Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In naher Zukunft wird der Bevölkerungsanteil der älteren Generation stark zunehmen. Die demografische Entwicklung führt bereits heute dazu, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter abnimmt, verglichen mit der Entwicklung im übrigen Bundesgebiet ist Mecklenburg-Vorpommern vom demografischen Wandel am stärksten betroffen. Vor diesem Hintergrund gilt es, den Zusammenhalt zwischen den Generationen zu verstärken. Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land der Generationen sein, ein Land, in dem mehrere Generationen miteinander leben, aufeinander zugehen, füreinander da sind. Unser Ziel muss es sein, auch unter diesen veränderten demografischen Bedingungen die gesellschaftliche Solidarität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern.
Wichtig ist vor allem, dass wir den demografischen Wandel als Chance begreifen und diesen aktiv gestalten. Das darin liegende Potenzial müssen wir nutzen, um es zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land zu machen. Das ist eine politische Querschnittsaufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe brauchen wir die Wirtschaft, aber vor allem die Menschen in unserem Land.
Sehr geehrte Damen und Herren, „MV tut gut.“ ist sicher nicht nur eine überaus erfolgreiche Marketingkampagne, sondern auch Anspruch und Verpflichtung für die Zukunft. Um Mecklenburg-Vorpommern als Land der Generationen zu vermarkten, ist es daher besonders wichtig, dass Produkte und Dienstleistungen einheimischer Unternehmen weiter etabliert werden.
Besonders geeignet hierfür sind dabei entsprechende Leitprojekte. Wichtige Handlungsfelder liegen dabei nicht nur in den Bereichen der Städtebauförderung mit ihren Programmen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost“, sondern auch in der Tourismusbranche oder der Gesundheitswirtschaft. Vor allem die Gesundheitswirtschaft gewinnt für jeden Einzelnen in einer älter werdenden Gesellschaft immer mehr an Bedeutung.
Ohne Zweifel ist Mecklenburg-Vorpommern ein ausgewiesenes Gesundheitsland, in dem die Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Motor für Wertschöpfung ist. Bundesweit haben wir es mit einer dynamischen Branche mit konjunkturstabilisierender Wirkung zu tun, in der inzwischen rund 9 Millionen direkt oder indirekt Beschäftigte arbeiten. Allein in Mecklenburg-Vorpommern finden 90.000 Beschäftigte in dieser Wachstumsbranche ein Zuhause.
Im Gestaltungsfeld „Gesundes Alter(n)“ des Masterplans Gesundheitswirtschaft M-V 2020 werden Maßnahmen zur Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen für die alternde Bevölkerung als Markt mit stark wachsendem Potenzial für das Land empfohlen. Ein wichtiger Zukunftsmarkt ist der barrierearme beziehungsweise barrierefreie Tourismus sowie der Wellness- und Gesundheitstourismus, siehe Masterplan Gesundheitswirtschaft 2020, Seite 61 folgende.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland mit einer stagnierenden jungen und zunehmend älteren Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der Alterung in der Gesellschaft müssen wir verstärkt für
eine barrierefreie Wohnraumanpassung sorgen. Wenn es darum geht, die Anpassung der sozialen und technischen Infrastruktur an die Bevölkerungsstruktur finanziell zu unterstützen, nehmen die Bundes- und Landesprogramme wie Programme der Städtebauförderung eine besondere Rolle ein.
Um den Folgen des demografischen und sozioökonomischen Wandels zu begegnen, stellt derzeit der „Stadtumbau Ost“ das wichtigste stadtentwicklungspolitische Konzept dar. Gerade die Gemeinden, die die Aufgaben des Stadtumbaus aufgrund ihrer begrenzten Finanzausstattung nicht alleine bewältigen können, brauchen diese Unterstützung, um auch die mit dem Strukturwandel verbundenen städtebaulichen Auswirkungen realisieren zu können.
Auf der letzten Sitzung der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ ist deutlich geworden, dass mehr seniorengerechte Wohnungen benötigt werden. Es fehlen circa 35.000 barrierearme Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern. Für diese wohnungspolitischen Aufgaben müssen wir in der Enquetekommission – wo möglich – einvernehmliche Lösungen erarbeiten und dabei auch klären, wie diese finanziert werden können und wer sie umsetzt.
Vor diesem Hintergrund habe ich von der jetzigen Bundesregierung erwartet, dass sie Kürzungen bei den Programmen der Städtebauförderung „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost und West“ zurücknimmt. So stehen beim „Stadtumbau Ost und West“ 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung, die Mittel für die „Soziale Stadt“ wurden sogar um 60 Prozent gekürzt.
Klimawandel, demografischer und wirtschaftlicher Wandel in den Städten und Gemeinden erfordern eine aktive Politik des Bundes – leider Fehlanzeige. Angesichts dieser Herausforderungen muss ökonomische, ökologische und soziale Verantwortung anders aussehen. Hier wünsche ich mir mehr Engagement, auch von unseren CDU-Koalitionskollegen, um bei ihrer Bundestagsfraktion auf notwendige Korrekturen hinzuweisen,
denn ohne entsprechende finanzielle Mittel in diesem Bereich wird die Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern als Land der Generationen nicht gelingen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich dachte, ihr seid auf dem richtigen Weg! Nee, und jetzt bumm, alles wieder an die Seite geknallt? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Auch wenn wir auf gutem Wege sind, sind dennoch weitere Anstrengungen notwendig. Unter der Mithilfe von MV !nvest, des Landesmarketings, des Landestourismusverbandes, der DEHOGA, der regionalen Wirtschaftsförderer oder BioCon Valley, um hier nur einige Akteure zu nennen, sind Leitprojekte zu entwickeln beziehungsweise
auszubauen, um uns auf diesem Weg zu begleiten. Indem sie uns modellhafte Lösungen anbieten, schaffen sie nicht nur öffentliches Bewusstsein, sondern werden uns dabei helfen, voneinander zu lernen und langfristige wirtschaftliche Perspektiven zu sichern.
