Insofern, Ihr Antrag hört sich gut an, damit können Sie Ihre grüne Klientel bedienen, die für Umweltschutz plädiert, aber auf Rügen mit Autos rumfährt, denen man sofort den TÜV-Stempel entziehen müsste, weil es nämlich Dreckschleudern sind. Ich habe das selbst erlebt auf Rügen während des Wahlkampfs, wer da mit seinen Stinkautos anrollte und hinten eine große Plakette „Umweltschutz“ drauf hatte. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Caffier, ich bin Ihnen noch mal dankbar für die ausdrückliche Klarstellung, dass es in Lubmin keinen Platz gibt für Castoren, und ich hoffe auch, dass das einer Überprüfung dann auch wirklich standhält.
Das Atommüllzwischenlager in Lubmin ist ein Bundes- atommüllzwischenlager und die Transporte in dieses
Lager werden durch Bundesrecht genehmigt. Das Land ist da eigentlich weitestgehend draußen. Es geht um unsere politische Haltung grundsätzlich zu dem Thema
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann sitzen Sie wieder auf der Straße, wenn der Castor kommt. Frau Merkel und Herr Caffier sitzen mit auf der Schiene beim nächsten Mal.)
und es ist sicherlich sehr wertvoll, was Frau Merkel zu diesem Thema sagt, aber noch hat das Wort von Frau Merkel nicht Gesetzescharakter. Es hat großes Gewicht, das will ich sogar zugeben, aber es hat nicht Gesetzescharakter.
Und das auch zum Thema Bremen. Die Bremer Bürgerschaft ist ein Landesparlament und wenn wir hier als Landesparlament ein Gesetz beschließen, dann gilt das nicht erst oder ist erst wirksam, wenn jemand erfolglos gegen dieses Gesetz vor Gericht zugange gezogen ist,
sondern das Gesetz gilt und das gilt halt auch in Bremen. Deswegen hat sich ein CDU-Mensch die Zeit genommen und den finanziellen Aufwand in die Hand genommen und hat gesagt, ich muss gegen das Gesetz vor einem Gericht klagen, damit das Gesetz eben keine Wirksamkeit entfaltet.
Momentan ist es, soweit ich das weiß, ein beschlossenes Gesetz und es entfaltet selbstverständlich Rechtskraft. Wie das Ganze dann irgendwann vor einem Gericht ausgeht, wage ich nicht zu beantworten. Aber, und das ist auch noch mal ein wichtiger Punkt, wenn der Gerichtssenat darüber entschieden hat und es ein Minderheitenvotum ist, was in eine Richtung geht, dann ist es eben wie immer in der Demokratie, es ist ein Minderheitenvotum.
So, wie unser Antrag jetzt mit den Stimmen der Minderheit scheitern wird und Sie natürlich diesen Antrag ablehnen können mit der Mehrheit, so ist das auch in einem Gerichtssenat. Das sind demokratische Prozesse. Das heißt also, der Verweis auf eine Minderheit begründet nicht automatisch, dass dieses Gesetz eigentlich Quatsch ist und keine Gültigkeit hat.
Tatsächlich ist es in der Regel so in der deutschen Rechtspraxis, dass diese ganzen Gesetze und Regelungen und so weiter sich kompliziert ineinander verzahnen und ein Landesparlament wie Bremen, übrigens Rot-Grün regiert, wenn das ein entsprechendes Gesetz erlässt und das Gesetz Gültigkeit hat, entfaltet das an verschiedenen Stellen Wirkungen, die sich wahrscheinlich mancher Reeder noch gar nicht so richtig vorstellen kann, auch wenn er sich unter Umständen berechtigt darauf berufen kann, dass das Atomrecht Bundesrecht und höherrangig ist, aber er läuft in ganz andere Konflikte rein.
Das auch zum Thema, Herr Eifler, Ihr zentrales Argument, was Sie hier vorgetragen haben, war ja nicht das Thema, dass das alles sicher ist, sondern das zentrale Argument, was Sie vorgetragen haben, war: Wir schädigen mit einer entsprechenden neuen Regelung unsere
Häfen, weil die momentan Universalhäfen sind und natürlich die Hafenbetreiber – wir sind alle in Konkurrenz zu- einander – ein erhebliches Problem haben, weil sie sagen, wenn jetzt ein Stopp rausgenommen wird, dann verlieren wir ja nicht nur den konkreten Container,
auf den können wir gerne verzichten, sondern wir verlieren das komplette Schiff, was dann woanders hinfährt und Ladung hat, die wir gerne gehabt hätten unter Umständen.
Aber bei der Abwägung, Sicherheit gegen diese durchaus berechtigten wirtschaftlichen Interessen, kommen wir zu einer anderen Entscheidung, und die heißt: Wir würden das gerne prüfen lassen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Dietmar Eifler, CDU: Wo wollen Sie es denn transportieren?)
Ein nächster Punkt: Wir haben hier keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern wir haben tatsächlich einen Prüfauftrag vorgelegt.
Die Idee des Prüfauftrages ist es natürlich, ein politisches Zeichen zu setzen. Und, ich glaube, angesichts der bundesweiten Diskussion, in die wir momentan reingeraten aufgrund der Castoren, die zurückkommen nach
Deutschland und die zum Teil tatsächlich über die Seehäfen zurück nach Deutschland kommen, und dem momentanen Unvermögen, dafür eine vernünftige Lösung zu finden – denn noch haben wir sie nicht –, ist es durchaus sinnvoll, Positionen aufzubauen, damit in politische Verhandlungen zu gehen und am Ende zu einem Konsens zu kommen, der für mich, und das habe ich mehrfach betont, heißen muss, dass die Castoren, die in Deutschland mal produziert worden sind, der Atommüll in diesen Castoren, die dann zur Wiederaufarbeitung ins Ausland gebracht wurden, dass der selbstverständlich zurück nach Deutschland gehört. Das habe ich jetzt auch wirklich mehrfach vorgetragen.
Deswegen wäre natürlich ein Stück weit die Kritik berechtigt, zu sagen, wir wollen einfach alle Häfen dichtmachen und wir entziehen uns der Verantwortung. Das will ich ausdrücklich nicht, sondern das Thema ist, eine politische Position zu beschreiben,
Tatsächlich habe ich allerdings eine Konsequenz, die würde ich wirklich gerne durchhalten wollen, und die heißt: Ich möchte, dass wir Atommülltransporte, und das
ist mir ziemlich egal, ob die dann am Ende medizinisch sind oder aus Atomkraftwerken, dass wir sie nicht mehr über die ganz normalen zivilen Fähren transportieren. Ich glaube, da gibt es auch andere Möglichkeiten, und das Schiff, das in Hamburg gebrannt hat mit all den Risiken war ja durchaus ein Frachtschiff, wo man diese Stoffe zusammengefasst hat. Ich glaube, es ist günstiger, die normalen Urlauber auf den Fähren davon freizuhalten und zu sagen,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1961. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1961 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Die Beratung des Tagesordnungspunktes 21 entfällt, da der Antragsteller zwischenzeitlich seinen Antrag zurückgezogen hat.
Von daher rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Berufseinsteiger besser schützen – (Schein-)Praktika wirksam unterbinden, Drucksache 6/1951. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2024 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Berufseinsteiger besser schützen – (Schein-) Praktika wirksam unterbinden – Drucksache 6/1951 –