Aber ich denke, das Beispiel des ELER zeigt, welch ungeheurer Umfang an Beratungszeit für die Landtagsausschüsse eingeplant werden müsste. Hinzu kommt, dass die Operationellen Programme nach Einreichung bei der EUKommission verhandelt werden müssen. Dabei verlangt die Kommission erfahrungsgemäß Änderungen, bevor sie zustimmt. Das bedeutet eine weitere Verhandlungsrunde.
Eine ständige Wiedervorlage des Verhandlungsstandes beim Landtag würde das Verfahren erheblich verzögern und unpraktikabel gestalten. Eine Zustimmung zu Punkt 2 des Antrages sollte sich jeder Parlamentarier deshalb gut überlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wann wollen Sie das Geld aus dem Fonds eigentlich auszahlen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wollen wir doch gar nicht. Darum gehts doch gar nicht. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollen wir doch gar nicht.)
Wenn man davon ausgeht, dass es auch innerhalb der Förderperiode Änderungen geben kann und eine Revision stattfindet, müsste sich der Landtag ständig mit den Operationellen Programmen befassen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie ist das eigentlich mit dem Parlamentsinformationsgesetz? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPDFraktion wird deshalb auch den Punkt 2 des vorliegenden Antrages ablehnen.
Die SPD-Fraktion steht zum Landtagsbeschluss vom 20. März 2013. Die Landesregierung wird selbstverständlich den Beschluss beachten. Die Landesregierung wird das Parlament auch weiterhin zeitnah und ohne erneute Aufforderung über die aktuellen Entwicklungen informieren.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, na, na! – Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Weiterhin?!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Operationelle Programme – Verpflichtung der Landesregierung, darüber zu berichten. Wir haben jetzt sehr viel gehört und der Eindruck ist entstanden, dass die Einsicht bei den GRÜNEN wohl gereift sein könnte, dass wir an sich ja nichts zu tun haben außerhalb der Umsetzung von EU-Richtlinien und EU-Gesetzen, die mittlerweile bereits 85 bis 87 Prozent der Tätigkeit hier in diesem sogenannten Hohen Hause ausmachen. Und weil wir da so wenig eigene Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten haben, kommen die GRÜNEN daher und sagen, ja, wir müssen noch mehr reden.
Wir sollen jetzt auch noch, bitte schön, dieses sogenannte Operationelle Programm durchkauen, den ESF, den EFRE und die anderen vielleicht noch mal aus der Sicht des Parlamentes bewerten, noch mal mit der Landesregierung sprechen, und die wird das dann zusammenfassen und der Kommission vorlegen.
Die Kommission wird dann sagen, so geht das nicht. Und dann kommt die Landesregierung wieder her, legt es ihnen vor, den GRÜNEN, die geben dann ihren grünen Senf dazu und dann geht das Ganze von vorne los,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist Ihre Einstellung. – Zurufe von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat einen guten Grund, dass die Landesregierung schon – weil sie ja Landesregierung spielt und auch aufgrund von Wahlen die Mehrheiten hat im Land –, dass sie noch einen Rest vielleicht zugestanden bekommt, Politik zu gestalten, wenngleich dieser Rest sehr, sehr klein ist, weil – wie ich schon sagte, 85 bis 87 Prozent – wir das zwanghaft tun müssen, was die EU uns diktatorisch mehr oder weniger vorschreibt. Wenn wir das nicht tun, bestraft die EU, dann sagt die EU, also wenn ihr das nicht macht, was wir wollen, also stimmt so ab, wie wir das wollen, und wenn ihr das nicht macht, und das Ganze kann so nicht eins zu eins umgesetzt werden,
in Kraft treten, dann werden wir euch bestrafen. Und dann werden hier die Mehrheiten kommen, wie in der Vergangenheit, weil wir natürlich nicht bestraft werden wollen. Das Ganze sieht dann für den Außenstehenden so aus, als würde hier eine Mehrheitsentscheidung aus sich selbst heraus souverän für oder gegen etwas entstehen. So ist es nicht.
Und insofern ist das, was die GRÜNEN hier verlangen, natürlich, ja, ein Schaufensterantrag. Sie wollen mehr reden über Dinge, die sie eh nicht entscheiden dürfen. Wir können diese Dinge nur ganz minimal justieren,
in erster Linie vorformuliert von der Verwaltung beziehungsweise von der Regierung, und das ist auch richtig so.
würden wir nicht Massen, Milliarden mehr einzahlen, als wir rauskriegen, dann brauchten wir auch gar nicht den Umweg über die Kommission zu gehen, sondern könnten
unser Geld in Deutschland für unsere nationalen Interessen viel gezielter und viel umfangreicher einsetzen,
weil, wie Frau Borchardt das richtig anführte, wir dann nicht gezwungen würden von der Kommission, von der EU, die Hungerleiderländer, die jetzt zunehmend auch Mitglied der EU werden,
Und insofern ist dieser Antrag der GRÜNEN ziemlich – ja, ich möchte sagen – auf grünem Papier geschrieben. Dem stimmen wir natürlich nicht zu, weil er überflüssig ist und weil er an sich, wie gesagt, Fishing for Compliments – heißt das, glaube ich – ist und nicht mehr.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das geht aber noch lauter, Kameraden, der mädchen- hafte Beifall. Nichts mehr los mit den Jungs.)