war federführend bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Insofern, denke ich, ist der Begriff völlig zutreffend. Sie, die GRÜNEN, nicht Sie als Person jetzt, sind die Mutter der Hartz-IV-Gesetze gewesen. Das muss man, finde ich, deutlich sagen.
Und ich glaube nicht, dass sie damals überhaupt nur annähernd so einen Ansatz gehabt haben, sondern die GRÜNEN damals, als die Mutter der Hartz-IV-Gesetze,
haben sich auf den Weg gemacht und haben eine Reform aus einem ganzen Guss gemacht. Und das habe ich neulich schon mal in der Debatte bei den LINKEN gesagt.
Die LINKEN, die haben es gut, die haben immer dagegengestimmt, insofern können Sie da kritisieren und dagegen kämpfen. Aber die, die sie gemacht haben, die GRÜNEN hier,
und glauben, dann hier eine Gerechtigkeitsdebatte anhand dieser Thematik auf den Weg zu bringen, da kann ich nur sagen, Frau Gajek, das lassen wir Ihnen hier als CDU nicht durchgehen.
Sie in der Regierungsverantwortung, man sagt immer so schön, der Patient Deutschland mehr als krank,
was den Arbeitsmarkt betraf und soziale Sicherungssysteme et cetera. Und dann haben Sie nicht damals irgendein Schräubchen gedreht,
damals unter anderem folgende Symptome festgestellt haben: Unterbeschäftigung, eine Arbeitslosigkeit, fünf Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Und, was besonders schlimm war, wir hatten in Deutschland eine Wachstumsschwäche und mangelnde Beschäftigungsdynamik, Frau Gajek.
Und da konnte man sich nicht einfach mal hinstellen und sagen, wenn die Situation so ist, dann drehe ich an einem Schräubchen. Nein, ich wiederhole es gerne, dann mussten Sie auf vielen Gebieten eine Reform anpacken, weil wir nämlich festgestellt haben, ich will das auch nur mal stichpunktartig hier machen:
Im Bereich Bildung hatten wir einen gebremsten Strukturwandel. Dort musste was passieren. Im Bereich der Arbeitsmarktflexibilität, im Arbeitsrecht musste etwas passieren, wovon heute gar keiner mehr spricht: Die Lohnnebenkosten, die ganzen Abgaben waren zu hoch. Der deutsche Arbeitsmarkt war nicht nur starr, was die Arbeitsmarktflexibilität betroffen hat,
Das waren Punkte, die man festgestellt hat, die man diagnostiziert hat. Und wenn man die Diagnose hat,
Und dann hat Rot-Grün Folgendes gemacht, wir haben folgende Bereiche: Im Bereich der Innovation, erneuerbare Energien, müssen wir was machen. Im Bereich der Steuerpolitik müssen wir was tun. Im Bereich der sozialen Sicherung,