das sollen in jedem Jahr, also Haushaltsjahr ist jetzt gemeint, 2014 und 2015, jeweils 50 Millionen Euro sein.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott! – Vincent Kokert, CDU: Lassen Sie sich das doch mal von Frau Polzin erklären!)
(Vincent Kokert, CDU: Die sind doch gar nicht da, diese 700 Millionen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Wenn Sie sagen, die 700 Millionen sind nicht da, wie ist es dann mit der Haushaltsklarheit und -wahrheit, die Ihr Kollege Riemann hier immer eingefordert hat?
(Vincent Kokert, CDU: Lassen Sie sich doch das mal erklären von der Finanzministerin! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Abschließend möchte ich feststellen, meine Damen und Herren: Bürgersprechstunden, Kabinettssitzungen vor Ort sind nur dann etwas wert, wenn sich in der Politik etwas ändert. Immer mehr Menschen fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, versagen vor der Zukunft. Sie setzen den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die letzte Umfrage war ja nicht so doll, oder? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch, doch, doch!)
der wird an der gleichen Stelle aussteigen, wo er eingestiegen ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gern versuchen, ein bisschen zur Versachlichung der Debatte beizutragen.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Dietmar Eifler, CDU: Mach das! – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon viel in der Aktuellen Stunde darüber gehört, wie die wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern aussieht. Das will ich dabei belassen und nicht alles wieder aufzählen, aber es bleibt wahr, Herr Holter, da können Sie hier schreien und reden wie Sie wollen, dieses Land hat sich …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, weil Sie immer so rumgeschrien haben, Herr Kokert. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Und da können Sie sich an jedes Podium in diesem Land stellen und behaupten, dieses Land ist schlecht,
den Menschen geht es schlecht und die Menschen stehen nicht hinter dieser Landesregierung – die Zahlen, die wir haben, sprechen leider eine andere Sprache und das müssen Sie auch einfach mal zur Kenntnis nehmen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht leider, sondern doch zum Glück. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen aber gar nicht Sand in die Augen streuen. Wir haben viele Zuschauer hier. Klar ist, dass wir auch noch viele Probleme haben, die wir lösen müssen.
liebe Kollegen von der LINKEN – zu den GRÜNEN kann ich das noch nicht sagen, Sie haben ja hier noch nicht regiert –, ist, dass wir für alles Konzepte vorlegen müssen, die auch bis ins kleinste Detail ausfinanziert sind.
Und das Einzige, was Sie heute hier wieder verteilt haben, sind ungedeckte Schecks. Die kennen wir von Ihnen.
Am Ende Ihrer Regierungszeit haben Sie für dieses Land erneut zweieinhalb Milliarden Euro Schulden aufgetürmt. Und dann erzählen Sie uns hier immer, Sie waren schon dabei, diesen Haushalt zu konsolidieren.