Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Lenz hat in seinem kurzen, prägnanten Beitrag zum Schluss gesagt: „Das Eis ist mir zu dünn, auf das Sie mich führen wollen.“
Das ist eine sehr bewusste Fehlinterpretation des Ziels unseres Antrages. Wir wollten gerne mit Ihnen schwimmen gehen, und nicht aufs Eis.
über eine gemeinsame Vorgehensweise ein bisschen abbauen, weil die zentrale Frage bei der Beantwortung, ob man diesem Antrag zustimmen will oder ob man diesem Antrag nicht zustimmen will, ist schlicht und ergreifend, ob dieser Landtag sich in öffentlicher Sitzung das Recht herausnimmt, über so einen wesentlichen Aspekt wie die Operationellen Programme mitzubestimmen und umfassender und öffentlich informiert zu werden. Genau dieses beansprucht dieser Antrag. Und deshalb: Nicht auf dünnes Eis,
stimme ich in dem Punkt ausdrücklich der Regierung zu, Frau Polzin zu: Das muss man nicht tun, das ist nirgendwo vorgeschrieben – das sagen wir weder im Begründungs- noch im Antragstext –, aber man kann es tun, wenn man es will.
Und im Übrigen – ich weiß, dass der Vergleich ein bisschen hinkt –, im Übrigen macht uns das ja im Augenblick, gerade jetzt mit Blick auf die neue Förderperiode, das Europaparlament durchaus vor, indem das Europarlament nämlich sehr selbstverständlich nicht hergeht und irgendwelchen Kompromissen des Europäischen Rates folgt, sondern eine eigene Position entwickelt, bis hin – ich kenne auch nicht mehr als den Presseartikel vom heutigen Tage –, bis hin dazu, dass gemeinsam ein Kompromiss erarbeitet und ausgearbeitet wird. Und das, glaube ich, ist parlamentarisches Selbstbewusstsein, das ich mir von diesem Landtag auch erhoffen würde, sehr geehrte Damen und Herren.
Und, ich muss schon sagen, Herr Gundlack, es gibt ja so manche Situation hier im Landtag, da wird der Sinn eines Antrages sehr bewusst missinterpretiert. Das haben Sie, aus meiner Wahrnehmung heraus, gerade getan. Das haben Sie getan als Wortbeitrag in relativ zeitlicher Nähe zu dem von Frau Borchardt, die nämlich genau erläutert hat, was Zustimmung an dieser Stelle heißt.
Zustimmung an dieser Stelle heißt eben nicht, herzugehen und zu sagen, jetzt ersetzen wir die Beratung um die Ausgestaltung der Operationellen Programme, sondern Zustimmung heißt an der Stelle, dass wir sie vorgelegt bekommen und dann unsere Zustimmung geben und hier nicht quasi die Arbeitsebene parallel ersetzen. Das ist an dieser Stelle gemeint. Mir persönlich ist sogar dieser Informationsschritt noch wichtiger, von dem ich feststelle, dass wir da offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen haben zu der Breite der Information, die vermittelt worden ist.
Aber an dieser Stelle, unabhängig davon, ob wir da unterschiedliche Auffassungen haben: Der große Unterschied ist, ob wir im Europaausschuss in nicht öffentlicher Sitzung darüber reden oder ob wir anschließend im Landtag in öffentlicher Sitzung darüber beraten. Die Größenordnung der Operationellen Programme rechtfertigt es – und das ersetzt im Übrigen, Frau Polzin, aus meiner Auffassung heraus auch nicht die Haushaltsplanberatungen –, rechtfertigt es, dass wir nach der Vorbereitung in den Ausschüssen auch im Landtag umfassend darüber reden.
Also ich kann es sehr kurz machen, die Frage Zu- stimmung oder Ablehnung zum Bündnisgrünen-Antrag ist eine Frage: Welche Rechte nimmt sich das Parlament? Ich kann nur appellieren: Nehmen Sie sich das Recht heraus, bei einer so wesentlichen Geschichte informiert zu werden und auch zustimmen zu dürfen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1958. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1958 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Elektromobilität sicherstellen – „Stromtankstellen“-Netz ausbauen!, Drucksa- che 6/1956.
Antrag der Fraktion der NPD Elektromobilität sicherstellen – „Stromtankstellen“-Netz ausbauen! – Drucksache 6/1956 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich an die letzte Landtagswoche, als der Gegenredner des demokratischen Einheitsblocks hier vorn mit der falschen Rede erschien.
