Und ich gehe derzeit davon aus, wenn wir uns den Doppelhaushalt vornehmen, dass bis 2015 eventuell – die wirtschaftliche Situation würden wir immer so prognostizieren, wie sie derzeit ist, wenn sie so bleibt – noch eine beträchtliche Summe dazukommt.
Denn eins ist doch klar: Jeder Cent, den wir jetzt zurückzahlen, schafft Spielräume für den Haushalt von morgen. Und ich glaube, das ist das, worauf sich diese Koalition besonnen hat, Herr Kollege Holter. Das ist mit Ihnen damals nicht möglich gewesen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, wissen Sie, hören Sie doch mal mit der neuen Geschichtsschreibung auf! – Peter Ritter, DIE LINKE: So ein Unfug, was Sie hier erzählen!)
das ist ja mittlerweile auch bekannt. Soll ich Ihnen die Zahlen noch mal sagen? In den letzten drei Regierungsjahren von Rot-Rot haben Sie in einem Jahr 1 Milliarde aufgetürmt, im nächsten Jahr noch mal knapp 1 Milliarde und noch mal 400 Millionen. Und Sie behaupten hier …
Ja, Rudi Borchert, auch wenn du das nicht gerne hören willst, das ist die Wahrheit. Ich habe mir die Zahlen extra noch mal rausgesucht. Und das …
(Egbert Liskow, CDU: Wir haben eine Weltwirtschaftskrise gehabt. Der Fakt ist seit zehn Jahren, wenn wir im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. (Regine Lück, DIE LINKE: Ihre Argumente hinken.)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wow! – Peter Ritter, DIE LINKE: Da können wir ja froh sein, dass es die CDU gibt.)
Und die Konsolidierung des Landeshaushaltes macht natürlich nicht alle glückselig. Die Gespräche, die wir insbesondere als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen vor Ort führen müssen, sind unangenehmer als die, die die GRÜNEN und die LINKEN vor Ort führen müssen, das ist ganz klar. Aber es bleibt trotzdem dabei, wir werden diesen Kurs weitergehen.
Und wenn wir uns – der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, Herr Holter hat das dann etwas kleingeredet – angucken, mit welcher Kraftanstrengung wir versuchen, in der Landesregierung in eisernen Politikfeldern Prioritäten zu setzen, dann gehört dazu, dass man noch mal herausstellen muss, dass wir uns das nur leisten konnten, 50 Millionen pro Jahr in dieses Schulsystem zu stecken, weil wir vernünftige Haushaltspolitik gemacht haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die beste Bildungspolitik ist für mich und meine Fraktion die Bildungspolitik, die zwar mehr Mittel erfordert, was aber nicht dazu führt, dass wir neue Schulden aufnehmen müssen. Das ist der eigentliche Erfolg und das ist der Unterschied zu dem, Herr Kollege Holter, was Sie hier immer wieder vorschlagen.
Ich finde, diese 50 Millionen sind gut angelegtes Geld und das wird uns im deutschlandweiten Wettbewerb bei den Lehrerinnen und Lehrern und bei denen, die es werden wollen, weiterhelfen. Da hilft es auch nicht, das immer wieder zu kritisieren.
Aber ich will auch ein kritisches Thema ansprechen, denn das gehört in so eine Debatte, weil Sie uns ja immer wieder vorwerfen, wir malen alles nur schön. Ich glaube, da sind sich die Koalitionsfraktionen und auch die Regierung einig. Ich möchte zukünftig auch nicht mehr, dass wir über zehn Prozent Schulabbrecher haben. Das ist ein Problem, das wir in dieser Legislaturperiode angehen müssen. Wir müssen darauf Antworten finden. Und wenn Sie eine haben, Herr Kollege Holter, dann nennen Sie sie doch hier nur mal am Mikrofon, und beschreien Sie nicht immer nur das Problem,
Von Ihnen habe ich auch zu dieser konkreten Tatsache bis heute noch keinen vernünftigen Vorschlag gehört.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Helmut Holter, DIE LINKE: Na, Sie lehnen doch unsere Vorschläge alle ab.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich auch so, dass wir die einzelnen Säulen, die ich vorhin genannt habe, nicht aus dem Auge verlieren können.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Können Sie das noch mal wiederholen? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und neben dem Konsolidieren und dem Investieren ist die dritte Säule unserer Finanzpolitik die Vorsorge. Ich finde, mit dem Versorgungsfonds und der Versorgungsrücklage, in die Sie ja ständig reingreifen wollen, Herr Kollege Holter, haben wir uns natürlich zwei Spardosen geschaffen, das ist richtig. Aber Sie müssen auch mal erkennen, was eigentlich der Zweck dieser beiden Spardosen ist. Es geht darum, dass wir jetzt schon indirekte Verschuldung haben mit den Pensionslasten, die uns irgendwann erreichen werden. Und vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass man jetzt schon prognostizieren kann, dass wir derzeit bei 5 Milliarden sind, die noch dazukommen. Und dann kommen Sie einfach hier um die Ecke und sagen, wir schütten noch mal die 100 Millionen über Vorpommern. Ich nehme an, Sie haben insbesondere Frau Syrbe im Auge,
und machen keine weiteren konkreten Vorschläge. Ich könnte sogar behaupten, das Einzige, was Sie hier geschafft haben, ist, Sie haben diesen Vorschlag einfach bei den Koalitionsfraktionen abgeschrieben, und mehr ist Ihnen dazu nicht eingefallen.
Und ich bin mir nicht mehr so sicher, wie dazu eigentlich die GRÜNEN stehen. Die sind heute relativ ruhig. Woran das liegt, weiß ich noch nicht. Ich werde mal versuchen, sie etwas anzusprechen.
Wie ist das jetzt mit den Pensionskürzungen, die Ihr grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg angesprochen hat? Stehen Sie dazu oder stehen Sie dazu nicht?
Ja, Herr Kollege Holter, ich gehe derzeit davon aus, dass es hier keine Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, die Pensionen für Beamtinnen und Beamte zu kürzen.
Ich werde mich einmal kurz umdrehen, die Sozialministerin ist nicht da, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Ich gehe auch davon aus – Herr Steinbrück hat einfach nur ein Fettnäpfchen erwischt beim Fernsehduell –,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, eins von vielen. – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, aber zwölf Millionen haben es gesehen und gehört.)
ich gehe davon aus, dass in dieser Koalition derzeit nicht darüber diskutiert wird, bei den Pensionen der Beamtinnen und Beamten zu sparen,