meisterausbildung. Zusätzlich gibt es ein Internetberatungsportal, das bundesweit von den Handwerkskammern unterstützt wird. Hier finden Interessierte auch Ansprechpartner in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei stehen die Qualifizierung der Beratung der Kunden, die Qualifizierung der Mitgliedsbetriebe, die Qualifizierung der Planung und die Entwicklung von Leistungen und Angeboten sowie Empfehlungen für Kunden im Vordergrund.

Wir stehen also mit unserer Politik und unseren auch im Antrag formulierten Ansprüchen nicht alleine da. Die bauliche Bedeutung des Bevölkerungswandels wurde aber etwa auch in vielen Wohnungsunternehmen, ohne die es ja nicht funktionieren kann, bereits erkannt. Ein Beispiel ist die NEUWOGES, ein Neubrandenburger kommunales Wohnungsunternehmen. Der Marktanteil beträgt 33,3 Prozent.

(Helmut Holter, Die LINKE: Da ist doch der CDU-Mann Geschäftsführer.)

Im Mietwohnungsmarkt entspricht dies 40 Prozent.

Mit Bundesunterstützung wie dem Altschuldenhilfeprogramm wurde mit Landesmitteln attraktiver Wohnraum geschaffen – zu fairen Preisen, Herr Holter. Die Landtagsfraktion hat sich während der Sommerpause intensiv mit kommunalen Wohnungsunternehmen ausgetauscht. Es gibt darunter einige, die Wohnprogramme und unterstützende Dienstleistungen anbieten. Sie sind auf die individuellen Bedürfnisse Älterer ausgerichtet. Sie können entsprechende barrierearme Projekte dort jederzeit in Augenschein nehmen.

Die Herausforderungen dieser Zeit werden auch von vielen anderen Branchen erfolgreich aufgegriffen. Nennen möchte ich unter anderem das Kurzentrum in Waren an der Müritz. Das hat Herr Waldmüller auch schon genannt. Dieses Kurzentrum ist Beleg für die Attraktivität neuer touristischer Angebote. Das Hotel verbindet Gesundheit und Tourismus in besonderer Weise. Für die Behandlungen werden auch heimische Produkte genutzt. Die Buchungszahlen nach einem Jahr zeigen, dass die Vernetzung von Gesundheitswirtschaft und Tourismus wichtige Impulse setzt. Neue, auch ältere Zielgruppen werden dadurch erschlossen.

Ähnliche Konzepte werden am Klinikum Amsee in Waren umgesetzt, was den Schluss zulässt, dass schon viele

Anbieter sich auf den Weg gemacht haben, genau wie wir es wollen und wie wir es weiter vorantreiben wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist jedenfalls ganz deutlich: Das Gestaltungsfeld „Gesundes Alter(n)“ betrifft nicht nur die Gesundheitswirtschaft und den Gesundheitstourismus. Es gibt eine Vielzahl von Branchen, die der Verbesserung oder Wiederherstellung der Lebensqualität älterer Menschen oder von Menschen mit Behinderungen oder Menschen in besonderen Lebenssituationen dienen. Bei der Vermarktung von Mecklenburg-Vorpommern als Land der Generationen müssen gute Projekte als Leitideen für die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen durch Unternehmen oder Betriebe sowie Forschungseinrichtungen angeboten