Wenig behagt mir auch an diesem vorliegenden Beitrag, ohne groß darüber nachzudenken und vor allen Dingen auch an die nachfolgende Generation zu denken, auf
eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen einfach mal so aufzuspringen. Abgeschrieben ist nicht immer gleich gut. Und ich schätze Herrn Remmel, aber wir haben auch erhebliche Auseinandersetzungen. Erkundigen Sie sich mal bei Frau Höfken oder auch bei Ihren Kollegen in Schleswig-Holstein, wie die zu dieser Bundesratsinitiative stehen! Die haben aus den eigenen Reihen auch erhebliche Bedenken.
Sie kennen mich eigentlich relativ gut. Wenn es um die Umsetzung wichtiger Fachthemen geht, bin ich kein Mensch, der in Parteigrenzen denkt. Ich betone das ausdrücklich. Ich koordiniere nach wie vor die SPD-geführten Länder und das ist in der Regel heute ein Großteil auch von grünen Ministerinnen und Ministern. Sie hätten sich im Vorfeld …
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe ja noch keinen GRÜNEN-Antrag gesehen, dem Sie zugestimmt hätten.)
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht darum, welchen GRÜNEN-Anträgen haben Sie hier in diesem Parlament schon zugestimmt.)
In Schleswig-Holstein wird gerade unser Grünlanderneuerungsgesetz oder -erhaltungsgesetz abgeschrieben und andere Themen auch. Insofern ist das hier alles dem Wahlkampf geschuldet, Wahlkampfgetöse, bei dem nichts, aber auch gar nichts rauskommt.
jeder Antrag hat es verdient, geprüft zu werden. Aber man darf nicht in politischen Ideologien denken. Damit kommen wir keinen Millimeter weiter. Auf den ersten Blick liest sich der Verordnungsantrag aus NordrheinWestfalen vielleicht vernünftig. Wenn man das Fachwissen so nicht zur Verfügung hat, mag das sein.
Nordrhein-Westfalen fordert zum Beispiel 30 Prozent mehr Platz in den Ställen, Beschäftigungsmaterial für Tiere, zum Beispiel Stroh und Heu, Bereitstellung von Strukturfutter, Stroh, Heu und Silage – wenn Sie ein bisschen Sachverstand und Fachverstand hätten, dann wüssten Sie, wie komplex dieses Thema ist – und dann auch, die Diskussion haben Sie ja angedeutet,
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist aber traurig, dass Sie sich auf die Ebene begeben müssen.)
zur Stabilisierung des Darmtraktes eine Mindestsäugezeit von 28 Tagen, den Sachkundenachweis des Tierhalters. Im Übrigen steht das heute schon in dem Gesetz drin, das ich Ihnen nachher noch mal an die Hand geben werde.
Aber die grüne Formel, Tiere haben zu wenig Platz, werden zu energiereich gefüttert, können sich nicht arttypisch bewegen, was letzten Endes dann zu Verhaltensstörungen und Problemen in der Tiergesundheit führt, geht so nicht auf, meine Damen und Herren. Sie haben einen Betrieb gesehen, ich könnte Ihnen auch viele andere zeigen,
Und wenn Sie denn die Mär, und das zeigt wieder, dass Sie in dem Thema überhaupt nicht drinstecken, wenn Sie sich ein bisschen über die Preisspiralen und die preisdämpfenden Entwicklungen im Schweinemarkt erkundigt hätten, dann hätten Sie gewusst, dass die Schweinehalter in Deutschland in den letzten Jahren keine guten Jahre gehabt haben,
sondern sie haben zum Teil ausgesprochen schlechte Jahre gehabt, sehr schlechte Jahre gehabt. Daher rührt im Übrigen auch das Investitionshemmnis. Stellen Sie sich doch einmal bildlich vor, meine Damen und Herren,
in Mecklenburg-Vorpommern müsse man 30 Prozent mehr Platz für die Tiere haben. Das heißt, hier müssen Baugenehmigungen erteilt werden. Sofort, wenn da einer anfängt – und da schießen Sie sich selber ins Knie –, sobald einer einen Antrag stellt, kommen doch Ihre Gefolgsleute und sagen, jetzt haben wir die Chance, gegen den Bauantrag überhaupt zu wettern, und damit wird das wieder nicht möglich.
Und auf MRSA wäre ich gerne noch eingegangen, weil ich da auch sagen muss, was Sie hier gestern vom Stapel gelassen haben, gehen Sie einmal, gehen Sie einmal nur auf die Internetseite der Universität Greifswald
des Landesamtes für Landwirtschaft und Lebensmittel- sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, dann hätten Sie zumindest gewusst,
zumindest gewusst, dass es ein Human-MRSA gibt und den im Bereich der Landwirtschaft. Und das wissen Sie noch nicht einmal.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und was sagen Sie denn zum genmanipulierten Impfstoff an Fohlen?)
Aber ich will auch noch mal darauf eingehen, weil Sie ja auch deutlich machen, offensichtlich scheint der Tierschutz mit dem Zollstock innerhalb der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch immer im Vordergrund der Betrachtung zu stehen.