Das Interessante ist natürlich, dass man in BadenWürttemberg laut rumschreit und sagt, die Pensionen wollen wir da eindampfen, weil wir den Landeshaushalt sonst nicht mehr in den Griff bekommen, und hier spielen sich die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN als Rächer der Enterbten auf, beantragen große Anhörungen zur Anpassung der Besoldung und der Beamtenversorgung. Und dann bin ich schon gespannt, wie die Beamtinnen und Beamten Ihnen das wohl argumentativ abkaufen, wenn Sie in Baden-Württemberg einerseits fordern, die Pensionen hier einzufrieren, und wir hier mit einer großen Kraftanstrengung in drei Jahren die Beamtenbesoldung um zwei Prozent erhöhen, was das Land viel
Kraft kostet. Daran wollen Sie nur wieder rummäkeln. Ich bin mir ziemlich sicher und bange ist mir davor nicht, dass die Beamtinnen und Beamten Sie sehr schnell als Schönwetterfreunde erkennen werden
und dabei feststellen, dass es bei Ihnen keine klare Linie gibt. Deswegen sind die Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung und alle anderen Beamtinnen und Beamten bei dieser Regierung sehr gut aufgehoben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir können natürlich weitere Themen, Herr Kollege Ritter, herausgreifen. Es ist immer leichter, einfach so zu behaupten, die gute Haushaltslage, Herr Kollege Ritter, ist vom Himmel gefallen, aber Sie sehen ja heute gerade wieder in der Debatte, wir müssen diese Haushaltslage immer wieder gegen die Angriffe der Opposition verteidigen. Das ist auch unsere Aufgabe als Regierung und deswegen geht diese Debatte natürlich auch mal ein bisschen hitziger zu.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin darauf schon eingegangen, auf Ihren Vorschlag, der nicht besonders weitreichend ist, aber immerhin wollen Sie ja 100 Millionen ausgeben für die Kommunen. Das würde ich ausdrücklich begrüßen. Sie wissen, wie schwierig die Diskussionen zwischen den Fraktionen auch innerhalb der Regierung gewesen sind Anfang dieses Jahres, sich darauf zu verständigen, wie man den Kommunen jetzt unter die Arme greifen kann. Und da kommen Sie noch mal mit weiteren 100 Millionen um die Ecke,
Ich könnte jetzt zu meinem Platz gehen und das raussuchen. Insbesondere für Vorpommern, haben Sie gesagt.
Ich nehme an, Sie haben einen Anruf von Ihrer Oberbürgermeisterin aus Schwerin gekriegt, die Ihnen wahrscheinlich einen Vogel gezeigt hat, dass Sie das Geld nur in Vorpommern verplempern wollen und nicht mehr an Schwerin gedacht haben.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich habe Frau Gramkow gestern zweimal getroffen und wir haben nicht darüber gesprochen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aber, Herr Kollege Holter, es bleibt dabei, der Unterschied sind die 100 Millionen, die wir an die Kommunen ausgegeben haben, die geben wir aus ohne Verschuldung. Wir haben die vernünftige Haushaltslage genutzt. Sie nehmen Geld aus der Rücklage. Ich habe Ihnen gerade gesagt, wir haben zukünftig Pensionslasten von wahrscheinlich 5 Milliarden, da wollen Sie das Geld rausnehmen. Und das unterscheidet uns fundamental in der Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Oh Gott! Ich kann mich noch erinnern, als die CDU Vorschläge gemacht hat nach den Bürgermeisterkonferenzen, ja, ja.)
Und ich meine, das unterscheidet uns auch – Sie waren als Koalitionspartner innerhalb einer rot-roten Koalition so groß mit Hut. Sie wurden einfach hinbestellt, da hat der Kollege Ringstorff Ihnen gesagt, in welche Richtung Sie zu laufen haben, und danach sind Sie abgetrabt.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sie waren ja dabei, ne? – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja Schwachsinn, Herr Kokert!)
Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Fraktion ist wenigstens so selbstbewusst, eigene Vorschläge zu machen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wo sind denn Ihre Vorschläge für den Haushalt? – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja eine Beleidigung des Kollegen Ringstorff, was Sie hier machen! Der war längst kein Großherzog.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können natürlich alles immer wieder ins Lächerliche und ins Schlechte ziehen, aber ich glaube, dass wir uns immer wieder auf die drei Kernbotschaften besinnen sollten, die ich eingangs schon erwähnt habe.
Und ich will noch mal geschichtlich einen Schritt zurück, weil das auch wichtig für die Geschichte dieses Landes ist. Wir haben mit vielen Diskussionen in der letzten Legislatur eine Schuldenbremse in diesem Land verabschiedet. Und ich frage mich manchmal, nachdem ich auch heute Ihre Diskussion gehört habe, die GRÜNEN habe ich noch nicht gehört,
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir heute eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament für die Schuldenbremse nicht mehr erreichen könnten.
Ich habe Ihre Zitate, Herr Kollege Holter, noch gut im Ohr, das heißt, ich habe sie mir auch noch mal aufgeschrieben.
Der Kollege Holter berichtet in der Landtagssitzung: „… DIE LINKE sagt, wir brauchen diese Schuldenbremse nicht,“
„sie ist verfassungspolitisch, verfassungsrechtlich und finanzpolitisch bedenklich, sie ist kommunalfeindlich und sie kann der gedeihlichen Entwicklung des Landes nur schaden.“
Warum gehen Sie nicht vors Landesverfassungsgericht und klagen dagegen, wenn Sie feststellen, dass sie verfassungsrechtlich nicht zulässig ist?
Das ist doch alles eine Witzveranstaltung, was Sie hier bis jetzt abgeleistet haben. Ich stelle fest, die Einrichtung der Schuldenbremse war der richtige Weg. Es hat dieses Land vorangebracht
und sie wirkt vor allem über mehrere Legislaturperioden. Und sie wirkt vielleicht auch, wenn DIE LINKE, was der Herrgott verhüten möge, hier mal wieder an die Regierung kommt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Schuldenbremse wirkt jetzt noch gar nicht, aber das wissen Sie ja nicht.)
dass Sie nicht mehr so schnell in die Rücklagen greifen können, wie Sie das heute hier schon wieder vorgeschlagen haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ab wann greift die Schuldenbremse, Herr Kokert?)