Und da, wo diese Sozialstruktur, was die Arbeitsmöglichkeit angeht, nicht gleichwertig neben der Verbesserung der Wohnungsverhältnisse kultiviert wird, wird der Begriff des Sozialen ganz einfach pervertiert.
Die Konkurrenzsituation der kommunalen Wohnungswirtschaft zu den Privatinvestitionen möchte ich kurz ansprechen. Wenn der Bund oder wenn die Landesregierung oder wenn DIE LINKE fordert, man möge doch die Altschulden gänzlich streichen, dann ist das eine relative Schlechterstellung des Privatinvestors zu den Investoren der indirekten öffentlichen Hand, der kommunalen Wohnungswirtschaft. Und wir haben das ja vor Ort auch schon ganz ausgeprägt, wo nämlich nicht die Altschulden schon zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würden, wenn sie ersetzt werden, gestrichen werden durch den Bund, sondern wir haben auch schon neue Schuldenbildungen, also nach 1990/91, in den Kommunen durch
Investitionen und durch Eigenkapitalbereitstellung aus den Steuermitteln der Steuerzahler. Das müssen Sie sich anschauen. Das heißt also, es gibt nicht nur die WIRO, die hier die CDU als Paradepferd präsentiert hat, Herr Waldmüller, es gibt eine große Zahl von öffentlichen Wohnungswirtschaftsunternehmen, die nahe vor dem Aus stehen, deren Eigenkapital relativ aufgezehrt ist und die händeringend nach Eigenkapital suchen. Und wenn das dann immer wieder als Kapitalerhöhung aus dem Fundus der Steuerzahler hineingegeben wird, dann ist das nicht im Sinne einer wettbewerbsfairen Basis für die privaten Investoren, die Wohnraum schaffen und die in erster Linie dafür verantwortlich sind und Gott sei Dank auch diese Verantwortung annehmen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen durch private Investitionen. Das wird die öffentliche Hand niemals leisten können, darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Wir haben – noch ein Punkt vielleicht, das ist angesprochen worden – viel mehr Fördermittelbedarf, als Mittel in den Fonds, diese Aufgaben zu lösen, vorhanden sind. Und da wird man nur herauskommen, wenn man ganz einfach die Rahmenbedingungen vor Ort für Privatinvestitionen attraktiver macht. Da gibt es eine Reihe von Beispielen, wie das geschehen kann. In Güstrow gibt es da ein, zwei größere Projekte, wo das sehr unbürokratisch schnell mit starker Unterstützung der öffentlichen Hand durchgeführt worden ist, wo man kombinierte Finanzierungsmodelle gefunden hat. Und das ist ein Weg, wirklich die Wohnungssituation, die nämlich noch nicht so gut ist für die Menschen im Schnitt, wie sie hier dargestellt worden ist, zu erreichen.
Insofern wird meine Fraktion den Antrag der LINKEN ablehnen, wenngleich wir es absolut begrüßen, dass dadurch hier eine Debatte ermöglicht wurde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, dass unlängst der sachsen-anhaltinische Landtag über einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD gesprochen und diesen auch beschlossen hat, und der hieß „Erfolgreichen Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt entschlossen fortsetzen – Wohnraumförderung generationengerecht gestalten“.
Demnach muss der Stadtumbau weitergehen, das hat ja unsere Diskussion auch gesagt, die Mittel dafür aufgestockt und darauf hingewirkt werden, dass die Altschuldenprobleme gelöst werden. Und ich habe auch gesagt, einzelner Wohnungsunternehmen, ich habe nicht pauschal über alle gesprochen, sondern man muss da wirklich ganz differenziert im Land gucken, vielen steht das Wasser bis zum Hals und genau die meine ich, also den notwendigen Abriss leer stehenden Wohnraums damit
nicht zu gefährden. Der Antrag selbst enthält zwar nur halbherzige Forderungen, Sachsen-Anhalt wird der Überschrift nicht ganz gerecht. „Stadtumbauprozess entschlossen fortsetzen“ heißt ja das Thema, aber zumindest scheint der Stadtumbau auf der Agenda der Fraktionen mit in der Regierungsverantwortung zu sein.
Dass die Regierungsfraktionen hier im Land unseren Antrag ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mich überhaupt nicht überrascht. Sie – vielleicht auch noch mal zur Information für die Besucher – lehnen grundsätzlich alle Anträge der LINKEN ab, das gehört ja zu Ihrer Art Politik, sich mit uns auseinanderzusetzen.
Und ich sage Ihnen ehrlich, es hat mich überhaupt nicht überrascht, aber es zeigt uns wenigstens, das ist hier genannt worden, dass wir uns mit diesem wichtigen Thema hier in der Diskussion befassen, und das sind wir, meine ich, auch den handelnden Akteuren schuldig.
Die sichtbaren Erfolge der Städtebauförderung verdanken wir vielen Beteiligten und ich glaube, dass heute gerade in der Debatte die Gelegenheit dazu da ist, dass wir uns bei all diesen Beteiligten an dieser Stelle recht herzlich bedanken, im gesamten Land bei allen Akteuren, die so eine Erfolgsbilanz ziehen konnten. Natürlich kann das auch der Minister machen, das hat er ja gerade in seinen Ausführungen gesagt.
Erstens. Insgesamt beteiligten sich ja 143 Gemeinden des Landes am Stadtumbau. In keinem anderen Land sind es so viele Gemeinden gewesen wie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und da sind wir wirklich sehr gut aufgestellt.
Damit könnten und konnten in vielen Orten, natürlich auch in den Dörfern, strukturelle Probleme gelöst werden.
