Deshalb gibt es diese Programme, weil Sie dieses Bekenntnis zu unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung verweigern.
Und wenn Sie es nicht wären, die sozusagen, und das ist ja heute auch noch mal klar geworden, auch in Ihren Angriffen gegen Menschen mit Migrationshintergrund, wenn Sie es nicht wären, die immer Zwietracht, Missgunst und vor allen Dingen am Ende auch den Hass auf das Andere säten, dann sähe es anders aus.
Und es sähe auch anders aus, wenn Sie es nicht wären, die immer versuchten, den Menschen ein wirklich zu einfaches und der Wirklichkeit nicht entsprechendes Feindbild einzupflanzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, in einem der eingangs erwähnten, fast identischen Anträge der sogenannten Fensterfront liefert die NPD 2010 selber vermutlich unwissentlich den Beweis
für die Notwendigkeit eben solcher staatlicher Programme. In dem besagten Antrag forderten Pastörs & Co nämlich die Abschaffung der Initiative „WIR.“, eine sehr
Und in der Begründung des Antragstextes der NPD wird eine demokratische Mitstreiterin der Initiative „WIR.“ sinngemäß mit den Worten zitiert, man wolle mit „WIR.“ Gesicht zeigen, Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Intoleranz. Und diese Aussage der Mitstreiterin von der demokratischen Initiative „WIR.“, diese Aussage zieht die NPD dann in der Begründung heran und sagt, dieses „WIR.“-Bündnis ist ein Verstoß gegen die, Zitat, „staatliche Neutralitätspflicht“.
So, jetzt mal davon abgesehen, dass sich die NPD entlarvenderweise offenbar wirklich durch die Charakterisierung „rechtsextrem“, „fremdenfeindlich“ und vor allem „intolerant“ sozusagen angesprochen fühlt in ihrem Wesen, auch darüber hinaus besteht ein fundamentaler Irrtum an der Stelle. Der Staat und dankenswerterweise auch die absolute Mehrheit der Menschen in Deutschland ist mitnichten – mitnichten! – neutral gegenüber Rechtsextremismus, auch nicht neutral gegenüber Fremdenfeindlichkeit und auch nicht neutral gegenüber Intoleranz, im Gegenteil. Und um das sozusagen zu erkennen, würde Ihnen auch ein Blick ins Grundgesetz helfen.
Und deshalb ist der Staat und der Großteil unserer Gesellschaft auch nicht neutral gegenüber Parteien, Gruppie- rungen, losen Haufen, irgendwelchen Hümpeltruppen, Möchtegernführern, Westentaschengoebbelisten, die sich rechtsextrem, fremdenfeindlich und intolerant aufführen. Das ist also eine selbstgemachte Opferrolle von Ihnen, in die sich die Herren der NPD und ihr Gefolge begeben haben und in der sie es sich natürlich auf Kosten der Steuerzahler sehr hübsch bequem gemacht haben, in dieser Opferrolle.
Und, meine Damen und Herren, ich nenne diese Opferrolle mal die national-asoziale Hängematte, in der sie sich also gemütlich einschaukeln. Diese Hängematte, die müssen wir uns mal ein bisschen genauer angucken.
Die gesamte politische Weltsicht der Neonazis basiert darauf, und das schreiben Sie ja auch in der Begründung zum vorliegenden Antrag, dass Sie die einzigen aufrechten und die einzigen glaubwürdigen Streiter für die sogenannten wahren Interessen der Menschen im Lande wären, aufrechte Streiter also, und da bleibe ich jetzt beim Antragstext, den Sie vorgelegt haben, aufrechte Streiter also, in einem – Zitat – „vergifteten Klima“, stets im Kampf gegen massiven – Zitat – „physischen und psychischen Druck gegen Andersdenkende“ mit – Zitat – „Denk- und Sprechverboten an der Tagesordnung“, also kurz gesagt, …
die NPD und ihr gesamtes Umfeld, das sind also die Guten, die einzig Wahren, Aufrechten, Wackeren und alle anderen, die sozusagen das nicht zur Kenntnis nehmen, das sind die Schlechten.
