(Helmut Holter, DIE LINKE: Das erzählen Sie jetzt aber der SPD-Finanzministerin und nicht uns! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gar nicht von der Hand zu weisen, dass es im Jahr 2006 mit der Zusammensetzung dieser neuen Koalition sehr wohl ein Umschwenken in der Regierungsarbeit gegeben hat.
Oder wollen Sie den Leuten auch noch erzählen, dass es reiner Zufall ist, dass 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen wurden und dass wir wahrscheinlich im nächsten Jahr zehn Jahre in diesem Land haben, wo wir keine neuen Schulden aufgenommen haben,
Herr Holter, wenn Sie noch mit an der Regierung wären, hätten wir mittlerweile 5 Milliarden Euro mehr Schulden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist nicht die Wahrheit. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das liegt nur an der CDU. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss mich wieder ein bisschen sammeln, weil ich ja gesagt habe, ich will zur Versachlichung beitragen.
Unsere Finanzpolitik setzt sich aus drei Säulen zusammen, Herr Holter. Die schreiben Sie sich vielleicht einfach mal auf, weil das ist gut.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das steht ja dann im Protokoll. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Dann kann man die immer noch mal nachschlagen, wenn man hier neue Vorschläge macht. Die drei Säulen heißen Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen.
Hören Sie zu! Hören Sie zu! Sie sind doch immer dafür, dass man Frauen gut behandeln muss. Dafür bin ich auch.
Deswegen will ich dieser Finanzministerin mal ein Kompliment machen. Die Diskussionen sowohl mit den Koalitionsfraktionen als auch in der eigenen Regierung sind nicht besonders nett und die sind auch nicht schön und die machen garantiert keinen Spaß. Wenn Sie aber diesen Vorschlag sehen, den die Regierung jetzt dem Parlament zugeleitet hat, dann kann man mit Fug und Recht sagen, auf diesen Vorschlag und auf diese Landesregierung kann man ein Stück weit stolz sein und insbesondere auf die Finanzministerin. Das muss ich an dieser Stelle mal erwähnen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie ist das nicht gewohnt, von dir gelobt zu werden. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Aber, liebe Kollegin, ich komme jetzt gleich noch mit einer Hintertür, deswegen weiß ich schon, warum Sie sich nicht so freuen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte natürlich auch, wenn man sich jetzt in den Ausschüssen über den Haushalt berät, und da ist die Opposition herzlich dazu eingeladen, dort sachlich mitzutun,
und man vereinbart im Rahmen dieser Ausschüsse und vielleicht auch zwischen den Koalitionsfraktionen Änderungen in dem Haushalt,
hoffe ich auch darauf, dass die genauso sachlich und vernünftig durch das Finanzministerium begleitet werden, wie das jetzt bei dem Regierungsentwurf der Fall gewesen ist.
(Jochen Schulte, SPD: Das ist immer der Fall. – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie da Befürchtungen, Herr Kokert?)
Und ich sage Ihnen jetzt schon zu, wir werden als Koalition – und da spreche ich jetzt insbesondere die beiden
Fraktionen an – nicht aus den Augen verlieren, was über allem steht: Wir wollen 2014 und 2015 im Sinne unserer Enkel und unserer Kinder für dieses Land keine neuen Schulden aufnehmen.
Und man muss die Zahlen einfach noch mal nennen. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer kennen sie vielleicht nicht. Man kann immer mehr tun, das ist klar, dafür sind Sie auch als Opposition gefordert, uns anzuspornen,
Das Einzige, was ich bis jetzt gehört habe, sind neue Ausgaben. Ich sage Ihnen mal, dass wir bis jetzt 540 Mil- lionen Euro alte Schulden getilgt haben.