Dazu müssen wir uns die Frage stellen: Wie kann es uns dauerhaft gelingen, junge Menschen und vor allem junge Frauen im Land erfolgreich zu halten und ihnen attraktive, sozial gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu bieten? In diesem Zusammenhang verweise ich auf die gestern stattgefundene Diskussion zur Aktuellen Stunde. Wir benötigen im Land die notwendigen Rahmenbedingungen wie eine hohe Ausbildungsquote, eine gute Frauen- und Familienförderung, eine sichere Fachkräfteentwicklung und auch die geregelte Unternehmensnachfolge zur Stabilisierung der Wirtschaftsunternehmen, um hier nur einige zu nennen.
Unser Land hat so viel Potenzial. Was uns fehlt, sind die Menschen. Das sagte mir in der vergangenen Woche der Präsident der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpom- merns Herr Brennecke. Recht hat er.
Und deshalb ist es umso wichtiger, unser Land positiv darzustellen und nicht schlechtzureden. Kritik ja, wenn sie denn konstruktiv ist.
Das Projekt der SPD-Bundestagsfraktion „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ zielt darauf ab, gemeinsam mit den Menschen, Organisationen, Verbänden und Experten, mit Städten und Gemeinden die Rahmenbedingungen für eine gute gemeinsame Zukunft in Deutschland zu entwickeln. Diesen Dialog zum demografischen Wandel führen wir auch in MecklenburgVorpommern. Wir laden Sie recht herzlich dazu ein. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird gebeten, die Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Land der Generationen voranzutreiben. Hierfür soll auf das Potenzial entsprechender Leitprojekte zurückgegriffen werden.
Wenn man ein Projekt weiter vorantreiben möchte, setzt dies voraus, dass ein Projekt bereits begonnen oder zumindest angestoßen wurde. Wir konnten in diesem Hause zwar schon die eine oder andere Floskel der Koalition vernehmen, an „Land der Generationen“ müssen wir uns indes noch gewöhnen. Neben „Kinderland“, „Gesundheitsland“, „Bildungsland“ und so weiter wird aber auch dieser Anspruch als inhaltslose Worthülse in die traurige Geschichte des Landtages eingehen.
Klar ist, dass solche Botschaften nicht den Bürgern in unserem Land guttun, sondern den Kontoständen einiger Werbe- und Marketingagenturen. Deshalb verwehren wir uns, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Parteien
Ihr „Land der Generationen“ war von Anfang an eine Totgeburt und dient lediglich der Gestaltung Ihrer nächsten Wahlplakate.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Das war alles? – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war ja wieder ein ganz toller Auftritt.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Inhaltsreich. Wohlüberlegt. – Stefan Köster, NPD: Ach, Herr Ritter, wenn Sie Probleme mit sich selbst haben, dann gehen Sie zum Therapeuten. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sollen die Klappe halten! Das habe ich Ihnen gestern schon gesagt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf diesen Schwachsinn eben muss ich nicht antworten heute, aber ich gehe auf andere Dinge noch ein.
Wolfgang Waldmüller hat in der Einbringung des Antrages auf die wirtschaftliche beziehungsweise touristische Bedeutung der Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Land der Generationen abgestellt. Ich will auf den sozialen Aspekt eingehen, denn die beiden Komponenten gehören einfach zusammen.
Ausgangspunkt ist auch und ganz besonders der Bevölkerungswandel in Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahre 2030 wird der Anteil der über 65-jährigen Menschen hier 36 Pro- zent betragen. Mit der steigenden Lebenserwartung, aber auch der Abwanderung vorwiegend junger Menschen ist das Durchschnittsalter im Land erheblich gestiegen. Das muss man sich immer wieder bewusst machen.
Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, ja eben auch gesundheitliche und vor allem soziale Belange in Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt auch die am Freitag in der Enquetekommission vorgestellte Umfrage, die hatten einige Vorredner schon genannt, und zwar, dass ein Fehlbedarf von 35.000 barrierefreien Wohnungen besteht. Und gerade deswegen wollen wir auch darauf reagieren und haben auch heute diesen Antrag mit eingebracht.
Es heißt nämlich nicht nur, die Erfolge wollen wir feiern, so, wie uns das immer unterstellt wird, wir zeigen auch Problemfelder auf und zeigen dann Lösungswege auf, wie wir gerade in diesen Richtungen was unternehmen können. Diesem wachsenden Anteil älterer Menschen wollen wir so lange wie möglich ein Leben in ihrem vertrauten Wohnumfeld und eine Teilhabe am Alltag ermöglichen. Insbesondere Barrierefreiheit wird damit wichtiger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Landesprogramm Wohnraumförderung wird ein Beitrag zur Unterstützung des Stadtumbauprozesses geleistet. Damit werden die Wohnungsbestände unter Berücksichtigung dieser Bevölkerungsentwicklung angepasst.
zur Erhaltung der Bausubstanz und zur Verbesserung der Wohnqualität stellt das Land 11,5 Millionen Euro Förderung bereit. Damit werden bauliche Maßnahmen für mindestens 1.400 Wohnungen hier im Land gefördert. Und Sie können gewiss sein …