Und ich möchte eine zweite Bemerkung machen: Mir macht Sorge, dass laut Übersicht des Bundesbaumi- nisters zum Vorjahresstadtumbauprogramm in Mecklenburg-Vorpommern 167 Maßnahmen ruhen. Allein der Bundesanteil an diesen ruhenden Maßnahmen beträgt über 64 Millionen Euro, etwa 30 Millionen Euro für Rückbau- und 34 Millionen Euro für Aufwertungsmaßnahmen. Eine Ursache für den stockenden Rückbau dürfte die ungelöste Altschuldenproblematik sein. Für die Unterbrechung begonnener Aufwertungsmaßnahmen dürften die Kürzungen des Bundes auch verantwortlich sein und da finde ich es völlig berechtigt, dass wir heute hier diesen Antrag stellen und wir auch darüber reden, und nicht, es ist nicht notwendig oder es wäre ein Schaufensterantrag.
Kolleginnen und Kollegen, zum Punkt 4 des Antrages: Im Ergebnis der Werkstattgespräche am 30. Mai und am 16. August letzten Jahres zur Zukunft der Städtebauför
derung wurden ja Festlegungen getroffen und auch gute Vorschläge gemacht. Ich hoffe, dass diese Vorschläge bei der weiteren inhaltlichen Programmentwicklung mit berücksichtigt werden. Nicht umsonst reden wir doch auch von einem „lernenden“ Programm. Konstatiert wurde auch, dass gerade auf kommunaler Ebene ein Verständnis der Städtebauförderung als Chefsache unverzichtbar ist, und dafür, so meine ich, ist noch einiges zu tun.
Es ist logisch, ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben so viele Tagesaufgaben zu bewältigen, dass ihnen für strategische Fragen zur Ortsentwicklung zu wenig Zeit bleibt. Oft fehlt auch das Verständnis dafür, denn Entscheidungen zum Abriss sind unpopulär, die Hoffnung auf Zuzug wurde noch nicht aufgegeben. Aber blicken wir den Tatsachen ins Auge: Die Wohnungs- und auch der Hausleerstand werden vor allem in Gemeinden mit ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadtvertretungen weiter anwachsen. Das ist auch eine Tatsache, von der wir alle wissen hier im Saal. Deshalb müssen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker darauf vorbereitet sein, und unsere Aufgabe ist es, sie dabei zu unterstützen.
Der Stadtumbau Ost war auch Ausgangspunkt für die Einführung der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte. Von den 40 Städten, die 2002 Integrierte Stadtentwicklungskonzepte aufstellten, sind nicht mehr alle dabei, die ihre Konzepte fortschreiben und auch ein regelmäßiges Monitoring durchführen werden. Dabei nehmen die Bedeutung dieser Konzepte und das Monitoring als ein Entscheidungsinstrument bei der Vergabe von Fördermitteln aber immer mehr zu.
Die letzten Monitoringberichterstattungen, die alle drei Jahre zu erbringen sind, waren im Oktober 2012 fällig, bei Abgabe der Förderanträge. Die Entwicklungsgesellschaft kümmert sich um die Kommunen, die über ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept verfügen. Es gibt ein Infonetzwerk, in dem sich die ISEK-Kommunen mit dem Fachministerium austauschen. Ich gebe zu, ich habe extra bei der EGS nachgefragt, ob es dieses Netzwerk noch gibt, denn es ist ruhig darum geworden, um dieses Netzwerk.
Unrealistisch wäre zu glauben, dass Kommunen, die bisher nicht über solche Konzepte verfügen, noch zu ISEK-Kommunen werden. Die ohnehin zu wenigen Fördermittel, meinen wir, sind effektiv einzusetzen, lieber in Maßnahmen als in Konzepte, das ist unser Standpunkt. Wenn wir wollen, dass Förderung auch weiterhin viele Kommunen erreicht, müssen wir uns also etwas einfallen lassen. Deshalb rege ich die Erarbeitung einer Handreichung an, die aufzeigt, wie auf Ämter- und Gemeindeebene die wichtigsten Daten des Zensus für strategische Raumplanungen und Wohnungsprognosen genutzt werden können, Herr Minister, das geht nämlich genau an Ihr Haus. Dies würde die beim Rückbau von weniger als 100 Wohnungen geforderten Grobkonzepte qualifizieren und deren Erarbeitung auch vereinfachen. Das würde auch wichtige Investitionsentscheidungen in den Wohnbestand oder den Neubau wesentlich erleichtern.
Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN vor nicht mal einem Monat in Schwerin eine Schweriner Erklärung verabschiedet hat.
Darin stellen wir uns dem Auftrag des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen überall in Deutschland.
Die Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen werden einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber in Gang setzen, wie deutschlandweit die von Strukturschwäche betroffenen und bedrohten Regionen Unterstützung finden können.
Ein Vorschlag dazu ist ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und in West, dessen Bestandteil natürlich auch die Weiterführung des Stadtumbaus sein muss, mit einer verlässlichen und ausreichenden Mittelausstattung. Ich bitte also noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1949. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/...
Meine Damen, meine Damen und Herren, ich würde das Ergebnis auch noch mal gerne vortragen und um Ruhe bitten. Meine Herren!
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1949 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kehrt marsch! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland – NATO-Aggressionsbündnis den Rücken kehren!, das ist die Drucksache 6/1955.
Antrag der Fraktion der NPD Kehrt marsch! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland – NATO-Aggressions- bündnis den Rücken kehren! – Drucksache 6/1955 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst einmal zu unserem Antrag rekapituliere, wie es
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da bin ich aber jetzt gespannt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben wir vor zwei Jahren schon mal gehört. Das wissen wir. Sie erinnern sich?)