(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da bin ich aber jetzt gespannt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben wir vor zwei Jahren schon mal gehört. Das wissen wir. Sie erinnern sich?)
Am 24. Mai 1950 wurde General Gerhard Graf von Schwerin Berater Adenauers zur geheimen Vorbereitung des Aufbaus westlicher Streitkräfte beauftragt.
Am 26. Oktober 1950 kam es zur Gründung des Amtes Blank. Die Gründung der Bundeswehr fand am 5. Mai 1955 statt,
Der Name „Bundeswehr“ wurde auf Vorschlag des FDPAbgeordneten Hasso von Manteuffel, eines früheren Wehrmachtgenerals, gewählt. Nahezu das gesamte Offiziers- und Unteroffizierscorps stammte aus der Wehrmacht, teilweise auch aus der Waffen-SS. Erst hiernach, als Antwort, gründete die DDR die NVA, die am 1. März 1956 formal ihren Dienst aufnahm.
Auch hier Aufbau durch bewährte Offiziere und Unteroffiziere der Deutschen Wehrmacht. Bekanntester Wehrmachtsgeneral, der auch in der NVA diente, war Vincenz Müller, der sich 1961 das Leben nahm.
Ab diesem Zeitpunkt kam es zu einer gigantischen Aufrüstung sowohl im Osten als auch im Westen. „Frieden durch Angst“ hieß das Stichwort und am 4. April 1949 kam es dann zur Gründung beziehungsweise zur offiziellen Verkündung, dass die NATO ihr Bündnis ratifizierte und dann auch in die Tat umsetzte.
Politisch hierzu ist vielleicht noch interessant, dass in der Propaganda des Westens immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die Sowjetunion sehr maßgeblich ihre Satellitenstaaten unter Druck setzen würde, keine Beziehungen zu Ländern zu unterhalten, wo die Sowjetunion Bedenken hatte. Das Gleiche gab es, und das wurde verschwiegen, natürlich im Westen auch durch die sogenannte Hallstein-Doktrin, die Ähnliches beabsichtigte.
Militärisches Konzept der Amerikaner, damals führend in der NATO, war die Vorneverteidigung, also bei einem Konflikt das Schlachtfeld Deutschland Ost/West. Der Warschauer Pakt antwortete auf die Gründung der NATO am 14. Mai 1955 mit dem Abkommen, das wir unter „Warschauer Pakt“ kennen. Wie heute bekannt, plante der Warschauer Pakt ab 61 im Spannungsfall einen nuklearen Erstschlag gegen die NATO. Dabei sollten laut Aussagen des ehemaligen Chefs des Planungsstabes im Bonner Verteidigungsministerium 422 Explosionen stattfinden auf westdeutschem Territorium, nuklearer,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dies vorausgeschickt, um die Berechtigung der Gründung der NATO noch einmal deutlich zu machen, und spanne jetzt den Bogen nach 89, wo der Warschauer Pakt sich auflöste, aber die NATO weiterhin als militärisches Bündnis Bestand hat.
Landesverteidigung, Zweitschlagskapazität bereithalten, Frieden durch Angst. Welche definierte Aufgabe hat heute die NATO? Die NATO hat heute – im Gegensatz zur offiziellen Definition der Aufgabe – die praktische Aufgabe, dass auch deutsche Streitkräfte für USamerikanische Interessen international in Kriegseinsätze geschickt werden.
Und genau dagegen spricht sich meine Fraktion massiv aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir berufen uns dabei auch auf das Grundgesetz, in dem in Artikel 26 Absatz 1 und in Artikel 87a Grundgesetz Angriffskriege verboten werden. Jugoslawien und Afghanistan sowie der Irakkrieg waren beziehungsweise sind lupenrein Angriffskriege.
Der Artikel 39 der UN-Charta lässt nur einen Waffengang zu, wenn ein Staat angegriffen wird. Die Mär, dass die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, wird von der Realität eingeholt, indem beschlossene Sache ist, dass die Demokratie am Hindukusch wohl einer militärischen Intervention der Amerikaner und damit auch der Bundeswehr nicht weiter bedarf, weil diese da gar nicht herzustellen ist und die Truppen abgezogen werden sollen, wie Sie alle wissen.
Im Falle des Irakkriegs lag gemäß der UN-Charta eine Ermächtigung des Sicherheitsrates ebenfalls nicht vor. Auch ohne diese Genehmigung kam es zu einem Überfall des Irak durch amerikanische Truppen und hierbei nutzte die amerikanische Streitmacht ganz massiv auch Logistik der NATO.
Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist da noch der 2-plus-4-Vertrag, der in den hier aufgeführten Fällen eine BRD-Kriegsbeteiligung vollkommen ausschließt. Auch das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland stellt Angriffskriege unter Strafe. Wir von der NPD machen uns die Forderung des CDU-Mitglieds im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Wimmer zu eigen, als er forderte, aus der NATO auszutreten, weil das Militärbündnis mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr vereinbar sei.
unsere territoriale Integrität sicherzustellen und im Rahmen einer zu erarbeitenden europäischen Verteidigungsstrategie zu wirken. Das ist unsere Aufgabe. Und das ist unsere Auffassung. Als Weltpolizist mögen sich die Amerikaner verstehen, als Unterdrücker und Bevormunder anderer Völker sollten wir mit unseren Streitkräften nicht zur Verfügung stehen.
Zu offenkundig ist das Unrecht, das besonders den Zivilisten angetan wird, wenn die NATO – angeblich für Freiheit und Demokratie – ins Feld zieht. Kein Blut für Öl, keine Unterdrückung anderer Völker durch die NATO
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott, oh Gott, oh Gott! Sie sind sich aber auch für nichts zu schade, Herr Pastörs. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
unter Beteiligung deutscher Streitkräfte, um deren Rohstoffreserven dem internationalen Kapital dienbar zu machen. Deswegen klare Forderung meiner Fraktion: BRD raus aus der NATO! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Wie oft wollen Sie, meine Herren von der NPD-Fraktion, uns noch weismachen, dass ausgerechnet Sie der Garant für das friedliche Zusammenleben der Völker sind?
Auf Drucksache 5/1303 vom 20.02.2008 forderte die NPD-Fraktion: „Selbstbestimmungsrecht der Völker achten – Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland stoppen“. Auf Drucksache 5/2850 vom 07.10.2009 fordert die NPD-Fraktion: „Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO“.
Heute nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, fasst die NPD-Fraktion beide Anträge zusammen, fordert den „Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland“ und den Austritt aus dem „NATO-Aggressionsbündnis“. Und wie immer, meine Herren von der NPD-Fraktion, erklären Ihnen die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, und dies aus guten Gründen.