(Vincent Kokert, CDU: Steuererhöhungen für den Mittelstand bis sonst wohin. – Zuruf aus dem Plenum: Nein.)
(Vincent Kokert, CDU: Aber Sie kommen ja sowieso nie in die Regierung, also brauchen Sie nicht darüber nachzudenken.)
Die GRÜNEN-Vorschläge liegen vor. Wir sollten das Problem anpacken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der kommunale Finanzausgleich, wir hören es immer wieder, ist eine heikle Sache. Meistens ist es ja so, der kommunalen Ebene ist es zu wenig Geld, und meistens sagt die Landesregierung, es ist eher zu viel Geld. In diesem Spannungsbogen bewegen wir uns in der Regel. Es ist aber auch eins der wichtigsten Themen, wenn nicht sogar für unsere kommunale Ebene das wichtigste Thema. Und deshalb
stimme ich meinem Kollegen Heinz Müller durchaus zu, dass wir da immer sehr intensiv auch die nächsten Jahre drüber diskutieren müssen. Und deshalb gibt es ja auch nicht umsonst im FAG die gesetzlichen Überprüfungs- fristen.
Das FAG, wir haben auch in der letzten Landtagssitzung darüber gesprochen, auch im Thema der Aktuellen Stunde, als es um das 100-Millionen-Programm ging, war dies ja bereits Thema. Es ist besonders wichtig und gut, dass wir jetzt so ein Gutachten in Auftrag geben. Und auch das haben wir heute schon gehört, es geht dabei um die Verteilung der Finanzmasse, einmal zwischen den Kommunen und natürlich auch, was die Beteiligungsquote zwischen Land und Kommunen betrifft.
Der von der Landesregierung zu beauftragende Gutachter hat also aus unserer Sicht einen immensen Berg von Arbeit vor sich: einmal die horizontale und die vertikale Finanzverteilung zu untersuchen, Vorwegabzüge, ja oder nein, und wenn ja, dann die Frage, wie. Stadt-UmlandUmlage ist sicherlich auch immer eine interessante Frage, ja oder nein. Und auch dort die Frage: Wenn ja, wie gestalten wir das aus?
Ich sage, aus meiner Sicht, ganz ehrlich, ist das ein sehr umfangreiches Gutachten und ich möchte auch nicht unbedingt in der Haut des Gutachters stecken, bei den vielen strittigen Positionen hier dann auch vernünftige Arbeit abzuliefern. Deshalb glauben wir aber auch, dass es umso wichtiger ist, dieses Gutachten gründlich vorzubereiten. Auch mein Kollege Heinz Müller hat es ja gesagt. Aus unserer Sicht geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir wollen, dass das vernünftig vorbereitet wird, und deshalb glauben wir, dass diese starren Fristen, wie sie im Antrag der LINKEN formuliert sind, uns hier heute nicht weiterhelfen. Auch wir werden mit der kommunalen Ebene zu diesem FAG ständig im Gespräch bleiben und nach Lösungsmöglichkeiten suchen und freuen uns auf den Prozess, werden Ihren Antrag heute aber ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ausführungen des GRÜNEN-Abgeordneten müsste man hinzufügen oder man müsste die Frage stellen, wie war das denn eigentlich mit der Ökosteuer der GRÜNEN und was wurde mit dieser Steuer dann letztendlich gemacht, um zum Punkt der Redlichkeit zurückzukehren, die ja hier auch angemahnt wurde von dem Abgeordneten der GRÜNEN. Und die Frage steht auch im Raum: Wenn die GRÜNEN also eine für 90 Prozent der Bevölkerung greifende Steuersenkung im Bund verlangen, wie korrespondiert das denn mit den Forderungen des Abgeordneten vor wenigen Minuten hier, dass der Bund stärker beteiligt werden müsste an den Kosten der Kommunen?
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, aber das ist genau unser Fall.)
Aber diese Plattitüden und diesen Populismus beiseitegelassen, möchte ich zum Kern des Problems kommen.
Ich möchte mich auseinandersetzen zunächst mal mit der Rolle, die der Heinz Müller auch beim alten FAG gespielt hat.
