Protocol of the Session on June 20, 2013

Ach so, okay. Das sieht anders aus, alles klar. Das müssen Sie mir dann mal zeigen, wie das aussieht, damit ich das weiß.

Also ich darf auf die Beschlussempfehlung zurückkommen, in der es heißt, ich zitiere:

(allgemeine Unruhe)

„Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag in seinen zuständigen Ausschüssen – insbesondere im Europa- und Rechtsausschuss – über den Themenkomplex weiter zu unterrichten und die vorgelegte Unterrichtung fortzuschreiben.“ Ende des Zitats.

Das hat die Landesregierung auch gemacht.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Sie hat uns mit dem „Zwischenbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ zur „EU-Kohäsionspolitik 2014 – 2020“ auf Drucksache 6/969 unterrichtet. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, Frau Gajek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 36. Sitzung am 20. März 2013 der dazugehörigen Beschlussvorlage des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/1673 zugestimmt, also erst vor drei Monaten. Ich zitiere aus der vorgenannten Drucksache:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, die zuständigen Ausschüsse des Landtages weiter über die vorbezeichneten Themenkomplexe – insbesondere über die Verhandlungen zu den Operationellen Programmen, zur Verhandlungsposition der Landesregierung sowie zu den Ergebnissen – zu informieren und die vorgelegten Unterrichtungen fortzuschreiben.“

Insofern liegt auch jetzt wieder bereits seit März dieses Jahres ein Landtagsbeschluss zur Unterrichtung vor.

Herr Abgeordneter Gundlack, lassen Sie …

Nein.

… eine Anfrage der Abgeordneten Borchardt zu?

Nein.

(Zurufe aus dem Plenum: Oh! Och!)

Das erkläre ich Ihnen nachher.

(Zurufe aus dem Plenum: Ach so!)

Dann können Sie Ihre Rede fortsetzen.

Alles klar. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Insofern liegt auch jetzt – ich wiederhole mich noch mal –, insofern liegt auch jetzt bereits seit März dieses Jahres wieder ein Landtagsbeschluss zur Unterrichtung vor.

Haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da etwas nicht mitbekommen oder etwas verpasst oder waren Sie vielleicht nicht dabei?

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na, na, na, na! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

So viel zu Punkt 1 des Antrages, den wir somit ablehnen.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zu Punkt 2 Ihres Antrages: Das EU-Recht sieht keine explizite Zustimmung des Landtages zu den Operationellen Programmen vor, und das aus gutem Grund.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Es ist sehr wohl die Aufgabe der Politik, also der Landesparlamente, die Ziele und Strategien vorzugeben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja, deswegen, Herr Gundlack!)

Das haben wir ja auch gemacht!

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Das haben wir ja auch gemacht!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!)

Die gesamten Verhandlungen mit der EU sowie die Vorbereitung der Operationellen Programme sind aber reines Verwaltungs-, also Regierungshandeln. Das wurde heute auch schon gesagt. Der Landtag wurde mit den Zwischenberichten von der Landesregierung über die Schwerpunkte informiert. Wir haben darüber diskutiert und tragen diese voll mit.

Da die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon des Öfteren erklärte – besonders Ihr Kollege Herr Saalfeld –, dass Sie aufgrund der geringen Mitgliederzahl Ihrer Fraktion begrenzte Kapazitäten haben,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

verwundert es schon, dass die GRÜNEN die Operationellen Programme in den Landtag zur Beschlussfassung holen wollen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh, oh, oh, oh! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie eigentlich wissen, was Sie da tun.

Die Operationellen Programme sind im Grunde so etwas wie Verfahrensvorschriften, wie und für welche Maßnahmen in M-V die Fördermittel verwendet werden dürfen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht doch um die Schwerpunkte, die festgelegt werden.)

Im Einzelnen sind dies zum Beispiel der ELER, der ESF, der EFRE, der INTERREG und ich könnte noch einige aufzählen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Regierung legt das doch zurzeit fest. Das ist doch Makulatur.)

aber das erspare ich mir jetzt, weil einige schon benannt worden sind.

Ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht, alle Operationellen Programme auch auf ihren Umfang zu prüfen, denn alleine das ELER-Programm hat 439 Seiten. Ich weiß nicht, ob wir das schaffen würden.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahrscheinlich fehlten die Kapazitäten da.)

Ihre Kapazitäten scheitern daran,

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

das haben Sie ja eindeutig und wiederholt durch Ihren Kollegen Herrn Saalpferd mühevoll gesagt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht jetzt um die Schwerpunkte. – Zuruf aus dem Plenum: Wie heißt der?)

Saalfeld. Habe ich etwas anderes gesagt?

(Zuruf aus dem Plenum: Pferd.)