Herr Barlen, ich kann nur irgendwo aussteigen, wo ich zuvor eingestiegen bin. Ich meine, hier in MecklenburgVorpommern soll es ja vor allem osteuropäische Diebesbanden geben, die in Häuser einsteigen und dann wieder aussteigen. Ich bin Mitglied in der NPD, ich habe einen Aufnahmeantrag ausgefüllt,
Jährlich werden in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 12.000 Verfahren wegen Meinungsdelikten geführt. Das ist also Ihre Freiheit. Mit stark steigender Tendenz. Und betrachten wir doch einfach mal die Kritik von Frau Heisig, der Richterin aus Berlin,
und von Ihrem Parteigenossen Buschkowsky aus Berlin, die nur Wahrheiten benannt haben und die wirklich psychisch fertiggemacht werden, weil sie ihre Wahrheiten aussprechen. Und was ist denn mit Herrn Sarrazin, der auch nur die Wahrheiten, die er persönlich miterlebt hat, zu Papier gebracht hat? Der wird fertiggemacht. Das ist Ihr System der Diskriminierung, der Verfolgung von Andersdenkenden.
wo dann der Staatsanwalt gesagt hat, da liegt kein Straftatbestand vor, ich bin trotzdem genötigt worden, das entsprechend durchzuführen.
Oder schauen wir uns doch mal einen Prozess an vom ehemaligen Parteivorsitzenden Günter Deckert, damals
vorm Amtsgericht in Mannheim war es, glaube ich. Da hat der Richter ihn freigesprochen und hat gesagt, bei Herrn Deckert handelt es sich um eine Persönlichkeit. Der Richter ist fertiggemacht worden. Das ist Ihre Politik. Alles, was eine andere Meinung vertritt,
Was ist mit Michael Büge, dem Staatssekretär in Berlin, der Mitglied einer Burschenschaft ist, dort nicht austreten wollte und deshalb entlassen worden ist?
Das sind alles Einzelfälle, die könnte ich Ihnen in Tausenden Fällen aufzählen, wo Leute, die eine andere Meinung haben,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Julian Barlen, SPD: Das ist keine einfache andere Meinung, sondern sie stellen unsere grundgesetzlichen Werte infrage.)
Die unsägliche Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke stell- te stets in offensichtlich diffamierender und diskriminierender Absicht diverse Kleine Anfragen zu sogenannten rechten Publikationen und Verlagen
und die SPD-Bundestagsfraktion meldete im Dezem- ber 2011 voller Stolz einen Vollzug, Zitat: „Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen ‚Arndt-Verlag‘ richtet, wurde einstimmig an die Bundesregierung überwiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass alle Mitglieder des Petitionsausschusses das wichtige Votum mitgetragen haben.“ Zitatende.