Protocol of the Session on September 4, 2013

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ab wann greift die Schuldenbremse, Herr Kokert?)

Herr Kollege Ritter, ich weiß nur eines:

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ab wann greift die Schuldenbremse?)

Ihnen kann man dieses Land nicht mit ruhigem Gewissen anvertrauen. Das haben Sie ja heute wieder unter Beweis gestellt.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh Gott!)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich überlegen, dass 2014 und 2015 die europäischen Mittel massiv gesunken sind, die wir in diesem Landeshaushalt haben, dann ist es der Landesregierung gar nicht hoch genug anzurechnen, dass man trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt heute hier vorgelegt hat.

Aber ich möchte natürlich erwähnen, dass der Haushalt jetzt erst am Anfang steht. Deswegen wollen wir ja auch noch nicht alles Pulver verschießen, was wir dann in der Generaldebatte, wenn der Haushalt irgendwann bestätigt wird im Parlament, hier noch an Argumenten austauschen wollen.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie sind also streckenweise unzufrieden.)

Ich glaube jedenfalls, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch Korrekturbedarf innerhalb des Haushaltes haben,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aha, aha!)

aber immer wieder, Herr Kollege Saalfeld, immer...

(Helmut Holter, DIE LINKE: Und welchen Korrekturbedarf?)

Das werde ich Ihnen jetzt noch nicht erzählen,

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Ah!)

sonst kommt das genauso wie mit den Kommunen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Haushaltswahrheit und -klarheit.)

Sie schreiben einfach bei uns ab und tun hinterher so, als sei es Ihre Idee.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Deswegen werde ich Ihnen die Geschichten jetzt natürlich hier noch nicht deutlich machen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Man könnte es auch Schaumschlägerei nennen, was Sie da betreiben.)

Wir werden den Haushalt in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Opposition beraten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, da sind wir aber dankbar. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sehr gnädig.)

werden dort eigene Vorschläge einbringen und dann schauen, worauf man sich verständigen kann.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schauen wir mal!)

Und eins kann ich Ihnen jetzt schon versprechen: Meine Fraktion, und da will ich die SPD ausdrücklich einschlie

ßen, wird weiterhin dafür sorgen, Herr Kollege Holter, dass wir unseren Kindern und Enkeln keine neuen Hypotheken hier aufbürden.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das heißt, Sie nehmen andere Hypotheken auf, die genauso schlimm sind.)

Es ist und bleibt die Wahrheit, Verantwortung zu tragen in einer Regierungskoalition heißt natürlich auch heute, auf sinkende Einnahmen nicht mit gleichen oder sogar mit steigenden Ausgaben zu reagieren,

(Regine Lück, DIE LINKE: Wie die jetzige Generation.)

sondern es gehört dazu, dass man sowohl eine Einnahmen- als auch eine Ausgabenkritik macht. Das liegt mit diesem Haushalt vor. Dazu gehört viel Mut und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause, die den Mut haben, den Weg mit uns mitzugehen. – Haben Sie vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Kokert.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Saalfeld für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: So, Vincent, jetzt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, einen großen Teil des Streits hätten wir vermeiden können,

(Vincent Kokert, CDU: Wenn Sie schon vor mir geredet hätten.)

wenn der Haushalt von der Ministerin bereits eingebracht worden wäre und wir nicht nur ein Grußwort des Ministerpräsidenten zum Haushalt gehört hätten,

(Beifall Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

denn dann hätten wir vielleicht noch mehr Zahlen und Fakten erfahren, Herr Holter.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Das war wenigstens witzig.)

Deswegen, Ihr Streit wäre auch vermeidbar gewesen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das glaub ich dann wiederum nicht. – Torsten Renz, CDU: Ziehen Sie doch Ihren Redebeitrag zurück und warten Sie ab, bis Frau Ministerin gesprochen hat!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident benannte vor knapp zwei Jahren zentrale

Schwerpunkte der Landesregierung, wie die Zukunft aus eigener Kraft gelingen kann.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und ich möchte an einigen der damals benannten Vorhaben deutlich machen, wie sehr der Prozess notwendiger Veränderungen stockt und wie sehr sich diese Koalition gegenseitig blockiert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha! – Vincent Kokert, CDU: Das fällt aber nur Ihnen auf.)

Unter dem Schwerpunkt „Wirtschaft und Arbeitsplätze“ spielte die Frage der Umsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns eine zentrale Rolle. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die CDU hier zum Jagen getragen werden musste,

(Egbert Liskow, CDU: Wann?)

und ohne die erzwungene Zustimmung der CDU zu einer entsprechenden Regelung

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Bei den Hubschraubern vielleicht, ansonsten nicht. – Zuruf von Minister Harry Glawe)