Und weil Sie offenbar sich nicht einmal mehr die Mühe machen, Anträge der NPD zu lesen, stelle ich Ihnen den Antrag hier noch einmal vor. In der Zwischenzeit kann dann noch mal geprüft werden, ob die richtige Rede vorliegt.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir, dass der Landtag die Pläne der Bundesregierung begrüßt, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Wir wollen die Willensbekundung des Landtages darüber, dass darin ein sinnvoller Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele gesehen wird. Es soll mit dem zu fassenden Beschluss anerkannt werden, dass die flächendeckende Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge eine der Voraussetzungen zum beschleunigten Ausbau einer klimafreundlichen Verkehrsinfrastruktur ist.
Und deswegen soll die Landesregierung aufgefordert werden, einen Maßnahmenkatalog zur Errichtung eines flächendeckenden Netzes von Ladestationen für Elektroautos in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Dem Landtag soll darüber hinaus seitens der Landesregierung bis zum Dezember des Jahres ein Entwurf eines Förderprogrammes vorgelegt werden, das den Betreibern von Tankstellen, Einkaufsmärkten, Hotels, Campingplätzen und so weiter die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge erleichtert.
Den bis zur Jahresmitte 2012 zugelassenen etwa 6.000 Elektrofahrzeugen standen bundesweit in 491 Städten und Gemeinden insgesamt 2.900 öffentlich zugängliche Ladestationen zur Verfügung, davon ganze fünf Stationen in Mecklenburg-Vorpommern. An diesem krassen Missverhältnis hat sich auch bis heute nichts geändert.
Um das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern auch für die zukünftig stark steigende Zahl der Nutzer von Elektrofahrzeugen interessant zu machen und den eigenen Einwohnern die Entscheidung zum Erwerb eines Elektroautos zu erleichtern, bedarf es eines zügigen
Und weil Sie ja immer so auf alles abfahren, was von der EU kommt, will ich Ihnen noch eine Entscheidungshilfe mit auf den Weg geben, die Ihren Nerv treffen sollte.
Das EU-Verkehrsministerium ist der Ansicht, dass die Industrie sich mit Investitionen in die Elektromobilität zurückhält, weil bisher nicht klar sei, ob es überhaupt ein flächendeckendes Netz von Ladestationen geben wird. Stromtankstellen würden wiederum nicht gebaut, weil es nicht genug Elektroautos gibt und Elektroautos würden nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen verkauft, weil die Nachfrage fehlt. Der Verbraucher kaufe diese eben nicht, weil sie zu teuer seien und natürlich weil die Ladestationen fehlen.
Für die Ladestationen hingegen kann gesorgt werden. Und Geld müsste dafür gar nicht so viel in die Hand genommen werden, denn – das ist auch wieder eine Anregung aus Brüssel – es könnten Konzessionen für Autobahntankstellen oder andere öffentliche Ausschreibungen die Pflicht zur Installation von Stromladesäulen enthalten. Und es gibt mittlerweile so kleine kompakte Anlagen für knapp 1.500 Euro, die sich an jeder Straßenlaterne nachinstallieren lassen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der NPD ist an Harmlosigkeit wirklich nicht zu übertreffen, das gebe ich erst mal gerne zu. Sie beschäftigen sich mit dem Thema Klimaschutz, was ich als GRÜNER erst mal grundsätzlich erfreulich finde. Allerdings widerspricht es allem, was Sie bisher hier im Hohen Hause vorgetragen haben. Immer wenn es um das Thema Klimaschutz geht, waren Sie die Ersten, die gesagt haben: Das ist doch alles Quatsch.
Warum machen wir was in dieser Richtung? Das sind doch alles Verschwörungstheorien. Und jetzt entdecken Sie sozusagen das Thema Klimaschutzziele in Ihrem Antrag „Elektromobilität“. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die NPD sich ändern kann, sie ist allerdings wirklich sehr, sehr klein.
Also völliger Quatsch, dass Sie plötzlich anfangen, über Klimaschutz zu reden. Das Thema Elektromobilität eignet sich überhaupt nicht für Ihre Fraktion,
denn es ist ein Thema, wo es unglaublich um das Thema „internationale Zusammenarbeit“ geht. Da ist Israel ganz vorne mit. Better Place ist leider gerade pleitegegangen,
indem sie die komplette Batterie austauschen. In den USA haben wir den Tesla, der sozusagen im Moment das Elektroauto ist, was Sie kaufen können, mit der größten Reichweite.