Und, meine Damen und Herren, die Haltung der NPD an der Stelle ist, ich sage mal, psychiatrisch gut nachzuvollziehen. Also Sie machen das alles nach allen Regeln der Kunst. So schließt man die Reihen, diese Argumentation ist hinreichend schlicht und einfach, damit also sozusagen bei Ihnen auch alle mitgehen können. Ihr großes Problem ist aber, es handelt sich einzig und allein um ein Luftschloss. Sie sitzen einer großen Lebenslüge auf. Und in diesem Land, wo wir leben, in Mecklenburg-Vorpom- mern, in Deutschland, da gibt es nicht nur Freund und Feind, so, wie es Ihnen passen würde, da gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, sondern bei uns gibt es eine große Vielfalt, auch hier im Landtag, an Positionen, an Ansichten und an Argumenten, die ausgetauscht werden.
Und es gibt auch keinen physischen und psychischen Druck, solange Sie sich an Recht und Gesetz halten,
und solange Sie die Würde eines jeden Menschen achten. Solange gibt es das nicht. Und auch Denk- und Sprechverbote sind in Wirklichkeit entgegen Ihrer Argumentation nicht an der Tagesordnung, weil sonst könnten die Menschen wohl kaum ohne irgendwelche staatlichen Hindernisse auf Ihren Internetseiten surfen, sonst könnten Neonazis nicht, wie das tatsächlich ja tausendfach in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern an der Tagesordnung ist, politische Informationsstände durchführen, Handzettel verteilen, bei Demonstrationen nicht nur auf der Straße umherlaufen, sondern auch von der freien Rede Gebrauch machen und so weiter und so fort. Das passt alles überhaupt nicht zusammen.
Und das Selbstmarketing der NPD als Opfer beziehungsweise als verfolgte politische Minderheit, das ist also im Kern höchstens Selbsthypnose beziehungsweise ein Trick, um vom Kern der eigentlichen Sache abzulenken, denn dieser unser Staat schützt die Grundrechte und die Meinungsfreiheit tatsächlich bis zur Schmerzgrenze, und das haben wir auch oft genug an den durchgeführten Demonstrationen von der NPD erlebt. Da also nutzen Sie Ihr Recht auf Versammlung. Und genauso nutzen andere Menschen ihr Recht, etwas gegen die NPD zu unternehmen. Damit müssen Sie dann also schon leben.
In Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern kann sich jeder Mensch frei engagieren, wofür er oder sie möchte. Und wir wünschen uns und fordern dazu auch immer wieder auf, landauf, landab, dass möglichst viele Menschen von diesem wunderbaren und vor allen Dingen auch lange und sehr mühsam erstrittenen Recht Gebrauch machen. Und da kann man sich engagieren für Sozialreformen, für nachhaltige ökologische Landwirtschaft, für Kinderschutz – das ist doch Ihr Thema –, für Familien, für Brauchtumspflege, für eine lebendige Kultur, wofür auch immer, ganz ohne Denk- und ganz ohne Sprechverbote, einzig und allein, und das ist Ihr großes
Problem, jetzt hört auch keiner mehr zu von der NPD, also das ist Ihr großes Problem, Sie dürfen dabei das Grundgesetz in seinen Werten nicht infrage stellen.
Und der NPD lassen wir deshalb, meine Damen und Herren, diesen wirklich kostengünstigen, wenn nicht billigen Opfertrick nicht durchgehen, denn niemand hindert sie daran, in einer bestimmten Sache aktiv zu werden. Woran wir sie aber mit Nachdruck hindern wollen und woran wir sie mit Nachdruck auch hindern werden, das sind die ständigen Attacken auf unsere demokratischen Grundwerte.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, man merkt das an dem leicht hysterischen Gelächter da in der letzten Bank, weil die Rechtsextremen spüren, dass sie politisch für die Menschen in unserem Land in Wirklichkeit nichts zu bestellen haben, und völlig eingemauert sozusagen im Tunnel- blickmodus verharren, weil sie das spüren, betätigen sie sich nicht nur hier im Landtag, sondern überall als politische Vergifter des Klimas.