Herr Müller, Sie stellten vorhin die Frage: Wie kommt es denn, dass im Landkreistag eine Enthaltung bei der Abstimmung zustande gekommen ist? Das ist eine heuchlerische Frage. Ich kenne Sie auch als großen politischen Heuchler
Ich habe hier öfter schon gesagt, ich dulde keine unparlamentarischen Ausdrücke, und ich denke, das, was Sie jetzt in Ihrer Rede hier vorgetragen haben, ist unparlamentarisch. Ich weise es als solches zurück und weise Sie darauf hin, dass ich bei weiteren unparlamentarischen Äußerungen Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen werde.
Herr Müller, ich will Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen, dass Sie es waren, der laut geschrien hat, dass das FAG sorgfältig vorbereitet werden müsse, das letzte, dass wir Anhörungen endlos durchgeführt haben, dass Sie der große Wortführer waren, das Gesetz genau so zu verabschieden, wie es jetzt zum Problem geworden ist. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und fordern das Gleiche, was Sie vor Jahren gefordert haben, mit einem offenen Ergebnis und mit dem Hinweis der Sorgfaltspflicht bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes.
Der nächste Punkt ist, wie kam es dazu, Landkreis macht eine Enthaltung. Das wissen Sie ganz genau, wie das funktioniert. Wenn es zum Beispiel bei der Kreisumlage mal ein Problem gibt, dass also die Abgeordneten sagen, höhere Kreisumlage können wir nicht machen bei den Gemeinden, dann ist das im Kreistag meist eine Entscheidung dafür. Und ich sage Ihnen auch, warum dann die Entscheidung da dafür ausfällt.
Weil wir nämlich Multifunktionen haben in der Besetzung der politischen Mandate. Es sitzen sehr viele Abgeordnete im Landtag und viele davon im Kreistag, und dann müssen die einen Spagat machen.
und je nachdem – oder Abgeordnete das im Kreistag nicht zum Ausdruck bringen –, und je nachdem, auf welcher politischen Bühne die Abgeordneten agieren,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da gibt es Mitglieder, aber keine Abgeordneten. – Torsten Renz, CDU: Da gibt es keine Abgeordneten.)
passen sie sich immer dort so an, dass möglichst wenig Entscheidungen konkret gefällt werden müssen, sondern schleichen sich aus der Verantwortung – auch mit einer Enthaltung, die Sie hier zu Recht angeführt haben.
Noch ein, zwei Anmerkungen zu dem, was der Minister hier ausgeführt hat. Natürlich ist es so, Herr Minister, dass die Vorbereitung wesentlich ist, um zu einem vernünftigen Gesetz zu gelangen. Aber, Herr Caffier, Entschuldigung, es ist auch so, dass Sie natürlich, und das sind Sie hier dem Parlament schuldig geblieben, konkret sagen müssen, wie Sie denn bis dahin über die 100 Millionen, die ja hier im Raum stehen als Rettungsschirm, hinaus die Funktionstüchtigkeit der Kommunen gewährleisten wollen. Denn eins steht doch fest: Wenn das bis zu dem anvisierten Termin dauert, gehen die Gemeinden am Stock. Die können nicht mehr. Sie wissen ganz genauso wie ich, dass sie gerade noch die Pflichtaufgaben erfüllen können, und das auch oft nur unter größten Schwierigkeiten. Sie beschwören ständig die kommunale Selbstverwaltung
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zahlen Sie doch mal Gewerbesteuer, Herr Pastörs, für die nationale Buchsbaumschule da, ein bisschen Gewerbesteuer, ne?!)
und verweigern die Gelder, dass man diese Selbstverwaltung auch praktisch vor Ort in den Gemeinden leben kann. Und deswegen stimmen wir dem Antrag zu und sind gespannt, wie Sie das als Innenminister gestalten wollen, in den nächsten zwölf Monaten zum Beispiel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie wäre es denn mit ein bisschen Gewerbesteuer für die Buchsbaumschule? Das hilft auch ein bisschen, ne?!)