Und das in dem vorliegenden NPD-Antrag in der Begründung aufgeführte – Zitat – „vergiftete Klima“, das gibt es tatsächlich, das kann ich also bestätigen. Klar ist aber auch, wer hier mit dem Gift sozusagen nur so um sich spritzt.
Das ist die NPD nämlich. Und das sind die Rechtsextremen. Sie spritzen Gift gegen das Grundrecht auf Asyl,
gegen die universelle Gültigkeit der Menschenrechte, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
gegen Vielfalt, gegen politisch Andersdenkende. Also da geht es richtig zur Sache mit der Giftspritze.
Und da geht es eben nicht, wie Sie behaupten, um Sozialpolitik oder um Landwirtschaftspolitik oder um Familienkulturpolitik, das ist Fassade. Die NPD will am Ende die innersten Werte unseres Grundgesetzes, die wirklich elementaren Prinzipien unserer Demokratie über den Haufen werfen. Daher empfinden wir es auch nicht nur als unser Recht, sondern auch als unsere Pflicht und auch als Pflicht der Landesregierung und der gesamten Verwaltung und vor allen Dingen aber auch als Pflicht eines jeden Menschen in unserem Land, diese demokratischen Errungenschaften zu schützen und dafür zu werben, dass möglichst viele Menschen sich dieses Segens bewusst sind und ebenfalls aktiv für unsere Demokratie und vor allen Dingen für ein menschliches Miteinander eintreten.
Kurz gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, Meinungsfreiheit und politische Vielfalt, die unterstützen wir. Und Verfassungsfeindlichkeit und Rassismus und Gewalt, die bekämpfen wir entschieden. Deshalb braucht sich die NPD auch nicht zu wundern, dass wir versuchen, ihr möglichst regelmäßig sehr deutlich aufs Dach zu steigen, auf allen Ebenen.
Da muss man einfach noch mal feststellen, diese Suppe haben sich die Rechtsextremisten und ihre Unterstützer
selber eingebrockt. Und diese Suppe müssen sie auch selber auslöffeln. Wenn Ihnen diese braune Brühe nicht schmecken sollte, meine Herren von der NPD, kann ich Ihnen nur empfehlen, das Lätzchen abzunehmen, den Löffel beiseite zu legen und Ihr Tun mal zu überdenken. In den letzten Wochen, Monaten und Jahren haben ja erfreulicherweise doch etliche Aussteiger aus Ihrer Szene den Wiedereinstieg in die demokratische Gesellschaft angepackt. Das sollten Ihre Vorbilder sein.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, diese dargelegte grundsätzliche Motivation, für unsere Demokratie einzutreten, und das sehr dankenswerte und vorbildliche und aufrichtige und vor allen Dingen auch sehr mutige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und auch die großen und die kleinen Erfolgserlebnisse im Streben für eine auch kulturell vielfältige Gesellschaft machen deutlich, dass neben dem wichtigen genannten Engagement auch das Landesprogramm Demokratie und Toleranz inklusive der Regionalzentren und dass auch die Programme auf Bundes- und europäischer Ebene wichtig und vor allen Dingen aber eine sehr lohnende Investition in eine friedliche und menschliche Zukunft hier in unserem Lande sind. Und in diesem Sinne kann man den NPD-Antrag nur ablehnen. – Ich danke Ihnen.
Herr Barlen, ich kann nur irgendwo aussteigen, wo ich zuvor eingestiegen bin. Ich meine, hier in MecklenburgVorpommern soll es ja vor allem osteuropäische Diebesbanden geben, die in Häuser einsteigen und dann wieder aussteigen. Ich bin Mitglied in der NPD, ich habe einen Aufnahmeantrag ausgefüllt,